Plassnik: "Neuerungen im EU-Reformvertrag als perspektivische Keimlinge"		erstellt am 24. 07. 07
Außenministerin Plassnik lud Vertreter der Parlamentsparteien, der Länder, Gemeinden und der Sozialpartner zum Meinungsaustausch zum EU-Reformvertrag Wien (bmeia) - "Die von manchen belächelte Nachdenkphase der letzten zwei Jahre zur EU-Verfassung ist beendet. Sie hat sich ausgezahlt. Wir haben einen wichtigen Lernprozess durchlaufen, der nun konkrete Früchte trägt", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am 24.07. Die Außenministerin nahm die gestrige Eröffnung der Regierungskonferenz zum EU-Reformvertrag zum Anlass - trotz der Sommerpause des Parlaments - die europapolitischen Sprecher der Parlamentsparteien und die Vertreter der Sozialpartner, der Länder und des Städte- und des Gemeindebundes heute zu einem informellen Meinungsaustausch über die bevorstehenden Vertragsverhandlungen ins Außenministerium einzuladen. Plassnik unterstrich, dass es nicht nur geglückt sei, die Substanz des vom österreichischen Parlament 2005 mit überwältigender Mehrheit genehmigten Verfassungsvertrags zu bewahren, sondern dass im neuen Reformvertrag "auch wichtige und spannende Neuerungen" enthalten sein werden. "Das präzise Verhandlungsmandat enthält auch eine Reihe von substantiellen Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Verfassungsvertrag. Jetzt werden wir diese Verbesserungen in der Regierungskonferenz in konkrete Rechtssprache umgießen", so Plassnik. Konkrete Beispiele für diese Neuerungen seien etwa die verstärkten Rechte der nationalen Parlamente bei der Subsidiaritätskontrolle im EU-Gesetzgebungsverfahren, die ausdrückliche Feststellung, dass EU-Kompetenzen auch wieder an die Mitgliedstaaten rückübertragen werden können sowie die vertragliche Klarstellung, dass der Binnenmarkt nicht jeden Winkel wirtschaftlicher Tätigkeit regeln soll. So wird den regionalen und lokalen Behörden der notwendige Gestaltungsraum garantiert, um weiterhin öffentliche Dienstleistungen auf hohem Niveau bereitstellen zu können. "Mit diesen Neuerungen haben wir perspektivische Keimlinge gesetzt, die in der Europadebatte der kommenden Jahre eine wichtige Rolle spielen werden. Sie zeigen, dass die Europäische Union lern- und entwicklungsfähig ist", unterstrich Plassnik, die insbesondere die Möglichkeit zur Rückübertragung von Kompetenzen hervorhob. "Wir haben gelernt, dass Integration keine Einbahnstraße ist. Das mag für manche ein europapolitischer Tabubruch sein. Für mich ist es ein Zeichen der neuen europäischen Nüchternheit. Die Europäische Union muss lernen, gelegentlich auch loslassen zu können, um die Hände für ihre wichtigsten Aufgaben frei zu haben. Wir haben eine Integrationsdichte erzielt, wo dies auch möglich ist. Was gestern auf europäischer Ebene zu regeln richtig war, kann morgen in Frage gestellt werden", so die Außenministerin. "Mit diesem Reparaturmandat haben wir die Strukturprinzipien und die Substanz des Verfassungsvertrags gewahrt. Das klare Mandat, das wir uns nach den harten Diskussionen beim letzten Europäischen Gipfel gegeben haben, wird nicht mehr in Frage gestellt. Nun sind die Juristen am Zug, um aus diesem gemeinsamen Mandat einen Vertragstext zu formen. Der Zeitplan dafür ist straff und ehrgeizig. Ich bin zuversichtlich, dass wir bis zum kommenden Oktober einen unterschriftsreifen Vertrag auf dem Tisch haben werden. Der gemeinsame Wille, bis zu den Europawahlen 2009 eine neue, zeitgemäße Rechtsgrundlage zu haben, ist deutlich spürbar - wir ziehen alle an einem Strang", so die Außenministerin.
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