 Amon:
Seriöse Arbeit statt Buchinger-Salzburger-Festspiele ist gefragt
Buchinger soll sich vom Sozialismusminister wieder in die Rolle des Sozialministers begeben
Wien (övp-pk) - "Wir haben uns im gemeinsamen Regierungsübereinkommen darauf geeinigt,
zwei wesentliche Fragen in dieser Legislaturperiode anzugehen: Kein arbeitsloses Grundeinkommen, sondern eine bedarfsorientierte
Mindestsicherung unter sorgfältiger Prüfung der Arbeitswilligkeit und der Einbeziehung von vorhandenem
Vermögen sowie die Frage eines neuen Modells für Pflege und Betreuung. Ich erwarte mir vom SPÖ-
Sozialminister daher schon, dass er alle Anstrengungen unternimmt, um in diesen beiden Themenbereichen zu tauglichen
Lösungen für die Österreicherinnen und Österreicher zu kommen", fordert ÖVP- Sozialsprecher
Werner Amon nach den Aussagen von Sozialminister Buchinger in der Ausgabe der "Wiener Zeitung" vom 21.08.
Buchingers Ansagen seien insbesondere befremdlich, als "Buchinger über den ganzen Sommer vor allem dadurch
aufgefallen ist, ständig neue Fantasievorschläge medial zu verkünden, anstatt sich zielgerichtet
um die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu kümmern", so Amon, der daran erinnert, dass Buchinger
bereits im Frühjahr "säumig war, für den Bereich Pflege und Betreuung eine Finanzierung mit
den Ländern zu verhandeln".
Der ÖVP-Sozialsprecher forderte Buchinger daher auf, "endlich von der reinen Ankündigungspolitik
und Phrasendrescherei zur Arbeit überzugehen", anstatt "prophylaktisch anzukündigen, dass er
keine Lösung zustande bringen wird". Das ständige Abschieben der Verantwortung für vereinbarte
Maßnahmen, die in die Kompetenz des Sozialministers fallen - sei es an den Finanzminister oder die Finanzausgleichspartner
- hat Buchinger bereits seit Monaten versucht. "Nun ist die Zeit für Verhandlungen und Ergebnisse gekommen.
Und daran, nicht an seinen populistischen Aussagen, wird Buchinger und das SPÖ-Regierungsteam auch gemessen
werden", so Amon. |
 Csörgits: Von Amon nichts Neues
Falschmeldungen und Fehlinterpretationen
Wien (sk) - "Weder Sozialminister Erwin Buchinger noch die SPÖ denken daran, von den wichtigen
Projekten 'bedarfsorientierte Mindestsicherung' und 'Betreuung daheim' abzurücken", stellte SPÖ-Sozialsprecherin
Renate Csörgits zu aktuellen Vorwürfen von ÖVP-Sozialsprecher Amon fest. Bei beiden Projekten gehe
es um eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, darüber hinaus gibt es die Festlegung im Regierungsprogramm,
erläuterte Csörgits am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Diese Verantwortung vermisst
sie allerdings beim ÖVP-Sozialsprecher: "Von ihm gibt es nichts Neues, praktisch täglich belästigt
er die Öffentlichkeit mit Falschmeldungen und bewussten Fehlinterpretationen."
Der Sozialminister hat in einem Interview mit der "Wiener Zeitung" (Samstagsausgabe) auch klargestellt,
dass an einem Abrücken von diesen beiden Projekten "niemand Interesse haben kann". Dazu merkte Csörgits
an: "Außer vielleicht Amon." Denn tatsächlich "erschöpft sich die Tätigkeit
des ÖVP-Sozialsprechers ausschließlich darin, beinahe täglich den Sozialminister mit an den Haaren
herbeigezogen Vorhaltungen einzudecken", so Csörgits. |
