Bundesvoranschlag 2007/08		erstellt am 02. 08. 07
Zwischen Konsolidierung und Zukunftsausgaben Wien (wifo) - Die Herausforderungen an die österreichische Budgetpolitik sind weiterhin schwierig zu vereinbaren. So sollen die mit der günstigen Konjunkturlage verbundenen Mehreinnahmen und Minderausgaben zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte genutzt werden. Gleichzeitig bestehen jedoch in Österreich in einigen für die Entwicklung des langfristigen Wachstumspfades zentralen Zukunftsbereichen (vor allem Bildung, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur) nach wie vor Defizite. Der Bundesvoranschlag 2007/08 ist ein Kompromiss zwischen diesen gegensätzlichen Anforderungen. Er verbindet eine langsamere Budgetkonsolidierung, als sie die dynamische Konjunkturlage ermöglichen würde, mit leichten Ausgabenerhöhungen in den Bereichen Bildung, Forschung, Wissenschaft, Infrastruktur und soziale Absicherung. Um die für die Jahre 2007 und 2008 bei den Zukunftsausgaben gesetzten Akzente längerfristig verstärken zu können, muss ein entsprechender Budgetspielraum geschaffen werden. Dazu sind insbesondere die großen Reformprojekte zur Effizienzsteigerung der Aktivitäten des öffentlichen Sektors selbst zu forcieren: Bundesstaats- und Verwaltungsreform sowie die Haushaltsrechtsreform des Bundes. Strukturelle Einsparungen auf der Ausgabenseite sollen darüber hinaus eine umfangreiche Steuerentlastung am Ende der Legislaturperiode ermöglichen. Insgesamt sollten diese Maßnahmen die Staatsquoten auf der Bundesebene sowie für den Gesamtstaat verringern. Die Struktur der Ausgaben des Bundes hat sich seit 2000 leicht verändert: Der Anteil der Transferausgaben an den Gesamtausgaben steigt längerfristig; er ist für 2008 mit 38,6% veranschlagt. Diese Entwicklung resultiert vor allem aus der spürbaren Ausweitung der Ausgaben für Familien. Konstant hoch ist mit knapp 59% der gesamten Transferausgaben der Anteil der Ausgaben für Alterssicherung. Innerhalb der Einnahmen des Bundes gewinnen die steuerähnlichen Einnahmen sowie die Nettosteuereinnahmen an Gewicht. Die Bedeutung der Einnahmen aus Einmalmaßnahmen nimmt demnach ab, und die Nachhaltigkeit der Einnahmensituation des Bundes verbessert sich. Längerfristig fällt der relative Bedeutungsverlust der Steuern vom Vermögen auf: Ihr Anteil an den gesamten Bruttosteuereinnahmen hat sich, ausgehend von 4,1% im Jahr 1990, seit Mitte der neunziger Jahre auf einem konstant niedrigen Niveau von etwa 1,5% der Bruttosteuereinnahmen stabilisiert. Gleichzeitig steigt das Gewicht der Abgaben auf Arbeit. Diese insbesondere aus beschäftigungs-, aber auch aus verteilungspolitischer Sicht problematische Unausgewogenheit der österreichischen Abgabenstruktur wird sowohl durch die für 2008 vorgesehene Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozentpunkte als auch durch das angekündigte Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer vertieft werden. Quelle: WIFO Autor: Margit Schratzenstaller
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