Fahrplan für Steuerreform fixiert		erstellt am 08. 08. 07
Gusenbauer: Wirtschaftlage ermöglicht Senkung des Budgetdefizits und Investitionen in die Zukunft Wien (sk) - Der Ministerrat beschäftigte sich am 08.08. mit einer Reihe von finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen. Es konnte eine Einigung über die Finanzierung des freiwilligen Sozialjahres von Jugendlichen sowie über Neuerungen im Haushaltsrecht erzielt werden. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer berichtete nach dem Ministerrat über die jüngsten Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und den beschlossenen Etappenplan zur Steuerreform. "Österreich ist derzeit in der glücklichen Lage, dass wir schon mehr als die Hälfte der Wegstrecke zur Reduktion der Arbeitslosigkeit in Österreich für diese Legislaturperiode zurückgelegt haben. Es konnte bereits eine Reduktion der Arbeitslosenquote von 4,8% auf derzeit 4,3% erreicht werden. Das macht uns optimistisch, dass wir unser Ziel erreichen, die Arbeitslosigkeit bis 2010 auf unter 4% zu senken", sagte Gusenbauer. Der Bundeskanzler wies auf positive Aussichten für die weitere Entwicklung hin: "Heuer sind weniger Menschen in Schulungen, womit sich eine höhere reale Beschäftigung ergibt. Zudem steigt die Zahl der offenen Stellen laufend und liegt höher als im vergangenen Jahr. Das Potenzial für eine weitere Senkung der Arbeitslosigkeit ist also vorhanden". Die gute wirtschaftliche Entwicklung habe auch dazu geführt, dass die Situation der Staatsfinanzen im Jahr 2007 um einiges besser sei als erwartet: "Das Budgetdefizit wird dieses Jahr geringer ausfallen als im Budgetgesetz vorgesehen. Trotzdem werden wir noch einiges an Kraftanstrengung brauchen", so Gusenbauer. Die gute Wirtschaftlage müsse nun genutzt werden, um das Budgetdefizit weiter zu senken und gleichzeitig in Zukunftsbereiche zu investieren: "Wir bekennen uns nicht nur zum Sparen, sondern auch zu Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Bildung und soziale Aufgabenstellungen. Das ist die Devise der Bundesregierung". In diesem Sinne habe sich der Ministerrat heute auch auf einen Etappenplan für die Erstellung der Steuerreform geeinigt: "Es ist unser Ziel, dass mit 1.1.2010 eine Steuerreform in Kraft tritt", so der Bundeskanzler. Die Steuerreform soll den Wirtschaftsstandort und die Kaufkraft in Österreich stärken. Bereits im Vorfeld des Pressefoyers hatte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die weitere Vorgangsweise für die Errichtung des "Haus der Geschichte" bekannt gegeben. Der an die Bundesregierung bereits übergebene Bericht wird nun durch eine internationale Expertengruppe (bestehend aus zwei Historikern und zwei Museumsexperten) evaluiert. Deren Stellungnahme soll planmäßig Ende September vorliegen. Unmittelbar danach, basierend auf den Ergebnissen der Evaluierung, sollte die Beauftragung einer international tätigen Museumsberatungsfirma mit einer Bestands- und Bedarfsanalyse (Positionierung, strategische Planung, Organisationskonzept, Raumplanung, Besuchs- und Finanzprognose) veranlasst werden.
Molterer: Steuerentlastung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft Wien (övp-pd) - "Es bleibt dabei: Die Steuerreform und damit Steuerentlastung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Wilhelm Molterer im Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Das ist eine wichtige Klarstellung, die aus budget- und auch wirtschaftspolitischer Sicht absolut Sinn macht. Wir gehen den Weg der Vernunft und des Hausverstandes", so der Finanzminister, der auch den vereinbarten Zeitplan skizziert: Im Februar 2009 wird der Finanzminister einen Begutachtungsentwurf vorlegen, im April 2009 wird der Ministerrat die Steuerreform dem Parlament zuleiten und im Juni 2009 wird sie beschlossen. Die Öffentlichkeit, die Arbeitnehmer, Unternehmer und die Finanzverwaltung haben somit sechs Monate Zeit, sich auf die geänderten Rahmenbedingungen vorzubereiten. Inhaltlich sieht Molterer noch "ausreichend Zeit für Diskussionen und solide Vorbereitungen. Jetzt ist noch nicht die Zeit der Entscheidung. Wir wollen ein großes Projekt präsentieren - das braucht seine Zeit", so der Vizekanzler. Ein klarer Schwerpunkt der Steuerreform ist aus Sicht Molterers die Entlastung des Mittelstandes sowie die steuerliche Begünstigung von Mehrkindfamilien - "eine wichtige Perspektive im Sinne der sozialen Balance". Für den Finanzminister ist auch die Vereinfachung und Entbürokratisierung des Systems "essenziell". Molterer verweist dazu etwa auf das Projekt der selbsterklärenden Steuererklärung. Diskutieren will Molterer im Zuge der Entlastung des Faktors Arbeit, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs weiter sicherzustellen. "Wir haben uns in der Bundesregierung gemeinsam vorgenommen, das Nulldefizit zu erreichen und die sehr guten wirtschaftlichen Zeiten für das Richtige zu nutzen", sagt Molterer weiter. Dem in der Öffentlichkeit zum Teil erweckten Eindruck, dass es in Österreich einen Budgetüberschuss gebe, hält Molterer entgegen: Österreich habe noch immer rund 150 Milliarden Euro Staatsschulden, allein heuer müsse der Staat 6,7 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben. "Und es gibt ein Defizit, wenngleich dieses heuer geringer als prognostiziert ausfallen könnte", ruft der Finanzminister in Erinnerung, "weil wir jeden zusätzlichen Steuereuro für den Defizitabbau verwenden".
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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