Einsparungen im Öffentlichen Dienst		erstellt am 27. 08. 07
Kössl: 3.000 Polizisten einzusparen, ist der falsche Weg Bures hat kein Gefühl für die Sicherheit Wien (övp-pk) - "3.000 Polizisten einzusparen, ist der falsche Weg. Bures hat kein Gefühl für das Sicherheitsbedürfnis der Österreicherinnen und Österreicher", kommentiert ÖVP- Sicherheitssprecher Günter Kössl die Aussagen von Beamtenministerin Bures in der "Kleine Zeitung" vom 25.08. Es ist ein "SPÖ-Anschlag auf die Sicherheit des Landes", wenn Bures in vier Monaten mit den Einsparungen von 3.000 Polizistinnen und Polizisten beginnen will, wie sie in der "Kleinen Zeitung" bestätigte. "Unsere Polizistinnen und Polizisten kämpfen hart und mit vollem Engagement gegen die Kriminalität und brauchen unsere vollste Unterstützung. Die Exekutive braucht im Kampf für die Sicherheit jeden Mann und jede Frau. Jetzt 3.000 Leute einzusparen, ist komplett gegen die Sicherheitsinteressen der Menschen gerichtet." "Wir brauchen nach einer allfälligen - zur Zeit noch gar nicht fixen - Schengen-Erweiterung die derzeit an den Grenzen tätigen Polizistinnen und Polizisten auch weiterhin, um den grenznahen Bereich zu den östlichen Nachbarländern durch Grenzraumkontrollen absichern zu können. Hier wird jeder einzelne Beamte und jede einzelne Beamtin benötigt", stellt Kössl fest. Wenn Bures dies nun mit ihren "verantwortungslosen Einsparungsideen im Sicherheitsbereich" in Abrede stellt, dann beweist sie damit, dass sie sichtlich "keine Ahnung davon hat, wo wir einen starken Staat brauchen und wo nicht", so der ÖVP-Sicherheitssprecher. "Wenn es um die Sicherheit der Menschen geht, dann brauchen wir eine starken Staat sowie jede einzelne Frau und jeden einzelnen Mann bei der Polizei", so Kössl abschließend.
Bures: Stellenplan im Ministerrat einstimmig beschlossen Behauptungen der ÖVP sind "unredlich" Wien (sk) - Beamtenministerin Doris Bures erklärte am 25.08., dass es die Aufgabe der Regierung sei, für eine effiziente und moderne Verwaltung zu sorgen. Die Regierung habe in ihrem Regierungsprogramm deshalb Einsparungen im Öffentlichen Dienst vereinbart. "Als Beamtenministerin ist es mir ein wichtiges Anliegen, das, was wir uns im Regierungsprogramm vorgenommen haben, zügig umzusetzen und dafür zu sorgen, dass mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sparsam umgegangen wird." Als "unredlich" bezeichnet Bures deshalb das Verhalten der ÖVP und die Behauptung von verschiedenen ÖVP-Politikern, wonach sie einen Anschlag auf die Sicherheit plane und 3.000 Exekutivbeamte einsparen wolle. Tatsache ist, dass der Stellenplan des Bundes für die Jahre 2007/2008 mit den vorgesehenen teilweisen Nichtnachbesetzungen von Pensionierungen am 28. März unter Anwesenheit von Vizekanzler und ÖVP-Vorsitzenden Wilhelm Molterer und ÖVP-Innenminister Günther Platter einstimmig beschlossen wurde. Tatsache ist auch, dass daraufhin der Nationalrat den Stellenplan beschlossen hat, und zwar mit den Stimmen der ÖVP und natürlich jener von ÖVP-Generalsekretär Missethon. Missethon hat also ebenso wie der ÖVP-Vorsitzende Molterer und der zuständige ÖVP-Ressortminister Platter dem Stellenplan zugestimmt. Bures: "Dass nun der ÖVP-Generalsekretär und einige andere ÖVP-Politiker die Menschen verunsichern und behaupten, ich plane einen Anschlag auf die Sicherheit und wolle 3.000 Polizisten und Polizistinnen abbauen, ist zum einen die Unwahrheit und zum anderen nicht das, was ich unter einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit verstehe." Sie, Bures, nehme das Regierungsübereinkommen, die Beschlüsse des österreichischen Nationalrates und ihre Aufgabe, nämlich deren Umsetzung, ernst. Im Übrigen sei es ausgeschlossen, so Bures, dass sie auch nur eine einzige Polizisten-Planstelle streichen würde, ohne ausdrückliche Zustimmung des verantwortlichen ÖVP-Ressortministers. "Das wäre übrigens auch gar nicht möglich, weil der Stellenplan im Ministerrat einstimmig beschlossen werden muss", sagte die Beamtenministerin abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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