Debatte um Steuerreform 2010		erstellt am 27. 08. 07
"Österreich": Gusenbauer setzt auf ordentliche Lohnerhöhungen statt Steuerreform 2009 Kanzler: "Es spricht eigentlich alles für eine umfassende Reform des Steuersystems im Jahr 2010" Wien (österreich) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) spricht sich weiter gegen ein Vorziehen der Steuerreform auf 2009 aus, wie das einige seiner Parteifreunde fordern. "Die Wirtschaftslage ist gut und die Steuereinnahmen entwickeln sich dementsprechend auch gut. Wir brauchen das zusätzliche Geld aber dringend, um politische Projekte, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben, umzusetzen. Das betrifft den Bildungsbereich ebenso wie die Kinder­betreuung oder den Pflegebereich. So gesehen spricht eigentlich alles für eine umfassende Reform des Steuersystems im Jahr 2010", sagt Gusenbauer gegenüber der Tageszeitung "Österreich" (Montag-Ausgabe). Wie er seine Parteikollegen überzeugen will? "Wichtig ist, dass wir die inhaltlichen Zukunftsprojekte in Angriff nehmen und dort Geld investieren. Und gut wären ordentliche Lohnerhöhungen im Herbst dieses Jahres. Wann, wenn nicht in Zeiten guten Wirtschaftswachstums, sollen die Gehälter denn sonst deutlich steigen?" Der Kanzler zeigt sich auch optimistisch, dass es mehr Geld für eine außertourliche Pensionserhöhung geben wird: "Finanzminister Molterer und ich haben im September ein Gespräch mit den Seniorenchefs. Ich bin sicher, wir werden eine gute Lösung finden."
Missethon: SPÖ-Streit soll beendet werden Wirtschaft und Beschäftigung Allein-Kompetenz der ÖVP Wien (övp-pd) - "Der SPÖ-Streit um die Steuerreform 2010 sollte beendet werden", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Die Steuerentlastung tritt - wie in der Bundesregierung vereinbart - mit 1. Jänner 2010 in Kraft, das Volumen der Steuerreform wird im Jahr 2009 diskutiert und ausverhandelt. Erst dann ist eine ernsthafte Aussage über die Höhe der Entlastungen zu tätigen. Alles andere wäre fahrlässig. "Wirtschaft und Beschäftigung ist Allein-Kompetenz der ÖVP", so Missethon. Österreich kann auf eine sehr gute Entwicklung blicken: Seit 20 Monaten kann Österreich auf rückläufige Arbeitslosenzahlen stolz sein, das Thema Arbeit und Wirtschaft ist bei Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein in "sehr guten Händen". Missethon unterstreicht: "Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre trägt Früchte, die Saat geht auf." Zur SPÖ hält Missethon fest: "Viele Mitglieder des geballten SPÖ-Gusenbauer-Wirtschaftskompetenzteams sitzen gerade auf der Anklagebank." Das sind all jene, die ein Management-Verhalten an den Tag gelegt haben, das rund 10.000 Arbeitnehmer/innen den Arbeitsplatz gekostet hat. Entscheidend ist die Frage der Lohnentwicklung, diese muss stärker verbunden werden mit der Frage des Erfolgs eines Unternehmens. "Die Frage der Erfolgsbeteiligung für Mitarbeiter ist entscheidend. Hier wird die ÖVP entsprechende Modelle vorstellen, die Mitarbeiter sollen verstärkt in den Mittelpunkt gerückt werden", schließt Missethon.
Rossmann: Spindeleggers Steuermodell unsozial Obere Einkommen würden stärker begünstigt werden Wien (grüne) - "Das Steuermodell, das Michael Spindelegger vorschlägt, ist unsozial, weil damit Familien mit hohen Einkommen stärker begünstigt werden als solche mit niedrigen", reagiert der Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann auf die Aussagen des ÖVP- Nationalratspräsidenten in der Tageszeitung "Österreich". Spindelegger wolle von der Individualbesteuerung abgehen und eine Zusammenveranlagung einführen, da könne man nur sagen ´Finger weg!´ Es dürfe keine Aushöhlung oder gar Aufhebung der Individualbesteuerung geben. Zudem sei das das Modell teuer und verhindere notwendige Mehrausgaben. "Vorrang haben zum jetzigen Zeitpunkt die Ausgaben für den Klimaschutz, Bildung - beginnend beim gestern erstmals von den Grünen geforderten Gratis-Kindergarten bis zu den Universitäten - und für die Pflege. Diese Maßnahmen kommen allen Familien zu Gute, vor allem den sozial schwächeren", so Rossmann. Wenn schon eine Steuerreform angedacht sei, dann aber eine Steuerstrukturreform mit dem Schwerpunkt auf der Erhöhung der vermögensbezogenen Steuern, der Ökosteuern und der gleichzeitigen Entlastung des Faktors Arbeit.
Weinzinger: Nein zu Steuererhöhungsplänen von Gusenbauer Lohnerhöhungen nur sinnvoll, wenn es gleichzeitig eine wirksame Steuerreform gibt Wien (fpd) - Ein klares Nein kommt vom Finanzsprecher der FPÖ und Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger zu den Plänen von Bundeskanzler Gusenbauer "die Löhne ordentlich zu erhöhen statt endlich die längst überfällige Steuerreform im kommenden Jahr umzusetzen. Denn Gusenbauer verschweigt dabei bewusst, dass die Steuerzahler dann zwar auf dem Papier mehr verdienen, jedoch die Steuersätze auch höher angesetzt sind. Unterm Strich zusammengefasst bedeutet die aktuelle Ankündigung Gusenbauers, dass er noch mehr Steuern einnehmen will." Lohnerhöhungen zur Stärkung der Kaufkraft und somit des Wirtschaftstandortes sind nach Ansicht des freiheitlichen Finanzsprechers "nur dann sinnvoll und beleben die Wirtschaft, wenn damit eine wirksame Steuerreform einhergeht." Weinzinger, von Beruf Steuerberater, nannte ein plakatives Rechenbeispiel: "Wer heute als Angestellter 1.500 Euro brutto verdient, hat einen Steuersatz von 26,8 Prozent, bei 1.600 Euro Bruttomonatseinkommen liegt der Steuersatz dann aber bereits bei 27,3 Prozent. Nahezu 50 Prozent der Lohnerhöhung von 100 Euro gehen dann an das Finanzamt. Die aktuelle Ankündigung von Bundeskanzler Gusenbauer ist eine negative Milchmädchenrechnung für die österreichischen Steuerzahler", schloss Weinzinger.
Westenthaler: Steuerentlastung jetzt Visionslose und gefährliche Politik Wien (bzö) - "Eine Steuerentlastung muss dann durchgeführt werden, wenn sie notwendig ist, nämlich jetzt. Den Menschen muss zurückgeben werden, was sie erwirtschaftet haben, der Konjunkturmotor am Laufen gehalten und auch angekurbelt werden", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler zum SPÖ-internen und innerkoalitionären Dauerstreit um eine Steuerreform vor 2010. Bis 2010 gebe es nicht budgetierte Steuermehreinnahmen von bis zu 20 Milliarden Euro und die Regierung erhöhe die Steuern und mache weiter Schulden. "Das ist keine zukunftsweisende Budgetpolitik, sondern visionslos und gefährlich. Gerade im Bereich der Lohnsteuer muss es massive Entlastungen geben. Wir müssen Arbeit entlasten. Derzeit saugen sich die rot-schwarzen Vampire saugen nur an den Brieftaschen fest", kritisierte Westenthaler. "Diese Entlastungen sind bereits jetzt finanzierbar. Das BZÖ will besonders den Mittelstand entlasten, die Kaufkraft ankurbeln und die Menschen am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben lassen. Das ist ein faires Angebot", so Westenthaler abschließend.
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