Kuntzl: Will Kdolsky Fortführung des Murks beim Kindergeld verantworten?		erstellt am 26. 07. 07
Online-Rechner ändert nichts am prinzipiellen Problem Wien (sk) - "Auch wenn Ministerin Kdolsky für den Murks beim Kindergeld nicht ursächlich verantwortlich ist, soll sie sich jetzt nicht für dessen Fortführung verantwortlich machen", so SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl zum Beharren von Kdolsky auf der Zuverdienstgrenze. Dass die Bestimmungen viel zu kompliziert seien, haben unter anderen auch der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt sowie Verfassungsrechtler Heinz Mayer festgestellt, der dies als "Denksportaufgabe" bezeichnete, stellte Kuntzl klar. Auch der von Kdolsky geplante Online-Rechner ändere am prinzipiellen Problem mit der Zuverdienstgrenze nichts. "Zudem bieten die ÖGB-Frauen seit 2002 unter www.kindergeldrechner.at dieses Service an, um die Frauen und Familien vor den Fallen der Zuverdienstgrenze zu schützen. Allerdings konnte auch der Rechner der ÖGB-Frauen das Chaos bei den Zuverdienst-Bestimmungen nicht lösen, weil nicht durchschaubar ist, was als Einkommen eingerechnet wird und was nicht. "Es gibt unzählige Berichte von Frauen und Familien, die von Stelle zu Stelle geschickt wurden, weil nicht einmal ausgewiesene Experten erklären konnten, welche Einkommensbestandteile als Zuverdienst gelten", so die SPÖ-Familiensprecherin. Diese Fehler der Vergangenheit dürfen nicht fortgeführt werden, die diesbezügliche Härte der Familienministerin sei nicht nachvollziehbar. Die SPÖ will für die Frauen und Familien klar nachvollziehbare Regelungen und Rechtssicherheit. Der SPÖ-Vorschlag für ein Wegfallen der Zuverdienstgrenze bei einer Arbeitszeitreduktion sei klar und einfach handzuhaben, denn eine Bestätigung des Arbeitgebers reiche. "Die Familienministerin soll sich nicht länger einer sinnvollen Reform des Kindergeldes verschließen", forderte Kuntzl abschließend.
zurück