Pläne mit Grenzbeamten nach der Schengenöffnung		erstellt am 22. 08. 07
Kössl: SPÖ-Anschlag auf die Sicherheit der Bevölkerung Bures will 3.000 Polizisten einsparen Wien (övp-pk) - Als "SPÖ-Anschlag auf die Sicherheit der Bevölkerung" bezeichnet ÖVP-Sicherheitssprecher Günther Kössl das Vorhaben von Beamtenministerin Bures, 3.000 Polizistinnen und Polizisten im Sicherheitsbereich einzusparen. "Unsere Polizistinnen und Polizisten kämpfen hart und mit vollem Engagement gegen die Kriminalität und brauchen unsere volle Unterstützung. Die Exekutive braucht im Kampf für die Sicherheit jeden Mann und jede Frau. Jetzt 3.000 Leute einzusparen, ist komplett gegen die Sicherheitsinteressen der Menschen gerichtet", so Kössl. "Nach einer allfälligen - zur Zeit noch gar nicht fixen - Schengen-Erweiterung brauchen wir die derzeit an den Grenzen tätigen Polizistinnen und Polizisten auch weiterhin, um den grenznahen Bereich zu den östlichen Nachbarländern durch Grenzraumkontrollen absichern zu können. Hier wird jeder einzelne Beamte und jede einzelne Beamtin benötigt", so Kössl. "Bures sollte sich dabei lieber ein Beispiel an Darabos nehmen. Der Verteidigungsminister hat dem Vorhaben von Innenminister Platter zugestimmt, den Assistenzeinsatz nach einer möglichen Schengen- Erweiterung zu verlängern", betont der Sicherheitssprecher.
Regierung sorgt für ein Mehr an Sicherheit Ein Teil der rund 3000 Beamten wird auch nach der Schengenöffnung weiter an sensiblen Teilen der Grenze tätig sein Wien (bpd) - Das Büro von Beamtenministerin Doris Bures weist den Versuch der bewussten Verunsicherung der Bevölkerung durch den ÖVP-Sicherheitssprecher Günther Kössl entschieden zurück. Wie die APA richtig berichtete, tritt Bures dafür ein, nach der Schengen-Erweiterung zu prüfen, in wie weit dadurch frei werdendes Personal langfristig zum Beispiel in den Ballungszentren, wo es am dringendsten benötig wird, eingesetzt werden kann. Das Büro hält weiters fest, dass sich die Bundesregierung einstimmig dazu bekannt hat, in bestimmten Bereichen für den Stellenplan des Jahres 2007 keine Einsparungen vorzunehmen. Das betrifft neben den Exekutivbeamten auch Lehrer und die Justiz. Ein Teil der rund 3000 Beamten wird auch nach der Schengenöffnung weiter an sensiblen Teilen der Grenze tätig sein. Ein weiterer Teil soll dort eingesetzt werden, wo der größte Bedarf besteht, nämlich in stärker von Kriminalität belasteten Ballungszentren direkt auf der Straße. Dadurch wird es langfristig sogar mehr Personal für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung direkt vor Ort geben. Darüber hinaus hat die Bundesregierung beschlossen, dass Einsparungen im Öffentlichen Dienst unter Rücksichtnahme auf die jeweiligen Notwendigkeiten das gemeinsame Ziel sind.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück