|
Hundstorfer: Österreichs Löhne kein Hindernis für Wettbewerbsfähigkeit
ÖGB-Präsident beim Forum Alpbach: Laue Binnennachfrage noch immer Wachstumsbremse
Wien/Alpbach (ögb) - "Die Löhne und Gehälter stellen erwiesenermaßen kein
Hindernis für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft dar", stellte ÖGB-Präsident
Rudolf Hundstorfer in seinem Beitrag beim Forum Alpbach fest. Dabei ging es um die "Emerging Markets",
die neuen Wachstumsmärkten der Weltwirtschaft.
Der ÖGB-Präsident widersprach der immer wieder verbreiteten Ansicht, dass Europa der Niedriglohnkonkurrenz
aus den großen asiatischen Ländern wie Indien und China nicht gewachsen sei und daher in Europa Arbeitslosigkeit,
Lohnsenkungen, Sozialabbau sowie Abbau von Arbeitsrechten unvermeidlich seien. Hundstorfer: "Das ist nicht
schlüssig. Die Exporte und Importe der Euroländer sind im Jahr 2006 mit rund sieben Prozent etwa gleich
stark gestiegen. Es gibt keine vernünftigen Gründe für Sozialabbau oder Lohnsenkungen. Das gilt
insbesondere auch für Österreich."
Die Gründe für die immer wieder aufkommende Angst vor der Niedriglohnkonkurrenz sieht der ÖGB-Präsident
viel mehr in der verfehlten Philosophie der EU-Wirtschaftspolitik die trotz Konjunkturaufschwungs eine schwache
Wachstumsdynamik bringt. Durch das einseitige Festschreiben von Stabilität im sgenannten Stabilitäts-
und Wachstumspakt komme es zu einem Teufelskreis. Hundstorfer: "Die stabilitätsorientierte Geld- und
Budgetpolitik wirkt als Wachstumsbremse, die vielgepriesenen Strukturreformen, zumeist verbunden mit Deregulierung
und Liberalisierung, vernichtet Arbeitsplätze. Reformen des Arbeitsmarktes, der Pensions-, Gesundheits- und
Steuersysteme verunsichern die Menschen. Arbeitslosigkeit, schwache Einkommensentwicklung und Unsicherheit über
die Zukunft bremsen die Konsumbereitschaft und lassen die Menschen mehr sparen. Die Binnennachfrage bleibt lau.
- die Schaffung einer Beschäftigungs- und Sozialunion - entweder in den bestehenden Verträgen oder
im noch zu formulierenden EU-Reformvertrag.
- eine antizyklische Budgetpolitik: durch entsprechende Adaptierung der Budgetregeln und des Stabilitäts-
und Wachstumspakts muss der budgetäre Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten im Sinne einer Politik für
Wachstum und Beschäftigung erweitert werden
- eine expansive Geldpolitik: Erweiterung der Ziele der EZB auf Beschäftigung und Wachstum
- ein Ende des Steuerwettbewerbs: Die Sicherung eines attraktiven Wirtschaftsstandorts darf nicht bedeuten, dass,
wie in der Vergangenheit bei den Unternehmenssteuern ein Wettlauf stattfindet, daher Harmonisierung der Steuerbasen
und -sätze auf EU-Ebene, vor allem für Kapital- und Unternehmenssteuern.
- der Schutz der öffentlichen Dienstleistungen.
- die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen auf europäischer
Ebene, um die angeführten Zielsetzungen besser erreichen zu können.
|
 Mitterlehner: Jetzt auch Bereitschaft der Arbeiterkammer gefordert
"Begrüße Umdenken des ÖGB bei sektoraler Öffnung des Arbeitsmarktes
für Facharbeiter"
Wien (övp-pk) - "Ich begrüße, dass sich ÖGB- Präsident Hundstorfer
die sektorale Öffnung des Arbeitsmarktes für Facharbeiter vorstellen kann", sagte ÖVP-Wirtschaftssprecher
Dr. Reinhold Mitterlehner. Gerade weil er wisse, dass dieses "sensible Thema im ÖGB nicht so einfach
zu ‚handeln' ist", ist Mitterlehner froh, dass "beim ÖGB Bewegung in die Sache kommt". Die
Wirtschaft braucht Facharbeiter und qualifizierte Arbeitskräfte, deshalb ist die sektorale Öffnung des
Arbeitsmarktes für Facharbeiter auch eine wichtige und richtige Forderung von Wirtschafts- und Arbeitsminister
Martin Bartenstein sowie der Wirtschaftskammer. Wie auch Deutschland zeigt, ist das die richtige Maßnahme",
sagt Mitterlehner. "Nach dem Umdenken im ÖGB fehlt noch die Bereitschaft der Arbeiterkammer, hier nachzuziehen",
fordert Mitterlehner.
Selbstverständlich muss bei der Frage der Öffnung des Arbeitsmarktes für Fachkräfte "bedarfsorientiert,
gezielt und behutsam" vorgegangen werden, so Mitterlehner. Die Ausbildung von heimischen Arbeitskräften
hat aber natürlich auch weiter "Priorität". Mit der bisherigen Öffnung für 800 Facharbeiter
aus den neuen EU-Ländern ist "Minister Bartenstein den richtigen Weg gegangen". Mit der Bedarfserhebung
des AMS bis Ende September wird der Minister "eine aktuelle Grundlage haben, um dann für 2008 eine neue
Verordnung zu erlassen". |
