Anstieg der Jugendkriminalität		erstellt am 24. 08. 07
Platter präsentierte Beamte gegen Jugendkriminalität Wien (bmi) - In den letzten Jahren gab es einen Anstieg an Jugendkriminalität. Um die Jugendkriminalität zu senken, hat die Polizei bundesweit 270 speziell geschulte Beamte im Einsatz. "Gewalt, besonders an und unter Kindern und Jugendlichen, ist ein Thema, dem wir mit Entschlossenheit begegnen müssen, vor allem der Gewalt in den Schulen, die immer neuere Formen annimmt", sagte der Innenminister bei der Präsentation der Jugendpräventionsbeamten am 23. August 2007 in Wien. Man müsse auf die betroffenen Jugendlichen zugehen, sofort Kontakt aufnehmen und vor den Folgen ihrer Taten warnen. Das will auch Fritz Strobl. Der Abfahrts-Olympiasieger wurde zum Präventionsbeamten ausgebildet und soll nun auch als Symbolfigur mit Vorbildfunktion an die Arbeit gehen. "Ich will Ziele und Perspektiven vermitteln, schließlich bin ich selbst Familienvater. Man muss die Jugendlichen wieder auf den richtigen Weg bringen", sagte Strobl. Unter dem Motto "Jugend-OK!" wird es vom 1. bis 8. Oktober 2007 österreichweit in jedem Bezirk einen Tag zum Thema "Jugendgewaltprävention " geben.
Parnigoni: ÖVP gibt Versagen der schwarz-blau-orangen Regierung bei Kriminalitätsbekämpfung zu Freiwerdende Kapazitäten bei neuen Schengen-Grenzen werden Situation deutlich entschärfen Wien (sk) - "Erstmals gibt die ÖVP zu, dass die schwarz-blau-orange Regierung bei der Bekämpfung der Kriminalität versagt hat", betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Donnerstag in Reaktion auf die von Innenminister Platter vorgestellten Zahlen zur Jungendkriminalität. Im Zeitraum 2001 bis 2006 ist ein Anstieg der schweren Körperverletzungen um 80 Prozent zu verzeichnen, der Einbruchdiebstähle um 126 Prozent und des Bereichs Raub gar um 305 Prozent. "Verantwortlich dafür ist die vorige und vorvorige Regierung und der massive Abbau im Bereich der Exekutive, der die Kriminalität ansteigen ließ", sagte Parnigoni. "Unter SPÖ-Führung hat die neue Regierung erstmals keine Planstellen abgebaut. Das ist ein erster guter Schritt. Mit dem Ende der Schengen-Grenzen werden Kapazitäten frei. Die derzeit für den Grenzschutz zuständigen BeamtInnen werden in Zukunft einerseits weiterhin für die Sicherheit der Grenzen und des grenznahen Raums sorgen. Andererseits werden sie auf der Straße für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden. So ist zu hoffen, dass wir wieder auf Kriminalitätsraten kommen, wie wir sie von den SPÖ-Regierungen der neunziger Jahre kennen", so Parnigoni abschließend.
Kössl: SPÖ setzt Sicherheit Österreichs auf's Spiel Bures und Darabos wollen über 3.200 Beamte im Sicherheitsbereich einsparen Wien (övp-pk) - "In der SPÖ weiß offenbar die linke Hand nicht, was die rechte tut", kommentiert ÖVP- Sicherheitssprecher Günter Kössl die Aussagen von Rudolf Parnigoni. Diese Tatsache ist zwar nicht Neues, wenn es aber um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher geht, ist das "grob fahrlässig". Wenn der SPÖ-Sicherheitssprecher heute davon spricht, dass die SPÖ in der Regierung keine Planstellen abbaut, dann muss er daran erinnert werden, dass sowohl Beamtenministerin Bures 3.000 Polizisten als auch Verteidigungsminister Darabos über 200 Mitarbeiter im Bundesheer einsparen will. Darüber hinaus gibt es beim härteren Vorgehen gegen Sexualstraftäter vonseiten der SPÖ nur "Zögern und Zaudern", die von der SPÖ propagierte Aufweichung des Fremdenrechts öffnet dem Asylmissbrauch Tür und Tor und selbst die Justizministerin will Straftäter freilassen, anstatt Haftplätze auszubauen. "Mit diesem ‚Un-Sicherheitskonzept' setzt die SPÖ die Sicherheit Österreichs auf's Spiel", so Kössl. Der ÖVP-Kurs in Sachen Sicherheit ist hingegen klar und wird auch von der Mehrheit der Bevölkerung als richtig anerkannt, so Kössl. "Die ÖVP arbeitet als Sicherheitspartei mit aller Kraft an einer noch sichereren Zukunft für Österreich. Mit der ÖVP wird es keine Kompromisse in Sicherheitsfragen geben." Was die Jugendkriminalität betrifft, ist Prävention die wichtigste und vordringlichste strategische Maßnahme. Und hier sind wir vor allem auf die Unterstützung der breiten Gesellschaft, der Eltern, Schulen, Gewerbe, Kommunen usw. angewiesen, die uns helfen, dieses Problem anzupacken. "Innenminister Platter ist ein Garant dafür, dass die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher auch in Zukunft gewährleistet ist. Das hat er mit den in den vergangenen Monaten gesetzten Maßnahmen eindrucksvoll bewiesen", so Kössl abschließend.
Zwerschitz: Innenminister Platter operiert fahrlässig mit unvollständigen Zahlen Grüne: Statistik über jugendliche Straftaten einseitig und tendenziös dargestellt Wien (grüne) - "Entgegen der Darstellung des Innenministers gibt es keinen massiven Anstieg der Straftaten bei Jugendlichen", erklärt die Jugendsprecherin der Grünen, Barbara Zwerschitz. Platter betreibe unsachliche Polemik und nutze seine eigene Statistik zu einseitiger und tendenziöser Darstellung. So sei die Gesamtzahl an jugendlichen Tatverdächtigen über die letzten Jahre weitgehend konstant geblieben. Dies ergibt sich aus der Statistik des Innenministeriums, wonach es im Jahr 2004 insgesamt 28.700 jugendliche Tatverdächtige gab, 2005 waren es 27.678 und 2006 sind es nun 28.683. Vergleicht man die Jahre 1990 bis 2006 gab es laut Statistik übrigens im Jahr 1999 mit 31.357 die meisten ermittelten Tatverdächtigen zwischen 14 und 18 Jahren. Auch im Verhältnis zu der gesamten Zahl an Tatverdächtigen gibt es den ´massiven Anstieg´, den Platter beschwört, nicht. Stellt man die Jahre 2001 und 2005 gegenüber, gab es bei den 14- bis 18-jährigen Tatverdächtigen einen Zuwachs um 27 Prozent, bei den 21- bis 25-jährigen hingegen um 35 Prozent. Platter habe hier, so Zwerschitz, massiven Aufklärungsbedarf: "Erstens, warum er Statistiken selektiv präsentiert und die Öffentlichkeit damit verunsichert? Zweitens, warum er gerade zum jetzigen Zeitpunkt unvollständige Daten an die Öffentlichkeit bringt? Und drittens, warum er statt der gesamten Statistik nur einen Teil der Delikte veröffentlicht? Diese Art der pauschalen Verurteilung von Jugendlichen und öffentlichen Stimmungsmache ist hochgradig unverantwortlich." Fest stehe, dass jeder jugendliche Straftäter einer zu viel sei. In einem Punkt gebe sie Platter Recht: "Jeder muss seinen Beitrag leisten, auch die Politik. Die Wahlaltersenkung allein ist zuwenig, sie war nur ein erster Schritt. Verbesserte Ausbildungsmöglichkeiten schaffen mehr Perspektiven, geben den Jugendlichen die Möglichkeit sich zu entwickeln und wären in Verbindung mit einer Verringerung der Jugendarmut eine wichtige Präventionsmaßnahme zur Verminderung der Jugendkriminalität. Außerdem sollten endlich die Jugendlichen selber mitreden dürfen, was sie brauchen und wollen. Wo bleibt die viel versprochene Jugend-Partizipation?", so Zwerschitz.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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