Buchinger: 45 Beitragsjahre sind genug!		erstellt am 27. 08. 07
Hacklerregelung unbefristet – 68. ASVG-Novelle in Begutachtung Wien (bmsk) - Sozialminister Erwin Buchinger hat die 68. Novelle zum ASVG in Begutachtung geschickt. Kernpunkt ist die fixe, gesetzliche Verankerung der sogenannten Hackler-Regelung. Eine "Langzeitversichertenpension" soll endgültig sicherstellen, dass Frauen mit 40 Beitragsjahren und Männer mit 45 Beitragsjahren abschlagsfrei mit 55 bzw. 60 Jahren in Pension gehen können. "Wer 40 bzw. 45 Jahre Beiträge bezahlt hat, hat seine Pension schon zum großen Teil selbst finanziert. Es ist mehr als gerecht, dass die Pension nach einer derart langen Beitragszeit in voller Höhe ausbezahlt wird", erklärt Sozialminister Erwin Buchinger. Zusätzlich wird auch der Katalog der im Rahmen der Langzeitversichertenregelung als Beitragszeiten zu wertenden Ersatzmonate um Zeiten des Bezuges von Krankengeld sowie um Erwerbszeiten vor Einführung der Pflichtversicherung im Gewerbe und bei den Bauern erweitert. In der Novelle ist weiters die Ausweitung der begünstigenden Abschlagsregelung bei Berechnung der Schwerarbeitspension nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) auf Personen, die vor dem 1.Jänner 1955 geboren sind, vorgesehen. Derzeit erfolgt die Berechnung der Schwerarbeitspension für Personen, die vor dem 1.Jänner 1955 geboren und grundsätzlich nur bezüglich des Anspruchs auf Schwerarbeits- und Korridorpension vom APG erfasst sind, nach den Bestimmungen für die Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitspension. Es kommen somit die für diese Pensionsarten vorgesehenen Abschläge von 4,2 % pro Jahr des Pensionsantritts vor Erreichung des Regelpensionsalters zur Anwendung. In Zukunft soll auch für diesen Personenkreis die günstigere Abschlagsregelung für die Schwerarbeitspension (1,8 % pro Jahr des früheren Pensionsantritts) gelten. Weitere Verbesserungen im Pensionsrecht Schaffung einer allgemeinen Bestimmung über die Wahrung der Pensionshöhe Zur Schaffung eines weiteren Anreizes für Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für eine (vorzeitige) Alterspension bereits erfüllen (insbesondere Vorliegen des entsprechenden Anfallsalters, Erfüllung der Wartezeit und Erfüllung besonderer Anspruchsvoraussetzungen - etwa Vorhandensein von Schwerarbeitszeiten im maßgeblichen Zeitraum), die aber nicht zum frühesten möglichen Zeitpunkt in Pension zu gehen, soll eine allgemeine Vorschrift Platz greifen, wonach diesen Personen eine Pension in zumindest jener Höhe gewahrt bleibt, die sie bei sofortigem Pensionsantritt ab Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen lukrieren hätten können. Für die Pensionsversicherung ergeben sich hieraus vor allem Vorteile aus dem späteren Pensionsantritt und der Weiterleistung von Beiträgen durch die Versicherten. Die Versicherten ihrerseits haben auf Grund dieser Bestimmung keine Nachteile, die aus einer sich verändernden Rechtslage resultieren könnnten, zu befürchten. Eine weitere Änderung betrifft das Abstellen auf die Gesamtbemessungsgrundlage für das Höchstausmaß der Pensionsleistung Bei einem bestimmten Versicherungsverlauf kann es im bestehenden Übergangsrecht vorkommen, dass Personen, die sich der Kindererziehung widmen und gleichzeitig erwerbstätig sind, nicht den vollen Betrag der Kindererziehungszeiten angerechnet bekommen. Da mit der Anrechnung der Kindererziehungszeiten die Erziehungsarbeit jedoch unabhängig davon pensionsrechtlich honoriert werden soll, ob die erziehende Person in der fraglichen Zeit erwerbstätig oder sonst versichert war, soll auch im Übergangsrecht dem Höchstausmaß der Leistung die Gesamtbemessungsgrundlage (statt wie bisher die einfache, niedrigere Bemessungsgrundlage in der Pension) zugrunde gelegt werden. Weitere Verbesserungen betreffen: - die Erweiterung der Begünstigungsbestimmungen für Personen, die aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung vom Naziregime verfolgt wurden. Durch die in diesem Bereich vorgesehene Verbesserung der sozialversicherungsrechtlichen Begünstigungsbestimmungen soll erreicht werden, dass auch jene Opfer des Nationalsozialismus einen Pensionsanspruch erwerben können, die bis zum 8.Mai 1945 geboren wurden und im Gebiet der Republik Österreich oder im Ausland als vom Naziregime Verfolgte gelebt haben, wenn zumindest ein Elternteil am 12.März 1938 seinen Wohnsitz in Österreich hatte.
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