Das Europäische Migrationsnetz		erstellt am 10. 08. 07
Bereitstellung aktueller Informationen und Daten zur Migration Brüssel (ec.europa) - Die Kommission hat am 10.08. einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzes (EMN) vorgelegt. Damit trägt sie der Forderung des Haager Programms Rechnung, die Weitergabe aktueller Informationen und Daten über alle relevanten Entwicklungen bei Wanderungsbewegungen wirksamer zu gestalten, und leistet vor dem Hintergrund der ständigen Weiterentwicklung einer gemeinsamen europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik einen Beitrag zu einer sachkundigeren Politikgestaltung und Beschlussfassung. „Das Europäische Migrationsnetz“, so Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission, „ist ein wertvolles Instrument, mit dem wir unseren Kenntnisstand über alle Aspekte der Wanderungsbewegung in der EU verbessern können. Ermöglicht wird dies dadurch, dass das Netz Politikberichte erstellt und veröffentlicht, statistisches Datenmaterial auswertet, Studien zu spezifischen Themen durchführt und relevante Ad-hoc-Informationen zur Migrations- und Asylthematik bereitstellt, und zwar nicht nur für die politischen Entscheidungsträger, sondern auch für die Öffentlichkeit.“ Dem Vorschlag nach besteht das Ziel des Netzes in der „Deckung des Informationsbedarfs der Gemeinschaftsinstitutionen, der Behörden und Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der breiten Öffentlichkeit zur Migrations- und Asylthematik durch Bereitstellung aktueller, objektiver, verlässlicher und vergleichbarer Information zu Migration und Asyl, um die Ausarbeitung diesbezüglicher politischer Konzepte und eine entsprechende Beschlussfassung in der Europäischen Union zu unterstützen.“ Dazu soll das Netz existierende Daten und Informationen aus einer Reihe von Quellen erheben und austauschen, die Daten und Informationen analysieren, Berichte veröffentlichen, ein für die Öffentlichkeit zugängliches, Internet-basiertes Informationsaustauschsystem (EMN-Website) aufbauen und pflegen und mit anderen relevanten europäischen und internationalen Einrichtungen zusammenarbeiten. Das Netz setzt sich aus von den Mitgliedstaaten ernannten Nationalen Kontaktstellen (eine pro Mitgliedstaat) und der Europäischen Kommission zusammen. Um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten aktiv beteiligt sind und dass sich die politische Tagesordnung der EU in der Arbeit des EMN widerspiegelt, wird ein Lenkungsausschuss eingesetzt, in dem jeder Mitgliedstaat, die Kommission und das Europäische Parlament vertreten sein werden. Die Kommission wird eine wichtige Rolle im EMN spielen, so dass zwischen beiden auch weiterhin eine enge Verbindung bestehen wird. So wird die Kommission unter anderem die jährlichen Tätigkeitsprogramme annehmen, den Nationalen Kontaktstellen auf Kofinanzierungsbasis Betriebskostenzuschüsse gewähren und einen Dienstanbieter benennen, von dem sie bei der Koordinierung des Netzes unterstützt wird.
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