Winkler: "Gerade in dieser schwierigen Phase müssen in Sri Lanka die Wege zum Dialog
offen bleiben"
Wien (bmeia) - "Österreich leistet seit 2002 aktive Unterstützung für eine Friedenslösung
in Sri Lanka und registriert deshalb mit großer Sorge die Rückschritte im Friedensprozess sowie die
humanitären und menschenrechtlichen Folgen des erneut aufgeflammten Konflikts", erklärte Staatssekretär
Winkler nach einem Treffen mit der "Sri Lanka Dialoggruppe".
Die hochkarätige Dialoggruppe, die seit 2002 regelmäßig in Österreich zusammentrifft, hat
diese Woche auf österreichische Initiative ihr insgesamt fünftes Seminar abgehalten. Die Gruppe stellt
einen Querschnitt der srilankischen Gesellschaft dar und umfasst Vertreter der verschiedenen Volksgruppen, Religionen
und politischen Parteien ebenso wie Regierungsmitglieder und Vertreter der Zivilgesellschaft. Ziel der Dialoggruppe
ist es, auf neutralem Boden und im informellen Dialog nach Möglichkeiten zur politischen Konfliktlösung
zu suchen. Finanziert werden die Seminare, bei denen es sich um keine Friedensverhandlungen handelt, vom Bundesministerium
für europäische und internationale Angelegenheiten. Durchgeführt werden sie vom österreichischen
"Institute for Integrative Conflict Transformation and Peacebuilding" (IICP).
Winkler bezeichnete es als besonders erfreulich, dass die Dialoggruppe entschlossen ist, ihre Tätigkeit trotz
der Rückschläge im Friedensprozess fortzusetzen. "Ich sehe in Sri Lanka letztendlich keine Alternative
zu Gesprächen und einer friedlichen Konfliktlösung. Die Wege zum Dialog müssen gerade in dieser
schwierigen Phase offen bleiben", betonte der Staatssekretär.
"Die Ergebnisse des Seminars, über die mich die Dialoggruppe heute informiert hat, zeigen mir, dass es
in Sri Lanka viele und durchaus einflussreiche Stimmen gibt, die das genauso sehen", sagte Winkler.
Entscheidend ist nach Ansicht Winklers, dass die Konfliktparteien ihren verbalen Zusicherungen, den Konflikt friedlich
beilegen zu wollen, auch konkrete Taten folgen lassen. Nur so können aus Sicht des Staatssekretärs die
Voraussetzungen für eine dauerhafte und von allen Seiten akzeptierte politische Lösung geschaffen werden.
"Die internationale Gemeinschaft ist zur Unterstützung des Friedensprozesses bereit, sie kann aber nur
helfen, wenn auch bei den Konfliktparteien der entsprechende politische Wille da ist. In meinem Gespräch mit
dem srilankischen Minister für Exportentwicklung und internationalen Handel, Professor Peiris, habe ich deshalb
dazu aufgerufen, dass keine Schritte zur weiteren militärischen Eskalierung der Situation gesetzt werden",
so Winkler.
Ein wichtiges Thema der Gespräche war die Menschenrechtssituation in Sri Lanka, wobei Winkler hier speziell
die Rekrutierung von Kindersoldaten durch die LTTE und durch paramilitärische Gruppen als inakzeptabel verurteilte.
Winkler beklagte, dass wie bei allen Konflikten auch in Sri Lanka die Zivilbevölkerung und die schwächsten
Mitglieder der Gesellschaft die Hauptleittragenden seien. |