Die Schwerpunkte des Tiroler Landesbudgets 2008		erstellt am 14. 08. 07
Auch Tirol muss von geringeren Einnahmen ausgehen Innsbruck (lk) - Im Rahmen einer Pressekonferenz berichtete der Finanzreferent der Tiroler Landesregierung Landeshauptmann Herwig van Staa über den aktuellen Stand der Budgeterstellung und die wichtigsten Schwerpunktsetzungen im Landeshaushalt. „Obwohl das Jahr 2008 bekanntlich ein Wahljahr ist, wird von uns kein ausgabefreudiges Budget erstellt. Wir können uns zwar über eine gute Wirtschaftslage und entsprechende Mehreinnahmen freuen, diese werden jedoch in die unverhältnismäßig anwachsenden Ausgaben im Bereich von Pflege und Pflegegeld, Behindertenhilfe, Jugendwohlfahrt und öffentlichen Personennahverkehr sowie in die Aufwendungen für Mietzins- und Annuitätenbeihilfe einfließen. Zudem müssen wir bereits jetzt vorausschauend die Auswirkungen der Steuerreform im Jahr 2010 bedenken. Auch Tirol muss dann von geringeren Einnahmen ausgehen“, erläutert LH Herwig van Staa die Grundlagen der Budgeterstellung. Ein Budgetschwerpunkt betrifft auch den Bereich Bildung. Trotz sinkender Schülerzahlen kommt es hier zu Mehrausgaben durch die Förderung ganztägiger Schulformen und integrative Maßnahmen im Pflichtschulbereich. Steigerungen wird es auch im universitären Bereich geben. Das Defizit im ordentlichen Landes-Haushalt liegt voraussichtlich in der Höhe von ca. € 60 Mio. Das Defizit ist damit gleich hoch wie im vergangenen Jahr, durch laufende Rückzahlungen sinkt jedoch die Netto-Neuverschuldung, und zwar bereits im Jahr 2008 auf Euro 33 bis 40 Mio. „Unser Ziel ist die Verhinderung der Netto-Neuverschuldung im Jahr 2009“, erklärt LH van Staa abschließend.
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