ÖJ-Österreich-Woche 07.08.2007-13.08.2007

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Gusenbauer beruft Wabl zum Klimaschutzbeauftragten
erstellt am
10o. 08. 07

Gusenbauer: Österreich soll wieder Klimaschutzvorreiter werden
"Wird mich bei der Bewältigung der größten Aufgabe unserer Zeit unterstützen"
Wien (sk) - "Persönlich freut es mich sehr, dass Andreas Wabl der Einladung gefolgt ist und mich bei der Bewältigung der größten Aufgabe unserer Zeit unterstützt. Wir wollen, dass Österreich wieder zum Vorreiter in Klimaschutzfragen wird", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 09.08. bei der Präsentation seines persönlichen Klimaschutzbeauftragten. Wabl, den Gusenbauer als Grünen der ersten Stunde und Streiter der Umweltschutzbewegung zu einer Zeit, als diese noch nicht mehrheitsfähig war, bezeichnete, wird den Bundeskanzler im Präsidium des Klimaschutz- und Energiefonds vertreten und koordinierend mit allen Ressorts, den NGOs, den Interessensvertretungen und den Gewerkschaften den nächsten Klimaschutzgipfel am 15. April 2008 vorbereiten.

Die österreichische Bundesregierung habe Klimaschutz und Umweltpolitik zu einem ihrer ersten Anliegen erklärt. "Wir haben uns sehr intensiv mit dem Stern-Report und den drastischen Folgen des Klimawandels auseinandergesetzt", so Gusenbauer, der auf die dramatischen Folgen des Klimawandels auch in ökonomischer Hinsicht verwies. So würde es zwanzig Mal teurer werden, wenn man nichts gegen die Erderwärmung unternehme. Beim Klimaschutzgipfel zu Beginn des Jahres - eine Einrichtung, die regelmäßig stattfinden wird, um die Klimaschutzstrategie laufend zu verbessern - habe man sich zu entschlossenem und effizientem Handeln verpflichtet. "Denn in der Vergangenheit war es so: Man hat sich äußerst ambitionierte Ziele gesteckt, deren Umsetzung und Erreichung aber außerordentlich mangelhaft ausgefallen ist."

Ökologisches Handeln mit ökonomischen Vorteilen
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine Klimaschutzpolitik zu machen, die auch zum ökologischen Vorteil wird. "Die Zukunft der Ökonomie wird ohne ökologisches Handeln nicht sehr glorreich aussehen", unterstrich Gusenbauer. Und auch Andreas Wabl sagte: "Ich freue mich besonders, dass damit ein Märchen zu Ende geht. Das Märchen, dass Klimaschutz und Klimaschutzpolitik Arbeitsplätze zerstört und der Wirtschaft schadet."

Es sei auch sehr erfreulich, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz- und Energiefonds einen größeren Betrag investiert habe. "Hier werden die Menschen das Gefühl haben, dass zwar viel Geld in die Hand genommen wird, aber sie werden auch sehen, dass es für etwas Sinnvolles gemacht wird", so Wabl. Die offizielle Regierungspolitik sehe überhaupt so aus, dass nun mit aller Anstrengung für den Klimaschutz gearbeitet werde. "Die Diagnosen sind da, die Expertengutachten sind da. Es ist Zeit, dass man diese jetzt umsetzt." Wabl nannte in diesem Zusammenhang Maßnahmen unter anderem Maßnahmen bei der Raumdämmung, wo noch viel mehr Effizienz erreicht werden kann und auch Maßnahmen im Verkehr.

Gusenbauer zeigte sich sehr erfreut, dass es gelungen sei, mit Wabl die optimale Besetzung zu überzeugen. "Wir sind immer auf der Suche nach den besten Köpfen. Da geht es nicht darum, wo jemand herkommt oder welcher Gesinnungsgemeinschaft er zugehörig ist. Andreas Wabl hat sich in der Politik und im Parlament bewährt, er hat große Erfahrung im Umgang mit Experten und mit der Zivilgesellschaft - und damit trifft er genau auf das Profil zu, das wir gesucht haben." Gusenbauer betonte auch, dass dies eine Entscheidung sei, die im Bundeskanzleramt getroffen wurde: "Das ist eine Position im BKA und ausschließlich in dieser Verantwortung zu treffen. Da braucht es keinen Regierungsbeschluss, genauso wenig, wie es den braucht, wenn in anderen Ministerien Personen eingestellt werden. Und das halte ich für gut so."

Zu weiteren Fragen stellte Wabl fest: "Ich werde mit großer Freude den Bundeskanzler unterstützen und ich hatte immer das Gefühl, er braucht keinen, der nur umsetzt, was vorgeschrieben wird. Ich werde ein streitbarer Geist sein, der im Konsens die beste Lösung sucht." Er habe auch nicht vor Umweltminister Pröll "die Arbeit wegzunehmen", sondern wolle auch diesen bei den Bemühungen für den Klimaschutz unterstützen und die Bemühungen aller Ministerien koordinieren. Angesichts der Eckdaten im Klimaschutz müsse man aber auch die Frage stellen: "Warum gibt es so viele Bremsklötze in dieser Regierung?"

Pröll: Nominierung Wabls offenbart Kompetenzdefizit der SPÖ
Die letzten 30 Jahre überhaupt nur eine einzige OTS Meldung Wabls zum Thema Klimaschutz
Wien (bmlfuw) - Nachdem Gusenbauers ursprüngliche Forderung nach einem Regierungs- beauftragten für Klimaschutz zurückgezogen wurde, erscheint die Nominierung des bereits seit langem abgetretenen Grün-Politikers Andreas Wabl zum Kanzlerberater ohne Koordinations- kompetenz als keine große Überraschung. "Gusenbauer hat immer wieder gesagt, dass er für sich einen zusätzlichen persönlichen Berater in Fragen des Klimaschutzes braucht," so Pröll.

Mit dieser Entscheidung dokumentiere Gusenbauer dementsprechend, dass es in der SPÖ offensichtlich wenig eigene Kompetenz in Sachen Umwelt- und Klimaschutz gebe. Wenn es allerdings eine Überraschung gibt, dann in der Person. Pröll: "Wabl ist in seiner aktiven Zeit vor über 20 Jahren und auch nachher eher durch skurrilen Aktionismus, als mit Klimaschutzthemen aufgefallen." Eine umfassende Recherche in der Mediendatenbank der Austria Presseagentur dokumentiert über die letzten 30 Jahre überhaupt nur eine einzige OTS Meldung Wabls zum Thema Klimaschutz.

Im Präsidium des Klimaschutzfonds löst Andreas Wabl den bisher vom Bundeskanzleramt nominierten Sektionschef Manfred Matzka ab. Pröll: "Für den Klimafonds vertraue ich auch weiterhin den von mir nominierten ausgewiesenen Fachexperten, Sektionschef Günter Liebel für das Präsidium sowie Univ. Prof. Helga Kromp-Kolb für den wissenschaftlichen Beirat. Ausgewiesene ExpertInnen erwartet sich Pröll auch für die beiden - von Gusenbauer zwischenzeitlich einmal ebenfalls als Klimaschutzbeauftragte bezeichneten - GeschäftsführerInnen des Klimafonds, deren Ausschreibung bis Ende der Woche 33 läuft.

Glawischnig: Nach Klimachaos der Regierung braucht es Neustart
Koalitionsstreit nicht auf Rücken des zentralen Zukunftsthemas austragen - "Wünschen Wabl alles Gute"
Wien (grüne) - "Der österreichische Klimaschutz steckt in einer schweren Krise und braucht dringend einen Neustart. Ob die Bestellung eines persönlichen Klimaschutzbeauftragten des Bundeskanzlers ein erster Schritt zur Beendigung oder nur eine Fortsetzung des Klimaschutz-Chaos in der Bundesregierung ist, bleibt abzuwarten", so Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. Jedenfalls zeige dieser Schritt, dass in Österreich die Klimaschutz-Kompetenz nach wie vor bei den Grünen liegt. "Die Bestellung des erfahrenen und streitbaren Grünen Ex-Abgeordneten Andreas Wabl offenbart, dass Gusenbauer in seinem Team niemanden mit Kompetenz hat. Wir wünschen Andreas Wabl jedenfalls alles Gute, es erwartet ihn keine einfache Aufgabe. Zumal völlig ungeklärt ist, welchen Handlungsspielraum und welche Durchgriffsrechte der Klimaschutzbeauftragte haben soll", so Glawischnig. "Ziel muss sein, dass Österreich seine Klimaschutzziele erreicht, Weichen für eine zukunftsorientierte Energiepolitik stellt - das heißt für die Grünen Ausstieg aus Öl und Gas bei der Stromproduktion bis 2020."

Tatsächlich befürchtet Glawischnig, dass der Streit in der Regierung nun auch noch auf dem Rücken des Klimaschutzes ausgetragen wird: SPÖ und ÖVP müssen die Reduktion der Treibhausgase endlich ernst nehmen. Aber es ist zu befürchten, dass Kanzler und ÖVP-Umweltminister Josef Pröll, der die letzten vier Jahre im Klimaschutz nichts zusammengebracht hat, den Konflikt suchen. Dann würde das armselige Klimaschutz-Chaos der Bundesregierung fortgesetzt und die Erreichung der österreichischen Klimaschutzziele in weite Ferne rücken, so Glawischnig. "Wir werden die Bundesregierung beim Klimaschutz jedenfalls an ihren Taten messen. Es wird sich herausstellen ob eine Trendwende kommt oder der Klima-Schmäh der Bundesregierung fortgesetzt wird." Eine erste Nagelprobe wird laut Glawischnig die von der Bundesregierung für Herbst angekündigte Novelle zum Ökostromgesetz sein. "Die Finanzmittel zur Förderung von neuen Ökostromanlagen müssen deutlich angehoben werden", so Glawischnig

"Eine mutige Klimaschutzpolitik, von der Österreich dank Umweltminister Pröll meilenweit entfernt ist, könnte bis 2020 auch 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Ein Umstieg auf Energie aus Wind, Sonne und Holz und damit eine klimafreundliche Stromversorgung würde entsprechende Impulse schaffen.

Hofer: Für Klimaschutzbeauftragten - Wabl jedoch ungeeignet
"Mit dem Brachial-Marxisten Andreas Wabl erweist Alfred Gusenbauer der österreichischen Klimapolitik einen Bärendienst"
Wien (fpd) - Verwundert über die Wahl des Klimaschutzbeauftragten durch Alfred Gusenbauer zeigt sich FPÖ-Umweltsprecher NAbg Norbert Hofer. "Mit Andreas Wabl hat der Bundeskanzler einen Klimaschutzbeauftragten berufen, dessen Kompetenz in diesem Bereich höchst fragwürdig ist. Vermutlich erbringt Gusenbauer damit eine Vorleistung für das Alptraumszenario einer kommenden rot-grünen Regierung. Ich bin für die Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten und habe das auch im Parlament beantragt, mit Wabl hat man jedoch eine schlechte Wahl getroffen."

Die einzige Aktivität, die von der glanzlosen Abgeordnetenlaufbahn Wabls in Erinnerung sei, so Hofer, wäre das Schwenken der Hakenkreuzfahne im österreichischen Nationalrat im Zuge der Waldheim-Affäre. Ansonsten habe sich der Alt-68er Wabl durch unauffälliges politisches Wirken, jedoch umso pentrantere Nestbeschmutzungen "ausgezeichnet".

Norbert Hofer: "Der Klimaschutz ist ein sehr ernstes, für unser aller Zukunft bedeutsames Thema. Diesen hochsensiblen Bereich einem haltlosen Aktionisten und Politclown zu unterstellen, ist eine gravierende Fehlentscheidung Gusenbauers. Er stellt einem unfähigen Umweltminister damit einen mutmaßlich minderqualifizierten Hysteriker zur Seite, der dem Wahlvolk im Namen des Sandkastenkanzlers klimapolitische Sandburgen bauen und Sand in die Augen streuen wird. Eine vergebene Chance. Schade!"

Grosz: Wabl ist Gusenbauers Morgengabe für Rot/Grün
Bundesregierung hat ja gar kein Interesse an der Bekämpfung des Klimawandels
Wien (bzö) - "Die Bestellung des Grün-Politikers Andreas Wabl zum Klimaschutzbeauftragten ist nichts anderes als die offensichtliche Vorleistung und die Morgengabe Gusenbauers für einen rot/grünen Paarlauf nach der nächsten Nationalratswahl. Ohne jegliche Ausschreibung, ohne Berücksichtigung international angesehener Klimaschutzexperten hat Bundeskanzler Gusenbauer mit der Bestellung Wabls einmal mehr bewiesen, dass die Funktion eines Klimaschutzbeauftragen ausschließlich dem politischen Kalkül der Sozialdemokraten geopfert wird. Diese ohne jegliche Bewertung im Alleingang durchgeführte Bestellung zeigt aber einmal mehr, dass die Bundesregierung ja gar kein Interesse an der Bekämpfung des Klimawandels hat. Dies ist ein weiteres Indiz für die Verantwortungslosigkeit dieser Bundesregierung", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer kurzen Reaktion auf den neuen Klimabeauftragten.

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Gusenbauer beruft Wabl zum Klimaschutzbeauftragten		erstellt am 10o. 08. 07
Gusenbauer: Österreich soll wieder Klimaschutzvorreiter werden "Wird mich bei der Bewältigung der größten Aufgabe unserer Zeit unterstützen" Wien (sk) - "Persönlich freut es mich sehr, dass Andreas Wabl der Einladung gefolgt ist und mich bei der Bewältigung der größten Aufgabe unserer Zeit unterstützt. Wir wollen, dass Österreich wieder zum Vorreiter in Klimaschutzfragen wird", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 09.08. bei der Präsentation seines persönlichen Klimaschutzbeauftragten. Wabl, den Gusenbauer als Grünen der ersten Stunde und Streiter der Umweltschutzbewegung zu einer Zeit, als diese noch nicht mehrheitsfähig war, bezeichnete, wird den Bundeskanzler im Präsidium des Klimaschutz- und Energiefonds vertreten und koordinierend mit allen Ressorts, den NGOs, den Interessensvertretungen und den Gewerkschaften den nächsten Klimaschutzgipfel am 15. April 2008 vorbereiten. Die österreichische Bundesregierung habe Klimaschutz und Umweltpolitik zu einem ihrer ersten Anliegen erklärt. "Wir haben uns sehr intensiv mit dem Stern-Report und den drastischen Folgen des Klimawandels auseinandergesetzt", so Gusenbauer, der auf die dramatischen Folgen des Klimawandels auch in ökonomischer Hinsicht verwies. So würde es zwanzig Mal teurer werden, wenn man nichts gegen die Erderwärmung unternehme. Beim Klimaschutzgipfel zu Beginn des Jahres - eine Einrichtung, die regelmäßig stattfinden wird, um die Klimaschutzstrategie laufend zu verbessern - habe man sich zu entschlossenem und effizientem Handeln verpflichtet. "Denn in der Vergangenheit war es so: Man hat sich äußerst ambitionierte Ziele gesteckt, deren Umsetzung und Erreichung aber außerordentlich mangelhaft ausgefallen ist." *Ökologisches Handeln mit ökonomischen Vorteilen* Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine Klimaschutzpolitik zu machen, die auch zum ökologischen Vorteil wird. "Die Zukunft der Ökonomie wird ohne ökologisches Handeln nicht sehr glorreich aussehen", unterstrich Gusenbauer. Und auch Andreas Wabl sagte: "Ich freue mich besonders, dass damit ein Märchen zu Ende geht. Das Märchen, dass Klimaschutz und Klimaschutzpolitik Arbeitsplätze zerstört und der Wirtschaft schadet." Es sei auch sehr erfreulich, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz- und Energiefonds einen größeren Betrag investiert habe. "Hier werden die Menschen das Gefühl haben, dass zwar viel Geld in die Hand genommen wird, aber sie werden auch sehen, dass es für etwas Sinnvolles gemacht wird", so Wabl. Die offizielle Regierungspolitik sehe überhaupt so aus, dass nun mit aller Anstrengung für den Klimaschutz gearbeitet werde. "Die Diagnosen sind da, die Expertengutachten sind da. Es ist Zeit, dass man diese jetzt umsetzt." Wabl nannte in diesem Zusammenhang Maßnahmen unter anderem Maßnahmen bei der Raumdämmung, wo noch viel mehr Effizienz erreicht werden kann und auch Maßnahmen im Verkehr. Gusenbauer zeigte sich sehr erfreut, dass es gelungen sei, mit Wabl die optimale Besetzung zu überzeugen. "Wir sind immer auf der Suche nach den besten Köpfen. Da geht es nicht darum, wo jemand herkommt oder welcher Gesinnungsgemeinschaft er zugehörig ist. Andreas Wabl hat sich in der Politik und im Parlament bewährt, er hat große Erfahrung im Umgang mit Experten und mit der Zivilgesellschaft - und damit trifft er genau auf das Profil zu, das wir gesucht haben." Gusenbauer betonte auch, dass dies eine Entscheidung sei, die im Bundeskanzleramt getroffen wurde: "Das ist eine Position im BKA und ausschließlich in dieser Verantwortung zu treffen. Da braucht es keinen Regierungsbeschluss, genauso wenig, wie es den braucht, wenn in anderen Ministerien Personen eingestellt werden. Und das halte ich für gut so." Zu weiteren Fragen stellte Wabl fest: "Ich werde mit großer Freude den Bundeskanzler unterstützen und ich hatte immer das Gefühl, er braucht keinen, der nur umsetzt, was vorgeschrieben wird. Ich werde ein streitbarer Geist sein, der im Konsens die beste Lösung sucht." Er habe auch nicht vor Umweltminister Pröll "die Arbeit wegzunehmen", sondern wolle auch diesen bei den Bemühungen für den Klimaschutz unterstützen und die Bemühungen aller Ministerien koordinieren. Angesichts der Eckdaten im Klimaschutz müsse man aber auch die Frage stellen: "Warum gibt es so viele Bremsklötze in dieser Regierung?"

Pröll: Nominierung Wabls offenbart Kompetenzdefizit der SPÖ Die letzten 30 Jahre überhaupt nur eine einzige OTS Meldung Wabls zum Thema Klimaschutz Wien (bmlfuw) - Nachdem Gusenbauers ursprüngliche Forderung nach einem Regierungs- beauftragten für Klimaschutz zurückgezogen wurde, erscheint die Nominierung des bereits seit langem abgetretenen Grün-Politikers Andreas Wabl zum Kanzlerberater ohne Koordinations- kompetenz als keine große Überraschung. "Gusenbauer hat immer wieder gesagt, dass er für sich einen zusätzlichen persönlichen Berater in Fragen des Klimaschutzes braucht," so Pröll. Mit dieser Entscheidung dokumentiere Gusenbauer dementsprechend, dass es in der SPÖ offensichtlich wenig eigene Kompetenz in Sachen Umwelt- und Klimaschutz gebe. Wenn es allerdings eine Überraschung gibt, dann in der Person. Pröll: "Wabl ist in seiner aktiven Zeit vor über 20 Jahren und auch nachher eher durch skurrilen Aktionismus, als mit Klimaschutzthemen aufgefallen." Eine umfassende Recherche in der Mediendatenbank der Austria Presseagentur dokumentiert über die letzten 30 Jahre überhaupt nur eine einzige OTS Meldung Wabls zum Thema Klimaschutz. Im Präsidium des Klimaschutzfonds löst Andreas Wabl den bisher vom Bundeskanzleramt nominierten Sektionschef Manfred Matzka ab. Pröll: "Für den Klimafonds vertraue ich auch weiterhin den von mir nominierten ausgewiesenen Fachexperten, Sektionschef Günter Liebel für das Präsidium sowie Univ. Prof. Helga Kromp-Kolb für den wissenschaftlichen Beirat. Ausgewiesene ExpertInnen erwartet sich Pröll auch für die beiden - von Gusenbauer zwischenzeitlich einmal ebenfalls als Klimaschutzbeauftragte bezeichneten - GeschäftsführerInnen des Klimafonds, deren Ausschreibung bis Ende der Woche 33 läuft.

Glawischnig: Nach Klimachaos der Regierung braucht es Neustart Koalitionsstreit nicht auf Rücken des zentralen Zukunftsthemas austragen - "Wünschen Wabl alles Gute" Wien (grüne) - "Der österreichische Klimaschutz steckt in einer schweren Krise und braucht dringend einen Neustart. Ob die Bestellung eines persönlichen Klimaschutzbeauftragten des Bundeskanzlers ein erster Schritt zur Beendigung oder nur eine Fortsetzung des Klimaschutz-Chaos in der Bundesregierung ist, bleibt abzuwarten", so Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. Jedenfalls zeige dieser Schritt, dass in Österreich die Klimaschutz-Kompetenz nach wie vor bei den Grünen liegt. "Die Bestellung des erfahrenen und streitbaren Grünen Ex-Abgeordneten Andreas Wabl offenbart, dass Gusenbauer in seinem Team niemanden mit Kompetenz hat. Wir wünschen Andreas Wabl jedenfalls alles Gute, es erwartet ihn keine einfache Aufgabe. Zumal völlig ungeklärt ist, welchen Handlungsspielraum und welche Durchgriffsrechte der Klimaschutzbeauftragte haben soll", so Glawischnig. "Ziel muss sein, dass Österreich seine Klimaschutzziele erreicht, Weichen für eine zukunftsorientierte Energiepolitik stellt - das heißt für die Grünen Ausstieg aus Öl und Gas bei der Stromproduktion bis 2020." Tatsächlich befürchtet Glawischnig, dass der Streit in der Regierung nun auch noch auf dem Rücken des Klimaschutzes ausgetragen wird: SPÖ und ÖVP müssen die Reduktion der Treibhausgase endlich ernst nehmen. Aber es ist zu befürchten, dass Kanzler und ÖVP-Umweltminister Josef Pröll, der die letzten vier Jahre im Klimaschutz nichts zusammengebracht hat, den Konflikt suchen. Dann würde das armselige Klimaschutz-Chaos der Bundesregierung fortgesetzt und die Erreichung der österreichischen Klimaschutzziele in weite Ferne rücken, so Glawischnig. "Wir werden die Bundesregierung beim Klimaschutz jedenfalls an ihren Taten messen. Es wird sich herausstellen ob eine Trendwende kommt oder der Klima-Schmäh der Bundesregierung fortgesetzt wird." Eine erste Nagelprobe wird laut Glawischnig die von der Bundesregierung für Herbst angekündigte Novelle zum Ökostromgesetz sein. "Die Finanzmittel zur Förderung von neuen Ökostromanlagen müssen deutlich angehoben werden", so Glawischnig "Eine mutige Klimaschutzpolitik, von der Österreich dank Umweltminister Pröll meilenweit entfernt ist, könnte bis 2020 auch 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Ein Umstieg auf Energie aus Wind, Sonne und Holz und damit eine klimafreundliche Stromversorgung würde entsprechende Impulse schaffen.

Hofer: Für Klimaschutzbeauftragten - Wabl jedoch ungeeignet "Mit dem Brachial-Marxisten Andreas Wabl erweist Alfred Gusenbauer der österreichischen Klimapolitik einen Bärendienst" Wien (fpd) - Verwundert über die Wahl des Klimaschutzbeauftragten durch Alfred Gusenbauer zeigt sich FPÖ-Umweltsprecher NAbg Norbert Hofer. "Mit Andreas Wabl hat der Bundeskanzler einen Klimaschutzbeauftragten berufen, dessen Kompetenz in diesem Bereich höchst fragwürdig ist. Vermutlich erbringt Gusenbauer damit eine Vorleistung für das Alptraumszenario einer kommenden rot-grünen Regierung. Ich bin für die Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten und habe das auch im Parlament beantragt, mit Wabl hat man jedoch eine schlechte Wahl getroffen." Die einzige Aktivität, die von der glanzlosen Abgeordnetenlaufbahn Wabls in Erinnerung sei, so Hofer, wäre das Schwenken der Hakenkreuzfahne im österreichischen Nationalrat im Zuge der Waldheim-Affäre. Ansonsten habe sich der Alt-68er Wabl durch unauffälliges politisches Wirken, jedoch umso pentrantere Nestbeschmutzungen "ausgezeichnet". Norbert Hofer: "Der Klimaschutz ist ein sehr ernstes, für unser aller Zukunft bedeutsames Thema. Diesen hochsensiblen Bereich einem haltlosen Aktionisten und Politclown zu unterstellen, ist eine gravierende Fehlentscheidung Gusenbauers. Er stellt einem unfähigen Umweltminister damit einen mutmaßlich minderqualifizierten Hysteriker zur Seite, der dem Wahlvolk im Namen des Sandkastenkanzlers klimapolitische Sandburgen bauen und Sand in die Augen streuen wird. Eine vergebene Chance. Schade!"

Grosz: Wabl ist Gusenbauers Morgengabe für Rot/Grün Bundesregierung hat ja gar kein Interesse an der Bekämpfung des Klimawandels Wien (bzö) - "Die Bestellung des Grün-Politikers Andreas Wabl zum Klimaschutzbeauftragten ist nichts anderes als die offensichtliche Vorleistung und die Morgengabe Gusenbauers für einen rot/grünen Paarlauf nach der nächsten Nationalratswahl. Ohne jegliche Ausschreibung, ohne Berücksichtigung international angesehener Klimaschutzexperten hat Bundeskanzler Gusenbauer mit der Bestellung Wabls einmal mehr bewiesen, dass die Funktion eines Klimaschutzbeauftragen ausschließlich dem politischen Kalkül der Sozialdemokraten geopfert wird. Diese ohne jegliche Bewertung im Alleingang durchgeführte Bestellung zeigt aber einmal mehr, dass die Bundesregierung ja gar kein Interesse an der Bekämpfung des Klimawandels hat. Dies ist ein weiteres Indiz für die Verantwortungslosigkeit dieser Bundesregierung", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer kurzen Reaktion auf den neuen Klimabeauftragten.

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