Verwaltungsreform		erstellt am 14. 08. 07
Moser: Rechnungshof empfiehlt nachhaltige Budgetsanierung Verfassungs- und Verwaltungsreform für ausgeglichenen Haushalt nötig Wien (rh) - Der Rechnungshof hat im Sinne seines verfassungsrechtlichen Auftrages die Gebarung des Bundes des Jahres 2006 überprüft. Der Entwurf des Bundesrechnungsabschlusses 2006 wurde am 13.08. dem Bundesminister für Finanzen, Mag. Wilhelm Molterer, zur Stellungnahme übergeben und wird im September dem Nationalrat übermittelt werden. Die im Bundesrechnungsabschluss 2006 dargestellte Entwicklung der Einnahmen bzw. Ausgaben zeigt, dass weitere Anstrengungen zur Erreichung einer tatsächlichen und nachhaltigen Budgetsanierung notwendig sind, übersteigen die Ausgaben doch auch im Jahr 2006 die Einnahmen um 1,7%. "Es ist erforderlich, dass bei den Ausgaben strukturell gespart wird und die Bemühungen zur Erreichung ausgeglichener Haushalte insbesondere in Zeiten der guten Konjunktur intensiviert werden", betont Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser. Aus diesem Grund weist der Rechnungshof auf notwendige strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen einer umfassenden Verfassungs- und Verwaltungsreform unter Einbeziehung aller Gebietskörperschaften hin. Das vom Rechnungshof erarbeitete Reformpapier mit 206 konkreten Reformvorschlägen wurde daher heute anlässlich der Überreichung des Bundesrechnungsabschlusses auch mit dem Bundesminister für Finanzen besprochen.
Molterer: Vorschläge des Rechnungshofes wichtiger Ansporn für Budgetpolitik Finanzminister für intensive Gespräche mit Regierung und Gebietskörperschaften zu Reformpositionen Wien (övp-pd) - Positiv hat Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer am 13.08. auf die Übergabe von über 200 Reformvorschlägen des Rechnungshofes für die Verwaltungsreform reagiert. Das Papier, das Rechnungshofpräsident Josef Moser dem Vizekanzler bei einem Arbeitsgespräch überreicht hat, sei ein wichtiger Beitrag für einen nachhaltigen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler, so der Finanzminister. "Die Richtung stimmt, das zeigt uns der Bundesrechnungsabschluss 2006. Wir haben jedoch noch immer ein Defizit in den öffentlichen Haushalten und die Staatsschuld Österreichs beträgt noch immer rund 150 Milliarden Euro oder 17.500 Euro pro Österreicher." Die Steuerreform werde daher wie geplant im Jahr 2010 kommen, bekräftigte Molterer. Sie müsse leistbar, ohne Gegenfinanzierung und nicht auf Pump realisiert werden. Molterer: "Werden die Entlastung nicht durch Belastungen künftiger Generationen erkaufen." Die Reformvorschläge des Rechnungshofes kämen zur richtigen Zeit, so der Finanzminister, der Rechnungshofpräsident Moser ausdrücklich für dessen Arbeit dankte. Je mehr in der Verwaltung eingespart werde, um so spürbarer könne die Entlastung 2010 ausfallen. "Wir werden den eingeschlagenen Weg einer aktiven Wachstumsstrategie für Österreich fortsetzen und die strukturellen Reformen und Effizienzsteigerungen weiter vorantreiben. Nicht alle Vorschläge werden leicht umzusetzen sein, aber sie sind Ansporn, die gute Konjunktur für die Sanierung der Finanzen zu nutzen", so Molterer. Wann, wenn nicht jetzt am Beginn der Gespräche über die Staats- und Verwaltungsreform und der bereits begonnenen Finanzausgleichsverhandlungen sei der ideale Zeitpunkt für die Vorschläge des Rechnungshofes, erinnerte Molterer an die Verantwortung aller Gebietskörperschaften für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. "Das ist der Reality Check für uns, aber auch ein Akt politischer Transparenz", kommentierte der Vizekanzler das Vorschlagspapier des Rechnungshofes. Daher werde man die heute übergebenen Unterlagen sowohl mit den Ministerkolleginnen und -kollegen, als auch mit den Partnern der Finanzausgleichsverhandlungen intensiv beraten. In diesem Zusammenhang stellte der Finanzminister fest: "Österreich ist nicht der Bund allein und das entspricht auch nicht meinem Verständnis von politischer Fairness." Molterer erwarte sich daher, dass unter Einbeziehung der Anregungen des Rechnungshofes alle Beteiligten in eine Richtung gehen und dem Vorbild des Bundes etwa bei der Pensionsreform in den Ländern folgen. "Die Arbeit beginnt jetzt mit der Übergabe der Überlegungen des Rechnungshofes an alle Beteiligten.", schloss Molterer.
Kräuter: "RH-Kompetenzen besser als Lob" Gemeinden unter 20.000 Einwohner einbeziehen Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter wünscht sich als Ergänzung zum Lob des Rechnungshofes durch den Finanzminister eine Erklärung Molterers zu der vom Rechnungshof geforderten Anpassung der Kompetenzen. Kräuter: "Erweiterte Kompetenzen sind besser als schöne Lobesworte. Wenn einerseits Rechnungshofvorschläge bis in die Länder und Gemeinden hineinwirken sollen, muss dem Kontrollorgan auch die Möglichkeit zur Prüfung von Gemeinden unter 20.000 Einwohnern ab einer bestimmten Budgethöhe eröffnet werden." Ebenso müsse die Prüfmöglichkeit des Rechnungshofes von Unternehmungen mit einem Staatsanteil ab 25 Prozent und die Kontrollmöglichkeit von EU-Direktförderungen per Gesetz zugelassen werden, so Kräuter ergänzend.
Bucher: Steuerreform kommt sicher noch vor 2010 Große Koalition muß endlich Hebel auch bei Verwaltungsreform ansetzen Wien (bzö) - "Es werden sich noch viele wundern, aber die Steuerreform kommt sicher noch vor 2010. Die Regierungsspitze wird sich "dem Druck des Vorziehens der Reform" nicht entziehen können, da die Einnahmen der Staatsfinanzen weiter steigen werden. Von diesem Umstand werden viele noch überrascht werden. Dieser Nulldefizit-Fetischismus gehört überhaupt schon längst begraben. Viel wichtiger wäre es nun, die Bevölkerung rasch zu entlasten. Wir beharren daher weiter auf ein Vorziehen der Steuerreform auf 2008", meinte der BZÖ-Budgetsprecher Abg. Josef Bucher. Der Finanzminister sollte endlich beginnen, auch über den Konjunkturzyklus hinaus zu denken. "Immer nur auf den Konjunkturzyklus hinzuschielen, ist der falsche Weg. Es gibt nämlich auch eine Zeit danach und auf diese sollte man auch einmal ein Auge werfen, denn die Menschen wollen auch dann ein entsprechendes Einkommen haben", betonte Bucher. Es sollte aber auch wieder der Hebel bei der Verwaltungsreform angesetzt werden. "Wir haben dabei von Anfang an, große Hoffnungen in die Große Koalition gesetzt, denn in weiten Bereichen ist eine solche Reform nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit möglich. Wenn es Rot und Schwarz wirklich ernst ist, in der Verwaltung einzusparen, um einen leistungsfähigeren Staat zu machen, dann muß dieses Projekt rasch angegangen werden. Unter unserer Regierungsbeteiligung haben wir ja schon viele Maßnahmen gesetzt. In der bisherigen Ära dieser Großen Koalition ist aber dieses Projekt ziemlich ins Stocken geraten", schloß Bucher.
Mödlhammer warnt Rechnungshof vorm Bau von Luftschlössern Vier Milliarden Euro durch Einsparungen bei Verwaltung sind unrealistisch Wien (Gemeindebund) - "Ich kann den Rechnungshof nur davor warnen, falsche Erwartungshaltungen bei der Bevölkerung zu erzeugen und Luftschlösser zu bauen." So reagierte Gemeindebund- Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer am 14.08. auf die Empfehlungen zu Einsparungen in der Verwaltung, die der Rechnungshof jüngst an Finanzminister Molterer übergab. "Wenn man sich diese Empfehlungen im Detail durchschaut, dann stellt man beispielsweise fest, dass von diesen vier Milliarden Euro 1,2 Mrd. auf die ÖBB in einem Zeitraum für die nächsten 50 Jahre entfallen. Eine weitere Milliarde an angeblich möglichen Einsparungen betreffe den Bereich der Wohnbauförderung. Ganz allgemein, so Mödlhammer weiter, seien in diesen Empfehlungen kaum Neuigkeiten enthalten. "Es handelt sich sozusagen um ein "Best of" der Ratschläge des Rechnungshofes seit dem Jahr 2001." Auch den übrigen Inhalt der Empfehlungen betrachtet Mödlhammer differenziert: "Wenn ich da etwa lese, dass man den Gemeinden empfiehlt, dass sie gemeinsame Abwasserverbände gründen sollen, dann muss ich schmunzeln. 95 Prozent der Gemeinden führen ihre Abwasserbeseitigung und -reinigung schon in Form solcher Verbände durch." Es sei bedauerlich, dass der Rechnungshof hier aus einem Einzelfall heraus zu generalisieren versuche. Unterstützung gab Mödlhammer dem Rechnungshof bei seinen Überlegungen zur Schulreform. "Ich habe nicht das Geringste gegen eine Reform bei der Schulverwaltung, solange klar ist, dass man nicht die Kinder zu den Lehrern bringt, sondern die Lehrer zu den Kindern." Konkret bedeute dies, dass die Kleinstschulen unbedingt erhalten bleiben müssen, man aber mehrere Schulen von einem Direktor verwalten lassen könne. "Gegen die kompromisslose Schließung von Standorten werden wir uns hingegen wehren", so Mödlhammer. Mit einer Portion Amusement bewertet Mödlhammer die Rechnungshofkritik an der oft fehlenden Folgekostenabschätzung bei der Gesetzgebung. "Hier rührt der Rechnungshof in einer offenen Wunde. Der Bund verstößt hier gegen seine eigenen Vorgaben, indem er bei nur 65 Prozent der Gesetze und bei nur 81 Prozent der Verordnungen plausibel erläutert, was dieses Gesetz den Gebietskörperschaften kosten wird." Sehr konkretes Einsparpotential ortet Mödlhammer hingegen im Schulbereich beim Beschaffungswesen. "Allein die gemeinsame Beschaffung aller Software-Lizenzen für Österreichs Schulen könnte Einsparungen in Millionenhöhe bringen", so Mödlhammer. "Der Bund soll diese Beschaffung finanzieren, durch die Abnahme in so großen Paketen lassen sich dadurch Millionen sparen", schlägt der Gemeindebund-Präsident vor. Abschließend merkte Mödlhammer an, dass viele der Vorschläge des Rechnungshofes in den Gemeinden schon lange gängige Praxis seien. "Ein Teil dieser Empfehlungen ist natürlich für uns dennoch von großem Interesse, wir sind ja dankbar für jeden Hinweis, der zu Vereinfachungen und Einsparungen im Sinne der Bürger führt. In Summe sei die durch die Schlagzeile "Vier Milliarden an Einsparungen möglich" entstandene Erwartungshaltung jedoch zu hoch. "Das ist eine viel zu hohe Zahl, diese Summe entspricht bei genauer Durchsicht auch einfach nicht der Realität", so Mödlhammer.
Koren: Industrie unterstützt RH-Forderungen zu Verwaltungsreform Große Koalition soll große Reformprojekte angehen - Sparsamkeit in der öffentlichen Verwaltung statt Belastungen Wien (pdi) - Die Industrie unterstützt die vom Präsidenten des Rechnungshofes (RH) Dr. Josef Moser am Wochenende geforderte Anstrengung bei der Verwaltungsreform, wo laut Moser ein Gesamtpotenzial von mehreren Milliarden Euro besteht: "Diese ungenützt schlummernden Schätze gilt es von der Großen Koalition zu heben", so der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Peter Koren dazu. Allein die seit zwei Jahren fertig am Tisch liegende Haushaltsrechtsreform - für die es 2006 bereits eine 5-Parteien-Einigung im Parlament gab - könne mittelfristig mehr als eine Mrd. Euro bringen. "Wir erwarten nach dem Ministerratsbeschluss von vergangener Woche nunmehr endlich eine zügige Beschlussfassung dieser Reform im Parlament. Hier gilt es für die Große Koalition, in Sachthemen den Vorteil der Verfassungsmehrheit für Reformen zu nützen. Ebenfalls ist einzufordern, dass die Haushaltsrechtsreform auch von den Ländern umgesetzt wird", betonte Koren. Die Industrie erwarte von der Großen Koalition, dass sie die großen Reformthemen des Landes umfassend und nachhaltig angeht. Die Industrie spreche sich angesichts dieser beträchtlichen Einsparungspotenziale ausdrücklich dagegen aus, im Zusammenhang mit der Steuerreform 2010 über zusätzliche Einnahmequellen nachzudenken. "Sparsamkeit in der öffentlichen Verwaltung statt zusätzlicher Belastungen von Unternehmen und Bürgern muss das Motto sein", sagte Koren. "Die 206 Vorschläge des Rechnungshofes zeigen, wie viele Maßnahmen gesetzt werden könnten", sagte der IV-Vize-Generalsekretär. Es sei zu begrüßen, dass die Bundesregierung auch große Themen wie etwa die Senkung der Verwaltungskosten für Unternehmen angehe. "Aber auch hier steht für den Herbst erst der Lackmustest an, ob die Regierung ein entsprechendes Kostensenkungsprogramm auf die Beine stellen wird können." Positiv bewertet die Industrie auch die klaren Worte des Rechnungshof-Präsidenten zu Gesundheitsbereich und Verwaltung der Länder: "Gerade im Gesundheitsbereich gibt es viel Potenzial. So liegt die Aufnahmerate im stationären Bereich in Österreich um 68 % über dem EU-Durchschnitt. Bei der Verwaltung der Länder wiederum könnte etwa auf BH-Ebene viel mit Benchmarking oder Controlling-Prozessen erreicht werden. Die Maßnahmen sind bisher aber nur Flickwerk. Einige Länder sind hier engagiert, andere nicht. Ein länderübergreifender Austausch von Best-Practice und Benchmarking wäre erforderlich", so Koren. Unterstützung kommt von der Industrie für den heutigen Vorschlag von Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer, dass die Länder bei ihren Bediensteten die Reformen des Bundes ebenfalls nachvollziehen müssten.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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