Debatte um Vorverlegung der Steuerreform		erstellt am 07. 08. 07
Molterer: "Nicht mehr versprechen, als ich halten kann" Finanzminister für wirtschafts- und budgetpolitisch vernünftigen Kurs und gegen verantwortungsloses Wunschkonzert Wien (övp-pd) - In der derzeit laufenden Diskussion rund um eine Vorverlegung der Steuerreform von 2010 auf das Jahr 2009 bekräftigt Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer im Ö1-Mittagsjournal-Interview vom 06.08.: "Ich will nicht mehr versprechen, als ich halten kann", so Molterer im Gespräch mit Gabi Waldner. "Wir können uns nur das leisten, was wir uns erwirtschaftet haben. Daher bleibt es dabei: Wir streben einen ausgeglichenen Haushalt und ein Nulldefizit sowie eine Steuerentlastung für das Jahr 2010 an. Das ist ehrgeiziger, als wir es uns bisher vorgenommen haben", betont der Finanzminister. Molterer wies weiters auf seine Verantwortung als Finanzminister hin. "Unser Kurs ist sowohl wirtschafts- als auch budgetpolitisch sehr vernünftig." Er habe Verständnis für den Wunsch nach einer Vorverlegung der Steuerreform, es sei aber nicht Aufgabe des Finanzministers, "dieses Wunschkonzert zu erfüllen, wenn es nicht verantwortbar ist". Klares Ziel der für 2010 geplanten Steuerreform ist die Entlastung des Mittelstandes. Ein besonderes Augenmerk wird Molterer auch auf die Entlastung der Mehrkindfamilien legen. Thema des Interviews war auch die Bildungsdebatte. Dazu betonte der ÖVP- Bundesparteiobmann, dass es sich um einen "offenen Diskussionsprozess" handelt: "Ich habe den Mut zur Diskussion, auch wenn es Vorschläge gibt, die mir nicht gefallen." Neben dem Mut zur Diskussion habe die Volkspartei aber auch die Kraft zur Entscheidung, so Molterer, der für den kommenden Herbst ein Gesamtkonzept ankündigte. Abschließend stellte Molterer klar: "In der ÖVP gibt es keine Obmanndiskussion". Die Entscheidung für die Spitzenkandidatur 2010 ist noch nicht gefallen - "aber die ÖVP wird die beste Lösung treffen, so dass sie wieder zur Nummer eins wird".
Matznetter: Chancen auf deutliche Entlastung der Arbeit sind gestiegen ÖVP vollzieht sehr vernünftigen Schwenk hin zur Wertschöpfungsabgabe Wien (sk) - "Ich freue mich darüber, dass die ÖVP endlich bereit ist, über eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zur Finanzierung des Sozialsystems zu reden. Die Chancen auf eine deutliche Entlastung der Arbeit sind nun deutlich gestiegen", sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter in Reaktion auf die Aussagen von Vizekanzler Molterer im Ö1-Mittagsjournal. Während die Ideen für eine Wertschöpfungsabgabe für die ÖVP immer ein rotes Tuch waren und die SPÖ-Vorschläge noch vor wenigen Jahren bei der Präsentation des SPÖ-Wirtschaftsprogrammes heftigst abgelehnt wurden, habe der Regierungspartner nun einen sehr vernünftigen Schwenk in dieser Frage gemacht, so Matznetter weiter. "Ich freue mich über diese Entwicklung und kann den Regierungspartner nur auffordern: Packen wir's an", so der Staatssekretär. Die SPÖ sei dazu bereit, sofort die notwendigen umfassenden Vorbereitungsarbeiten für eine umfassende, strukturelle Steuerreform zu beginnen. "Wenn wir über die Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen auf die volle Wertschöpfung reden, dann sind aus unserer Sicht in jedem Fall Konzerngewinne einzubeziehen, denn schon heute werden die Gewinne kleiner Unternehmen über die GSVG-Beiträge herangezogen", machte der Staatssekretär deutlich. Weiters begrüßte Matznetter, dass sich die ÖVP nun auch eine deutliche Entlastung der Niedrigeinkommen vorstellen könne. Die SPÖ sei in der Frage der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gesprächsbereit. Die SPÖ halte die Negativsteuer für die geeignetere Maßnahme, weil nach den SPÖ-Vorstellungen auch PensionistInnen davon profitieren sollen, aber eine Senkung der SV-Beiträge sei nicht ausgeschlossen. "Am wichtigsten ist, dass die kleinen EinkommensbezieherInnen mehr Geld in der Brieftasche haben und das müssen wir sicherstellen", schloss Matznetter.
Rossmann: Arbeit entlasten - Klimaschutz belohnen Keine Steuerpolitik nach Wahlzyklus Marke Molterer Wien (grüne) - "Bei der Steuerreform geht es darum, jetzt die Chance zu nutzen. Unabhängig von Steuereinnahmen und Konjunktur müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Das bedeutet: Arbeit entlasten und klima- und umweltbewusstes Wirtschaften belohnen", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann. Während es der Regierung scheinbar darum geht, bereits jetzt Wahlzuckerln in Aussicht zu stellen, plädieren die Grünen vor allem für eine Umstellung der Steuerstruktur. "Obwohl die bestehende Steuerstruktur Verteilungs- und Beschäftigungspolitisch äußerst bedenklich ist, wird aus wahltaktischen Gründen steuerliche Entlastung ins Wahljahr verlegt", kritisierte Rossmann. Steuerreform aus Sicht der Grünen würde konkret eine weitgehende Umstellung der Energiesteuern auf die Besteuerung von CO2-Emissionen bedeuten. "Wer mehr verschmutzt, soll auch mehr bezahlen. Das entlastet jene, die klima- und umweltbewusst handeln und wirtschaften", so Rossmann. Im Gegenzug zur Erhöhung der Klimasteuern müsse es eine Senkung arbeitsbezogener Abgaben geben, um so auch mehr Beschäftigung zu schaffen. "Wir werden keine Veränderungen schaffen, wenn wir am existierenden System nur ein paar Schräubchen herumdrehen oder bei jeder umfassenden Reform Marke Molterer auf die Bremse steigen." Im Sinne einer zukunftsorientierten Beschäftigungs- und Umweltpolitik müsse jetzt auf zeitgemäße Steuerpolitik gesetzt werden.
Kickl: Steuerreform jetzt statt rot-schwarzes Sommertheater Kluft zwischen Arm und Reich wird mit jedem Jahr größer Wien (fpd) - "Die Regierung muss sich schleunigst der Notwendigkeit einer Steuerreform bewusst werden und im Zuge dieser endlich die kleinen und mittleren Einkommen entlasten", erklärte FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl. Die Lebenshaltungskosten würden unaufhörlich steigen und den Leute bliebe immer weniger Geld in der Tasche. Leider sei es jedoch mehr als fraglich, ob bei diesem Thema Bewegung in die "Stillstandskoalition" komme, so Kickl. Nach den Belastungen der ersten 6 Monate müsse die SPÖ-ÖVP-Regierung nun endlich Schritte hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit setzen. Die Kluft zwischen Arm und Reich werde auch in Österreich jedes Jahr größer, zusätzlich liege Österreich bei steuerlichen Belastungen im internationalen Spitzenfeld. "Wir werden in dieser Angelegenheit gerade die SPÖ fortlaufend daran erinnern, dass sie nicht auch noch ihr letztes Wahlversprechen einer Steuerreform bricht und damit die österreichischen Arbeiter wieder einmal hinters Licht geführt hat", schloss der freiheitliche Sozialsprecher.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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