Plassnik: "Salzburg - Dialogzentrum und Impulsgeber für Südosteuropa"		erstellt am 30. 07. 07
Außenministerin Plassnik beim sechsten Treffen der Regierungschefs Südosteuropas Salzburg (bmeia) - "Ein Jahr nach Ende des österreichischen EU-Vorsitzes zeigt sich, dass sich die Dynamik in der Region positiv entwickelt hat. Sowohl die EU als auch Südosteuropa profitieren unmittelbar von der Ausweitung der Sicherheits- und Wohlstandszone in Europa. Das ist eine klassische 'win-win' Situation. Gerade auch für uns in Österreich", zeigte sich Außenministerin Ursula Plassnik beim sechsten Treffen der Regierungschefs Südosteuropas in Salzburg über den Stand der Umsetzung der "Salzburger Erklärung" der Außenminister der EU- und Westbalkanstaaten vom März 2006 zufrieden. "Mit diesem Dokument haben wir den Ländern der Region bestätigt, dass wir zu unseren Zusagen stehen und deren Annäherung an die EU nachhaltig unterstützen. Dadurch haben wir ihnen den nötigen Ansporn für den weiteren Reformweg gegeben", so Plassnik. Es sei auch erfreulich, dass die Tradition der unter Bundeskanzler Schüssel begonnenen Treffen mit den Premierministern der Region fortgesetzt werde: "Diese Treffen sind ein regelmäßiger 'Reality-Check', was in der Region weitergegangen ist und wo noch Defizite bestehen. Dazu tragen in besonderem Masse die teilnehmenden Wirtschaftsvertreter österreichischer Unternehmer bei. Salzburg ist Festspielstadt, aber auch Dialogzentrum mit Südosteuropa. Hier werden entscheidende Impulse für die europäischen Reformen der Region gegeben." "Der Reformweg der Länder der Region verlangt noch viel Arbeit. Da müssen wir realistisch bleiben. Dennoch fällt die Bilanz ein Jahr nach der Salzburger Erklärung der Außenminister positiv aus. Gerade in der Visafrage ist es uns gelungen, eine Bresche in eine Mauer der Isolation zu schlagen", betonte Plassnik und hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung der unterzeichneten Visaerleichterungs - und Rückübernahmeabkommen hervor. "Davon profitieren vor allem Jugendliche. Gerade diese Bevölkerungsgruppe muss Europa erleben und erfahren können", so Plassnik. "Die Verwirklichung des Zieles einer gänzlichen Visa-Befreiung muss Hand in Hand mit spezifischen Sicherheitspartnerschaften zwischen der EU und den Ländern der Region gehen. Visafreiheit gibt es nicht zum Nulltarif. Die EU kann mit einer Wegskizze und einem intensiven Sicherheitsdialog Hilfe anbieten. Die Länder des Westbalkans müssen aber die dazu notwendigen Reformen im Justiz- und Sicherheitsbereich selbst durchführen. Nicht, um der EU einen Gefallen zu tun, sondern weil diese Reformarbeit richtig ist für die Menschen in der Region. Dieser Reformweg wird steinig und hart sein. Er ist aber im beiderseitigen Interesse und verlangt von beiden Seiten weiterhin eine engagierte Zusammenarbeit, wie etwa zwischen den Innenministern Mittel- und Südosteuropas im Rahmen der 'Salzburger Gruppe'", so die Außenministerin. "Jetzt ist es an der Zeit, uns neue Ziele zu setzen. Wir wollen die Wiedervereinigung Europas vollenden. Wir arbeiten beharrlich an einer Zone des Friedens und der Stabilität in dieser Region, die ihren angestammten Platz in der europäischen Familie einnehmen wird. Die Länder des Westbalkans haben auch in Zukunft unsere volle Unterstützung", schloss Plassnik.
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