Zahl der Straftaten und Häftlinge steigt - BZÖ kritisiert SPÖ-Haftentlassungsprogramm
Wien (bzö) - Anlässlich der Diskussion um einen Kauf von leer stehenden Kasernen durch
die Bundesimmobiliengesellschaft BIG forderte BZÖ-Justizsprecher Mag. Gernot Darmann die Umrüstung einiger
geeigneter Kasernen in Gefängnisse. "Die Zahl der Straftaten und Häftlinge steigt kontinuierlich
an, die Haftanstalten sind überfüllt. Deshalb ist es notwendig, rasch neue Hafträume zu schaffen."
Darmann kritisierte das von SPÖ-Justizministerin Berger geplante umfassende Haftentlassungsprogramm. "Mehr
Haftentlassungen, Generalamnestien sowie eine Umwandlung von Haftstrafen in Geldstrafen können nicht die Antwort
auf eine massiv steigende Kriminalität sein. Vielmehr braucht es eine schärfere Handhabe gegen Verbrecher
und im Kampf gegen die Kriminalität."
"Es wäre ein äußerst gefährliches Signal, wenn in Österreich hinkünftig die
organisierte Kriminalität keine harten Strafen befürchten muss", sagte der BZÖ-Justizsprecher.
Es gebe in Österreich einen massiven Anstieg der Kriminalität um acht Prozent, stündlich gebe es
70 Straftaten in Österreich, alleine in Wien werden täglich 20 Wohnungseinbrüche verübt. Wenn
nun Berger eine Amnestie für Häftlinge ankündige, kommt dies einer Einladung für die organisierte
Kriminalität gleich.
Darmann forderte von Berger eine vorausschauende Planung für die Verwirklichung neuer Strafvollzugsanstalten,
um nicht in kurze vor enormen Problemen zu stehen. "Tatsache ist, dass die österreichischen Gefängnisse
überfüllt sind. Wenn man nur ein bis zwei leer stehende Bundesheerkasernen adaptiert, könnte man
damit ausreichend Haftplätze schaffen", so Darmann abschließend. |