Debatte um Eurofighter-Gegengeschäfte		erstellt am 10o. 08. 07
Darabos: Diskussion "ziemlich unaufrichtig und unehrlich" "Die Gegengeschäfte waren in meinen Gesprächen mit Eurofighter kein Thema" Wien (sk) - "Ich halte diese Diskussion für ziemlich unaufrichtig und auch für unehrlich. Das Ziel war, für den Steuerzahler möglichst viel Geld einzusparen, und das habe ich getan", so Verteidigungsminister Norbert Darabos am 10.08. im Ö1-Mittagsjournal-Interview. "Die Gegengeschäfte waren in meinen Gesprächen mit Eurofighter kein Thema. Das habe ich auch Minister Bartenstein so übermittelt und ihn am 31.5. dieses Jahres gebeten, mir den Gegengeschäftsvertrag zu übermitteln. Das hat er nicht getan bis zum Abschluss meiner Verhandlungen, sondern erst im Juli", so Darabos weiter. Die österreichische Wirtschaft sei jedenfalls stark genug, auf dem Markt ihre Produkte anzubieten, "das war sie auch bisher und das wird sie auch in Zukunft sein". "Es wird nicht so sein, dass irgendeine Firma ein Geschäft verliert, weil ich 400 Millionen Euro bei den Eurofightern eingespart habe." Wenn es nun Kritik von Minister Bartenstein gebe, die dieser wohlweislich nicht persönlich artikuliere, "dann sollte diese Kritik vielleicht an ihn selbst gerichtet sein". "Ich habe auch im Nachhinein mit Eurofighter gesprochen und die sagen, dass dieser Passus, der die Verhältnismäßigkeit von Gegengeschäften betrifft, von der Republik Österreich eingefordert wurde. Das war gar nicht im Sinn von Eurofighter, sondern offensichtlich im Sinn von Minister Bartenstein", so Darabos, der betonte, dass er die Diskussion für "nicht ehrlich" halte. "Ich habe auch im Ministerrat klar zum Ausdruck gebracht: Ich habe die Gegengeschäfte nicht verhandelt und hatte deshalb auch keine Hinweise, was die Auswirkungen auf Gegengeschäfte betrifft." Es sei in den letzten Monaten oft von Milchmädchenrechnung gesprochen worden. "Wenn man das auf die Eurofighter umlegt, dann würde das heißen, man hätte 150 Eurofighter nehmen sollen, um noch mehr an Gegengeschäften hier herauszuverhandeln. Das kann doch nicht das Ziel gewesen sein." Die Diskussion um die Gegengeschäfte sei keine gewesen, die an Seriosität erinnert habe, sondern man habe immer wieder das Gefühl gehabt, dass es auch viele Luftgeschäfte gebe. "Wichtig ist, festzustellen: Es gibt niemanden, keine Firma in Österreich, die jetzt geschädigt wird."
Murauer: Darabos hat im Ministerrat vor der gesamten Regierung die Unwahrheit gesagt Nicht einmal Kalina nimmt den Verteidigungsminister noch in Schutz Wien (övp-pk) - "Mit seiner Aussage, dass eine Jet-Reduktion keine Auswirkungen auf die Gegengeschäfte haben würde, hat Verteidigungsminister Darabos im Ministerrat vor der gesamten Regierung ganz offensichtlich die Unwahrheit gesagt", ist ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer empört. Die Verantwortung für die jetzige Reduktion der Gegengeschäfte trage der Verteidigungsminister ganz alleine. Nachdem es jetzt klar ist, dass der Darabos-Deal wirtschaftlich ein Kuhhandel war, müssen auch allfällige negative Auswirkungen auf die Sicherheit des Landes eingehend überprüft werden. "Darabos hat diesen Deal im Alleingang durchgezogen und muss jetzt auch alleine zu den Folgen stehen", stellt Murauer fest. Unfassbar ist für Murauer aber vor allem die Tatsache, dass Darabos gegenüber der gesamten Regierung die Unwahrheit gesagt hatte: Am 27. Juni 2007 hatte Bundesminister Bartenstein Darabos im Ministerrat explizit auf den entsprechenden Vertragspassus hingewiesen und gefragt, welche Auswirkungen eine allfällige Reduktion der Jet-Stückzahl auf die Gegengeschäfte haben würde. Diese Anfrage hatte Darabos dahingehend beantwortet, dass die "Gegengeschäfte nicht betroffen sind und im beschlossenen Umfang umgesetzt werden". Der Gegengeschäftsvertrag selbst liegt der SPÖ seit den Koalitionsverhandlungen vor, zudem hatte BM auch mehrmals öffentlich auf die drohende Reduktion hingewiesen. "Darabos wusste also von Anfang an über die Auswirkungen Bescheid. Diese Vorgehensweise ist für einen Verteidigungsminister untragbar", so der ÖVP-Wehrsprecher. Bemerkenswert sei die Reaktion des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Josef Kalina, "der nicht einmal versucht, Darabos in Schutz zunehmen, sondern nur unqualifizierten Zynismus betreffend der Gegengeschäfte übt. Darüber sollte Kalina mit jenen Betrieben diskutieren, die aufgrund der verantwortungslosen Vorgehensweise des Verteidigungsministers jetzt keine Aufträge bekommen."
Darabos schädigt österreichische Wirtschaft um 800 Millionen Euro Darabos wird jetzt auch zum Wirtschaftsrisiko - SPÖ-Verteidigungsminister längst rücktrittsreif Wien (bzö) - Heftige Kritik an der SPÖ und Verteidigungsminister Darabos übt BZÖ-Klubobmann Stellvertreter Herbert Scheibner anlässlich der bekanntgewordenen Reduktion der Gegengeschäfte. "Darabos und die SPÖ schädigen die österreichische Wirtschaft massiv. Insgesamt entsteht ein Schaden von etwa 800 Millionen Euro für die Wirtschaft, nur weil Darabos einen schlechten Deal zum Kaschieren der gebrochenen SPÖ-Wahlversprechen ausgehandelt hat", sagte Scheibner. Diese Gegengeschäftsreduktion sei von Anfang an klar gewesen. Auch Darabos habe das gewusst. "Darabos hat mit seiner Behauptung, er wisse von keiner Einschränkung der Gegengeschäfte, der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt", betonte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann. "SPÖ-Verteidigungsminister Darabos ist schon längst ein Sicherheitsrisiko. Jetzt wird er auch noch zum Wirtschaftsrisiko. Die Regierung ist gefordert, den schon längst rücktrittsreifen Minister rasch durch eine kompetente Person zu ersetzen", so Scheibner abschließend.
Koren: Befürchtete Gegengeschäfte-Reduktion eingetreten Reduzierte Gegengeschäfte bedeuten weniger Aufträge, weniger Hochtechnologie und weniger Jobs in Österreich Wien (pdi) - Als "verlorene Chance für den Hochtechnologiestandort Österreich" bezeichnet die Industriellenvereinigung (IV) die bekanntgewordene Reduktion des Gegengeschäftsvolumens aus dem Eurofighter-Vertrag. "Das Verhandlungsergebnis von Verteidigungsminister Norbert Darabos bei Eurofighter hat unsere Befürchtungen bestätigt: Reduziertes Gegengeschäftsvolumen bedeutet weniger Aufträge, weniger Hochtechnologiechancen und damit auch weniger zusätzliche Jobs in Österreich", sagte der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Peter Koren am 09.08. zum bekannt gewordenen Schreiben von Eurofighter an das Wirtschafts- und Arbeitsressort, das sich um Klarheit für das Offset-Programm bemüht. "Mit einer Reduktion des von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein 2003 ausgehandelten umfangreichen Gegengeschäftsvolumens von vier Milliarden Euro vergibt man sich weitere Markteintrittschancen in Zukunftsmärkte und vor allem zusätzliche Kooperationsprogramme in der Hochtechnologie-Forschung", so Koren. Diese wurden von der Industriellenvereinigung immer eingefordert, eine Reihe von Forschungs-Projekten sind in der Pipeline. "Die heimische Wirtschaft, der Standort und die Arbeitnehmer dürfen nicht die Zeche zahlen", betonte der IV-Vize-Generalsekretär. Nach volkswirtschaftlichen Berechnungen der IV haben alleine die im Jahr 2004 getätigten Offset-Geschäfte - ein Volumen von 298 Mio. Euro wurde anerkannt - einen zusätzlichen Effekt von mehr als 3.200 Beschäftigungsverhältnissen für Österreich gebracht. "Das kolportierte Verhandlungsergebnis des Verteidigungsministeriums würde somit zumindest 6.500 zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich nicht entstehen lassen." Es müsse nun intensiv darüber nachgedacht werden, wie die sich bereits in Vorbereitung befindlichen Forschungskooperationen im Rahmen der Offset-Vereinbarung optimal und langfristig genützt werden können. Sollte es zu einem größeren Ausfall an Gegengeschäftsmöglichkeiten kommen, erwartet sich die Industrie eine Kompensation", so die Industriellenvereinigung.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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