Molterer: "Neues Haushaltsrecht steht für Nachhaltigkeit, Transparenz und Flexibilität"		erstellt am 09. 08. 07
Bundesregierung einigt sich auf neues Haushaltsrecht Wien (bmf) - Die Bundesregierung hat bei ihrem Sommer-Ministerrat am 08.08. eine umfassende Reform des Haushaltsrechts, das neue Regeln bei der Budgeterstellung des Bundes beinhaltet, beschlossen. Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer begrüßte die Einigung im Interesse eines modernen Staates und der Steuerzahler: "Das neue Haushaltsrecht des Bundes orientiert sich an den Prinzipien der Nachhaltigkeit, Mehrjährigkeit, Flexibilität und Transparenz. Es macht uns zu einem Vorreiter in der Europäischen Union." Die erste Etappe der Reform werde mit 1. Jänner 2009 in Kraft treten und die neuen Haushaltsgrundsätze für Bund, Länder und Gemeinden klar festlegen. Es sieht unter anderem eine auf vier Jahre ausgerichtete mittelfristige Ausgabenobergrenze für das gesamte Bundesbudget vor. In diesem Rahmen sind die jeweiligen Budgets der einzelnen Ressorts jährlich festzulegen. Eine wesentliche Verbesserung für die Ressorts ist dabei, dass nicht ausgenützte Mittel eines Jahres erhalten bleiben und zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt werden können. "Diese Reform stellt einen essentiellen Beitrag für die Nachhaltigkeit des Budgets dar. Wir verpflichten uns, langfristig zu planen und zu handeln. Das ist eine neue Qualität der öffentlichen Finanzen, die vor allem in Hinblick auf unsere Verantwortung gegenüber der Jugend wichtig ist", so Molterer. Etappenplan zur Steuerreform fixiert Nach dem heutigen Ministerrat betonte Vizekanzler Mag. Molterer, die Steuerreform werde - trotz der derzeit sehr guten Entwicklung der Staatseinnahmen - wie im Regierungsübereinkommen geplant 2010 in Kraft treten. "Unsere Staatsschuld liegt bei rund 150 Milliarden Euro und wir haben noch immer ein Budgetdefizit. Allein 6,7 Milliarden Euro wenden wir heuer für die Zinsen der Schulden der Vergangenheit auf", so Molterer. Umso wichtiger sei die Einhaltung des geplanten Budgetpfades, der für das Jahr 2010 das Erreichen eines ausgeglichenen Staatshaushaltes auch nach der geplanten Steuerentlastung vorsieht.
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