ÖJ-Österreich-Woche 21.08.2007-27.08.2007

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ÖVP-Perspektivengruppe "Integration"
erstellt am
24. 08. 07

Kalina: Pröll führt ÖVP ins inhaltliche Chaos
Molterer schaut zu
Wien (sk) - "Völlige Orientierungslosigkeit" ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina in der ÖVP. "Seit Monaten liefert die sogenannte ÖVP-Perspektivengruppe Vorschläge, die postwendend von der ÖVP-Spitze zurückgewiesen werden." Das war in den vergangenen Wochen bei den Themen Bildung und Wirtschaft so und geht jetzt mit dem Thema Sicherheit weiter. "Josef Pröll entgleitet als Chef der Perspektivengruppe die Ausrichtung der ÖVP völlig. Er führt seine Partei ins inhaltliche Chaos und ÖVP-Obmann Molterer schaut zu", so Kalina am 23.08. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Sicherheit sei ein sehr wichtiger Bereich, bei dem die ÖsterreicherInnen nicht verunsichert werden dürfen. Die ÖVP versuche aber, alle zu bedienen. Während Innenminister Platter immer weiter nach rechts geht, kommen heute von der ÖVP-Perspektivengruppe völlig andere Signale. "Der Plan, alle bedienen zu wollen, wird sich aber nicht bezahlt machen", so Kalina.

Österreich brauche eine verlässliche Politik; die Menschen müssen wissen, woran sie sind. Das sei bei der ÖVP im Moment überhaupt nicht der Fall. "Wenn Molterer wirklich ÖVP-Chef sein will, sollte er endlich einmal Klartext reden und sich außerdem überlegen, ob Josef Pröll - der schon mit seinen Ressorts Landwirtschaft und Umwelt heillos überfordert ist - wirklich dazu in der Lage ist, eine Perspektivengruppe in der ÖVP zu leiten", so Kalina abschließend.

Marek: ÖVP-Perspektivenprozess ist Ideensammlung auf breiter Basis
Auch Ergebnis der Gruppe "Integration" enthält vielfältige Vorschläge
Wien (bmwa) - In der Debatte um das Papier der ÖVP-Perspektivengruppe "Integration" begrüßt die Integrationsbeauftragte der ÖVP, Staatssekretärin Christine Marek die von der Perspektivengruppe erarbeiteten Vorschläge, in denen sich viele diskussionswürdige Anregungen finden. Die Staatssekretärin verweist aber im Zusammenhang mit Papieren der Perspektivengruppen und deren Bewertung auf die generelle Zielsetzung des ÖVP-Perspektivengruppenprozesses. "Die Perspektivengruppen haben ganz klar zum Ziel - unter Einbindung externer Experten - Vorschläge für die parteiinterne Diskussion der einzelnen Politikfelder zu erarbeiten." Die Diskussion darüber werde in der ÖVP unter der Leitung des Parteiobmann Mag. Wilhelm Molterer nach dem 1. Oktober 2007, an dem die Ergebnisse der einzelnen Gruppen präsentiert würden, beginnen. "Wir werden die Vorschläge diskutieren und dann gemeinsam beschließen, was wir im Rahmen der Parteiarbeit umsetzen werden. Wer meint, dass Positionen der Perspektivengruppe mit der Position der ÖVP gleichzusetzen wären, hat den Sinn der Perspektivengruppen nicht verstanden.", so Marek. Deshalb habe es derzeit überhaupt keinen Sinn, einzelne Positionen im Detail zu bewerten.

In der teils sehr irreführenden Diskussion zum freien Arbeitsmarktzugang ausländischer Ehegatten von Österreichern stellt Marek aber klar, dass diese bereits heute weitgehend freien Zugang zum Arbeitsmarkt hätten. Sämtliche EU-Bürger, auch jene aus den neuen Mitgliedstaaten, haben ab Wohnsitznahme freien Arbeitsmarktzugang. Auch Ehegatten aus Nicht-EU-Staaten haben mit Erhalt des Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" sofort freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Derzeit sind etwa 60.000 Personen im erwerbsfähigen Alter als Familienangehörige (inkl. Kinder) in Österreich rechtmäßig niedergelassen und können somit ohne Einschränkung arbeiten. Lediglich Voraussetzungen wie ein entsprechendes Familieneinkommen (Lebensführung ohne Sozialhilfe möglich), keine Verletzungen des Aufenthaltsrechts usw. müssen vorliegen. Dies dient unter anderem zur Vermeidung von Scheinehen. "Generell müsse jedenfalls sichergestellt sein, dass missbräuchliche Handhabung - wie etwa durch Scheinehen - verhindert wird." so Marek, die sich hier hinter den zuständigen Innenminister Günther Platter stellt.

Weinzinger: Nächste Chaos-Baustelle in der ÖVP
Mischung aus Uralt-Vorstellungen und Binsenweisheiten - "null Perspektive bei Integration"
Wien (grüne) - "Binsenweisheiten, die seit langem bekannt sind, gepaart mit Uralt-Ideen ist offenbar alles, was der ÖVP zur Situation von Einwanderung und EinwanderInnen in Österreich einfällt", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. "Faktum ist: die ÖVP hat keine Perspektive und keine Ahnung von Integration. Es werden unausgegorene Details in die Öffentlichkeit geworfen, während die ÖVP-Innenminister der Vergangenheit und Gegenwart alles tun, um Integration zu verhindern." Vordringlich sind, so Weinzinger, eine Totalreform des Fremdenrechtes, ein Bleiberecht für integrierte AusländerInnen und AsylwerberInnen, sowie die Gleichberechtigung von Partnern österreichischer StaatsbürgerInnen: "Österreich braucht kein Klein-Klein, sondern einen großen Wurf im Einwanderungsbereich - vom Einwanderungsrecht bis zur Staatsbürgerschaft."

"Besonders bezeichnend ist, dass die eigene Integrationsbeauftragte der ÖVP Christine Marek nicht einmal die vorgelegten Konzepte nachvollziehen kann", so Weinzinger. "Das zeigt nur das heillose Durcheinander in der ÖVP, die offenbar die nächste Chaos-Baustelle in den eigenen Reihen entdeckt." Sie solle sich lieber in Erinnerung rufen, dass die eigenen Spitzen wie Platter und Missethon in eine völlig andere Richtung gehen. Dazu gehört, EhepartnerInnen von ÖsterreicherInnen das Leben so schwer wie möglich zu machen. Wenn sie AsylwerberInnen sind, dürfen sie nicht einmal einen Antrag auf Niederlassung in Österreich stellen und werden abgeschoben, kritisierte Weinzinger.

Kickl: Keine Geschenke an Zuwanderer
Multikulturelle ÖVP-Träumereien führen höchstens zu noch mehr Chaos auf dem Arbeitsmarkt
Wien (fpd) - "Eine automatische Arbeitsbewilligung für ausländische Ehrpartner von Österreichern kommt für uns überhaupt nicht in Frage", erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Während die Arbeitslosigkeit weiter dramatisch hoch sei und vor allem im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit vieles im Argen liege, führe die ÖVP eine sinnlose und gefährliche Integrationsdebatte. Man werde sich nun ganz genau ansehen, wie sehr die ÖVP wirklich hinter der österreichischen Bevölkerung und ihren berechtigten Ängsten stehe, stellte Kickl fest.

Die jetzige Debatte innerhalb der ÖVP sei ohnehin sympthomatisch für den Zustand innerhalb der beiden Regierungsparteien. Genauso wie zwischen den Koalitionspartnern wisse auch in der ÖVP die rechte Hand nicht, was die linke tue, so Kickl. Während Missethon und Innenminister Platter die Bevölkerung in punkto der brennenden Ausländerprobleme beruhigen würden, trete nun der linke Parteiflügel offen für noch mehr Zuwanderung auf den österreichischen Arbeitsmarkt ein.

Für die FPÖ könne es auch im Falle des Arbeitsmarktes nur einen sofortigen Zuwanderungsstopp und keine Geschenke an Zuwanderer geben, betonte der freiheitliche Generalsekretär. Schon heute würden Gastarbeitslose mit größtenteils niedrigem Bildungsniveau den österreichischen Arbeitsmarkt inklusive der damit verbundenen Sozialleistungen über Gebühr belasten. "Anstatt ständig den Zuzug billiger ausländischer Arbeitskräfte auf den österreichischen Arbeitsmarkt zu forcieren, sollte sich die ÖVP-Perspektivengruppe lieber einmal Gedanken über die Überprüfung der Integrationspflichten von Ausländern machen. Vorschläge wie zweisprachige Schulen oder die Einführung eines Unterrichtsfaches 'Kultur und Ethik', um 'fremde Kulturen besser zu verstehen', sind jedenfalls in den Bereich 'multikulturelle Schnapsideen' einzuordnen", schloss Kickl. Die Zuwanderer hätten die Bringschuld, die Landessprache zu erlernen, und nicht die Österreicher.

Grosz: ÖVP-Einwanderungspläne verantwortungslos
Scheinehen wird Tür und Tor geöffnet - VP-Nagl verkommt zum Schutzpatron der organisierten Kriminalität
Wien (bzö) - Verantwortungslos und daher strikt abzulehnen sind für BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz die Pläne der ÖVP für eine automatische Arbeitsbewilligung für ausländische Ehepartner und verheiratete Asylwerber. "Dies würde zu einem unerträglichen Ausmaß an Scheinehen führen, die wir mit dem verschärften Fremdenrecht bereits eingedämmt haben. Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Nagl verkommt mittlerweile zum Schutzpatron von organisierten kriminellen Unternehmungen. Bis heute sieht er der organisierten Bettlerkriminalität in Graz tatenlos zu. Jetzt will er offenbar illegale Scheinehen mit einem Gewerbeschein ausstatten", kritisierte Grosz.

Es sei kurios, dass die ÖVP in diesem sensiblen Bereich eine widersprüchliche Diskussion vom Zaun breche. "Ich hätte erwartet, dass die ÖVP im Ansatz noch jene scharfen Fremdengesetze unterstützt, die aufgrund der Initiative des BZÖ gemeinsam mit der ÖVP beschlossen wurden und zu einem massiven Rückgang der Einbürgerungen, Asylanträge und der Zuwanderung geführt haben. Mit der jetzigen Einwanderungsplänen wird einmal mehr deutlich, dass die ÖVP den verantwortungsvollen Weg für Österreich bereits verlassen hat", so Grosz abschließend.

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ÖVP-Perspektivengruppe "Integration"		erstellt am 24. 08. 07
Kalina: Pröll führt ÖVP ins inhaltliche Chaos Molterer schaut zu Wien (sk) - "Völlige Orientierungslosigkeit" ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina in der ÖVP. "Seit Monaten liefert die sogenannte ÖVP-Perspektivengruppe Vorschläge, die postwendend von der ÖVP-Spitze zurückgewiesen werden." Das war in den vergangenen Wochen bei den Themen Bildung und Wirtschaft so und geht jetzt mit dem Thema Sicherheit weiter. "Josef Pröll entgleitet als Chef der Perspektivengruppe die Ausrichtung der ÖVP völlig. Er führt seine Partei ins inhaltliche Chaos und ÖVP-Obmann Molterer schaut zu", so Kalina am 23.08. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sicherheit sei ein sehr wichtiger Bereich, bei dem die ÖsterreicherInnen nicht verunsichert werden dürfen. Die ÖVP versuche aber, alle zu bedienen. Während Innenminister Platter immer weiter nach rechts geht, kommen heute von der ÖVP-Perspektivengruppe völlig andere Signale. "Der Plan, alle bedienen zu wollen, wird sich aber nicht bezahlt machen", so Kalina. Österreich brauche eine verlässliche Politik; die Menschen müssen wissen, woran sie sind. Das sei bei der ÖVP im Moment überhaupt nicht der Fall. "Wenn Molterer wirklich ÖVP-Chef sein will, sollte er endlich einmal Klartext reden und sich außerdem überlegen, ob Josef Pröll - der schon mit seinen Ressorts Landwirtschaft und Umwelt heillos überfordert ist - wirklich dazu in der Lage ist, eine Perspektivengruppe in der ÖVP zu leiten", so Kalina abschließend.

Marek: ÖVP-Perspektivenprozess ist Ideensammlung auf breiter Basis Auch Ergebnis der Gruppe "Integration" enthält vielfältige Vorschläge Wien (bmwa) - In der Debatte um das Papier der ÖVP-Perspektivengruppe "Integration" begrüßt die Integrationsbeauftragte der ÖVP, Staatssekretärin Christine Marek die von der Perspektivengruppe erarbeiteten Vorschläge, in denen sich viele diskussionswürdige Anregungen finden. Die Staatssekretärin verweist aber im Zusammenhang mit Papieren der Perspektivengruppen und deren Bewertung auf die generelle Zielsetzung des ÖVP-Perspektivengruppenprozesses. "Die Perspektivengruppen haben ganz klar zum Ziel - unter Einbindung externer Experten - Vorschläge für die parteiinterne Diskussion der einzelnen Politikfelder zu erarbeiten." Die Diskussion darüber werde in der ÖVP unter der Leitung des Parteiobmann Mag. Wilhelm Molterer nach dem 1. Oktober 2007, an dem die Ergebnisse der einzelnen Gruppen präsentiert würden, beginnen. "Wir werden die Vorschläge diskutieren und dann gemeinsam beschließen, was wir im Rahmen der Parteiarbeit umsetzen werden. Wer meint, dass Positionen der Perspektivengruppe mit der Position der ÖVP gleichzusetzen wären, hat den Sinn der Perspektivengruppen nicht verstanden.", so Marek. Deshalb habe es derzeit überhaupt keinen Sinn, einzelne Positionen im Detail zu bewerten. In der teils sehr irreführenden Diskussion zum freien Arbeitsmarktzugang ausländischer Ehegatten von Österreichern stellt Marek aber klar, dass diese bereits heute weitgehend freien Zugang zum Arbeitsmarkt hätten. Sämtliche EU-Bürger, auch jene aus den neuen Mitgliedstaaten, haben ab Wohnsitznahme freien Arbeitsmarktzugang. Auch Ehegatten aus Nicht-EU-Staaten haben mit Erhalt des Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" sofort freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Derzeit sind etwa 60.000 Personen im erwerbsfähigen Alter als Familienangehörige (inkl. Kinder) in Österreich rechtmäßig niedergelassen und können somit ohne Einschränkung arbeiten. Lediglich Voraussetzungen wie ein entsprechendes Familieneinkommen (Lebensführung ohne Sozialhilfe möglich), keine Verletzungen des Aufenthaltsrechts usw. müssen vorliegen. Dies dient unter anderem zur Vermeidung von Scheinehen. "Generell müsse jedenfalls sichergestellt sein, dass missbräuchliche Handhabung - wie etwa durch Scheinehen - verhindert wird." so Marek, die sich hier hinter den zuständigen Innenminister Günther Platter stellt.

Weinzinger: Nächste Chaos-Baustelle in der ÖVP Mischung aus Uralt-Vorstellungen und Binsenweisheiten - "null Perspektive bei Integration" Wien (grüne) - "Binsenweisheiten, die seit langem bekannt sind, gepaart mit Uralt-Ideen ist offenbar alles, was der ÖVP zur Situation von Einwanderung und EinwanderInnen in Österreich einfällt", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. "Faktum ist: die ÖVP hat keine Perspektive und keine Ahnung von Integration. Es werden unausgegorene Details in die Öffentlichkeit geworfen, während die ÖVP-Innenminister der Vergangenheit und Gegenwart alles tun, um Integration zu verhindern." Vordringlich sind, so Weinzinger, eine Totalreform des Fremdenrechtes, ein Bleiberecht für integrierte AusländerInnen und AsylwerberInnen, sowie die Gleichberechtigung von Partnern österreichischer StaatsbürgerInnen: "Österreich braucht kein Klein-Klein, sondern einen großen Wurf im Einwanderungsbereich - vom Einwanderungsrecht bis zur Staatsbürgerschaft." "Besonders bezeichnend ist, dass die eigene Integrationsbeauftragte der ÖVP Christine Marek nicht einmal die vorgelegten Konzepte nachvollziehen kann", so Weinzinger. "Das zeigt nur das heillose Durcheinander in der ÖVP, die offenbar die nächste Chaos-Baustelle in den eigenen Reihen entdeckt." Sie solle sich lieber in Erinnerung rufen, dass die eigenen Spitzen wie Platter und Missethon in eine völlig andere Richtung gehen. Dazu gehört, EhepartnerInnen von ÖsterreicherInnen das Leben so schwer wie möglich zu machen. Wenn sie AsylwerberInnen sind, dürfen sie nicht einmal einen Antrag auf Niederlassung in Österreich stellen und werden abgeschoben, kritisierte Weinzinger.

Kickl: Keine Geschenke an Zuwanderer Multikulturelle ÖVP-Träumereien führen höchstens zu noch mehr Chaos auf dem Arbeitsmarkt Wien (fpd) - "Eine automatische Arbeitsbewilligung für ausländische Ehrpartner von Österreichern kommt für uns überhaupt nicht in Frage", erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Während die Arbeitslosigkeit weiter dramatisch hoch sei und vor allem im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit vieles im Argen liege, führe die ÖVP eine sinnlose und gefährliche Integrationsdebatte. Man werde sich nun ganz genau ansehen, wie sehr die ÖVP wirklich hinter der österreichischen Bevölkerung und ihren berechtigten Ängsten stehe, stellte Kickl fest. Die jetzige Debatte innerhalb der ÖVP sei ohnehin sympthomatisch für den Zustand innerhalb der beiden Regierungsparteien. Genauso wie zwischen den Koalitionspartnern wisse auch in der ÖVP die rechte Hand nicht, was die linke tue, so Kickl. Während Missethon und Innenminister Platter die Bevölkerung in punkto der brennenden Ausländerprobleme beruhigen würden, trete nun der linke Parteiflügel offen für noch mehr Zuwanderung auf den österreichischen Arbeitsmarkt ein. Für die FPÖ könne es auch im Falle des Arbeitsmarktes nur einen sofortigen Zuwanderungsstopp und keine Geschenke an Zuwanderer geben, betonte der freiheitliche Generalsekretär. Schon heute würden Gastarbeitslose mit größtenteils niedrigem Bildungsniveau den österreichischen Arbeitsmarkt inklusive der damit verbundenen Sozialleistungen über Gebühr belasten. "Anstatt ständig den Zuzug billiger ausländischer Arbeitskräfte auf den österreichischen Arbeitsmarkt zu forcieren, sollte sich die ÖVP-Perspektivengruppe lieber einmal Gedanken über die Überprüfung der Integrationspflichten von Ausländern machen. Vorschläge wie zweisprachige Schulen oder die Einführung eines Unterrichtsfaches 'Kultur und Ethik', um 'fremde Kulturen besser zu verstehen', sind jedenfalls in den Bereich 'multikulturelle Schnapsideen' einzuordnen", schloss Kickl. Die Zuwanderer hätten die Bringschuld, die Landessprache zu erlernen, und nicht die Österreicher.

Grosz: ÖVP-Einwanderungspläne verantwortungslos Scheinehen wird Tür und Tor geöffnet - VP-Nagl verkommt zum Schutzpatron der organisierten Kriminalität Wien (bzö) - Verantwortungslos und daher strikt abzulehnen sind für BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz die Pläne der ÖVP für eine automatische Arbeitsbewilligung für ausländische Ehepartner und verheiratete Asylwerber. "Dies würde zu einem unerträglichen Ausmaß an Scheinehen führen, die wir mit dem verschärften Fremdenrecht bereits eingedämmt haben. Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Nagl verkommt mittlerweile zum Schutzpatron von organisierten kriminellen Unternehmungen. Bis heute sieht er der organisierten Bettlerkriminalität in Graz tatenlos zu. Jetzt will er offenbar illegale Scheinehen mit einem Gewerbeschein ausstatten", kritisierte Grosz. Es sei kurios, dass die ÖVP in diesem sensiblen Bereich eine widersprüchliche Diskussion vom Zaun breche. "Ich hätte erwartet, dass die ÖVP im Ansatz noch jene scharfen Fremdengesetze unterstützt, die aufgrund der Initiative des BZÖ gemeinsam mit der ÖVP beschlossen wurden und zu einem massiven Rückgang der Einbürgerungen, Asylanträge und der Zuwanderung geführt haben. Mit der jetzigen Einwanderungsplänen wird einmal mehr deutlich, dass die ÖVP den verantwortungsvollen Weg für Österreich bereits verlassen hat", so Grosz abschließend.

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