ÖJ-Österreich-Woche 21.08.2007-27.08.2007

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Aktuelle Ergebnisse der Einbürgerungen im ersten Halbjahr 2007
erstellt am
21. 08. 07

Einbürgerungszahlen im 1. Halbjahr 2007 weiter rückläufig
Wien (statisitk austria) - Wie aktuelle Ergebnisse der Statistik Austria zeigen, hat sich die Zahl der Einbürgerungen in den ersten sechs Monaten des Jahres 2007 weiter stark reduziert. Die österreichische Staatsbürgerschaft wurde im ersten Halbjahr 2007 an insgesamt 7.820 Personen verliehen. Die Zahl der Einbürgerungen sank damit auf weniger als die Hälfte des Wertes im ersten Halbjahr 2006 (16.790) bzw. auf 83% des Wertes für das 2. Halbjahr 2006 (9.464).

Die am 23.3.2006 in Kraft getretene Novelle 2005 zum Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 knüpft strengere Voraussetzungen an den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft. Nach Rechtsgrundtyp betrachtet wurden anteilsmäßig die meisten Einbürgerungen nach den Paragraphen der Erstreckung (3.039 bzw. 38,9%) vorgenommen, der größte Rückgang gegenüber der gleichen Vorjahresperiode wurde bei Einbürgerungen aus Ermessensgründen (um -58,3% auf 2.343) registriert.

In allen Bundesländern wurden von Jänner bis Juni 2007 weniger Einbürgerungsbescheide ausgestellt. Die stärksten Rückgänge gegenüber dem Vorjahr verzeichneten Niederösterreich um -64,2%, auf 834 Einbürgerungsfälle, gefolgt von der Steiermark (-59,5%, auf 650), Oberösterreich (-57,7%, auf 1.194) und Kärnten (-54,8%, auf 358). Ebenfalls deutlich weniger Einbürgerungsbescheide aber nur leicht unter dem Bundesdurchschnitt wurden im ersten Halbjahr 2007 im Burgenland (-51,1%, auf 137) und in Wien (-50,1%, auf 2.871) ausgestellt. Unterdurchschnittliche Rückgänge wurden weiters in Tirol (-41,5%, auf 706), Salzburg (-41,3%, auf 522) und Vorarlberg (-30,6%, auf 525) registriert. Die Zahl der Einbürgerungen von Personen mit Auslandswohnsitz (nach §§10(4) Z.2, 10(6), 13, 25(2) Z.1-2, 58c und 11a(2) StBG 1985 idF 2005) ging um 94% auf lediglich 23 zurück.

Platter: 53,4 Prozent weniger Einbürgerungen
Ergebnis des 1. Halbjahres bestätigt Wirksamkeit des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes
Wien (bmi) - "Das Gesetz zeigt genau jene Wirkung, die wir uns erwartet haben", betont Innenminister Günther Platter die Bedeutung der aktuellen Ergebnisse der Einbürgerungen im ersten Halbjahr 2007. Die österreichische Staatsbürgerschaft wurde im ersten Halbjahr 2007 an insgesamt 7.820 Personen verliehen. Die Zahl der Einbürgerungen sank damit auf weniger als die Hälfte des Wertes im ersten Halbjahr 2006 mit 16.790 Einbürgerungen. "Die österreichische Staatsbürgerschaft stellt den Endpunkt erfolgreicher Integration dar und ist kein Mittel zur Integration", so der Innenminister: "Die Staatsbürgerschaft ist eines der wertvollsten Güter, die ein Land zu geben hat und soll keinesfalls verschleudert werden". Der Innenminister betont, dass es erst mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht notwendig geworden sei Grundkenntnisse über die Werte, die Rechtsordnung und die Geschichte unseres Landes nachzuweisen. "Das ist unabdingbare Voraussetzung um die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Genauso wie die Kenntnis unserer Sprache", so Platter. Integration ohne Sprachkenntnisse könne nicht funktionieren und die Staatsbürgerschaft sei jenen vorbehalten, die bereit sind sowohl Sprache als auch Geschichte und Werte Österreichs einerseits zu erlernen und andererseits zu akzeptieren und zu respektieren.

"Mit dem neuen Gesetz ist genau das klar geregelt", so der Minister. Das Gesetz sei zudem weitaus klarer als zuvor. Die Regelfrist sei gleich geblieben, jedoch wurden die vielen anderen Fristen und Ausnahmen vereinfacht und vereinheitlicht. Statt früher neun verschiedenen Fristen seien es mit dem neuen Gesetz nur noch vier verschiedene Fristen. "Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz ist somit deutlich klarer und eindeutiger als je zuvor", so Platter: "Wesentlich ist und bleibt die Kenntnis unserer Sprache. Denn die Sprache ist der Schlüssel zu erfolgreicher Integration und damit in weiterer Folge zur Österreichischen Staatsbürgerschaft."

Weinzinger: "Völlig verfehlte Integrationspolitik"
Freude des Innenministers zynisch und provinziell
Wien (grüne) - "Der Rückgang der Einbürgerungen in Österreich zeigt einmal mehr das völlige Versagen der Integrationspolitik im Land", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. Ein derart massiver Einbruch sende das völlig falsche Zeichen an EinwanderInnen. Statt die Menschen durch die Staatsbürgerschaft an Österreich zu binden, würden sie auf ewige Zeiten in Sonderrechten gehalten, die noch dazu den Menschenrechten widersprechen, sagte Weinzinger. "Das ist nicht nur integrationspolitischer, sondern auch wirtschaftlicher Unsinn. Dass sich ein Innenminister darüber auch noch freuen kann, ist schlimmstenfalls zynisch, im besten Fall provinziell."

Der Rückgang der Verleihungen trifft vor allem jene, die Ehepartner oder Kinder von österreichischen StaatsbürgerInnen sind (minus 70%). Auf diese Art Kindern von klein auf schon spüren zu lassen, dass sie nicht gleichberechtigt sind ist ein integrationspolitischer Nonsens, kritisierte Weinzinger. Ein modernes Staatsbürgerschaftsgesetz hieße, möglichst früh für gleiche Rechte und Pflichten zu sorgen. Dazu bräuchte es eine Verkürzung der Wartefrist von 10 auf 5 Jahre und eine Halbierung der österreichischen Gebühren, welche die höchsten Verleihungsgebühren innerhalb der EU sind.

Grosz: Rückgang der Einbürgerungen großer BZÖ-Erfolg
BZÖ warnt vor Aufweichung des Fremdenrechts
Wien (bzö) - Als "großen Erfolg des BZÖ" bezeichnete heute BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz den Rückgang der Einbürgerungen um über 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. "Das vom BZÖ in der Regierung durchgesetzte Staatsbürgerschaftsrecht zeigt deutliche Wirkung. Wurden im Vorjahr im ersten Halbjahr noch 16.790 Menschen eingebürgert, sind es heuer lediglich 7.820", zeigte sich Grosz erfreut.

Der BZÖ-Generalsekretär warnte die rot-schwarze Regierung vor einer Aufweichung des Fremdenrechts. Nachdem SPÖ und ÖVP wieder das Ruder übernommen hätten, drohe eine fatale Rückkehr in die falsche Ausländerpolitik der neunziger Jahre. "Die Forderungen von ÖVP-Wirtschaftssprecher Mitterlehner und SPÖ-Nationalratspräsidentin Prammer nach mehr Zuwanderung lassen Schlimmes befürchten und sind strikt abzulehnen."

"Das BZÖ hat mit großem Einsatz in den vergangenen Jahren die Fehler von Rot und Schwarz korrigiert und die Masseneinbürgerungen in Österreich gestoppt. Deshalb: Hände weg von den scharfen Fremdengesetzen", so Grosz.

Durch das verschärfte Fremdenrecht sei eine Einbürgerung nur nach einem langen, dauerhaften Aufenthalt und einer erfolgreichen Integration möglich. Auch der Missbrauch des Staatsbürgerschaftsrechts durch Scheinehen sei de facto unmöglich geworden. "In den neunziger Jahren wurde von SPÖ und ÖVP Ausländern, die nicht der deutschen Sprache mächtige waren, nach kurzer Zeit in Österreich die österreichische Staatsbürgerschaft richtiggehend nachgeschmissen. Heute, nach einer Regierungsbeteiligung des BZÖ, steht die Verleihung der Staatsbürgerschaft erst am Ende einer langjährigen und erfolgreichen Integration", erklärte Grosz abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Aktuelle Ergebnisse der Einbürgerungen im ersten Halbjahr 2007		erstellt am 21. 08. 07
Einbürgerungszahlen im 1. Halbjahr 2007 weiter rückläufig Wien (statisitk austria) - Wie aktuelle Ergebnisse der Statistik Austria zeigen, hat sich die Zahl der Einbürgerungen in den ersten sechs Monaten des Jahres 2007 weiter stark reduziert. Die österreichische Staatsbürgerschaft wurde im ersten Halbjahr 2007 an insgesamt 7.820 Personen verliehen. Die Zahl der Einbürgerungen sank damit auf weniger als die Hälfte des Wertes im ersten Halbjahr 2006 (16.790) bzw. auf 83% des Wertes für das 2. Halbjahr 2006 (9.464). Die am 23.3.2006 in Kraft getretene Novelle 2005 zum Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 knüpft strengere Voraussetzungen an den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft. Nach Rechtsgrundtyp betrachtet wurden anteilsmäßig die meisten Einbürgerungen nach den Paragraphen der Erstreckung (3.039 bzw. 38,9%) vorgenommen, der größte Rückgang gegenüber der gleichen Vorjahresperiode wurde bei Einbürgerungen aus Ermessensgründen (um -58,3% auf 2.343) registriert. In allen Bundesländern wurden von Jänner bis Juni 2007 weniger Einbürgerungsbescheide ausgestellt. Die stärksten Rückgänge gegenüber dem Vorjahr verzeichneten Niederösterreich um -64,2%, auf 834 Einbürgerungsfälle, gefolgt von der Steiermark (-59,5%, auf 650), Oberösterreich (-57,7%, auf 1.194) und Kärnten (-54,8%, auf 358). Ebenfalls deutlich weniger Einbürgerungsbescheide aber nur leicht unter dem Bundesdurchschnitt wurden im ersten Halbjahr 2007 im Burgenland (-51,1%, auf 137) und in Wien (-50,1%, auf 2.871) ausgestellt. Unterdurchschnittliche Rückgänge wurden weiters in Tirol (-41,5%, auf 706), Salzburg (-41,3%, auf 522) und Vorarlberg (-30,6%, auf 525) registriert. Die Zahl der Einbürgerungen von Personen mit Auslandswohnsitz (nach §§10(4) Z.2, 10(6), 13, 25(2) Z.1-2, 58c und 11a(2) StBG 1985 idF 2005) ging um 94% auf lediglich 23 zurück.

Platter: 53,4 Prozent weniger Einbürgerungen Ergebnis des 1. Halbjahres bestätigt Wirksamkeit des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes Wien (bmi) - "Das Gesetz zeigt genau jene Wirkung, die wir uns erwartet haben", betont Innenminister Günther Platter die Bedeutung der aktuellen Ergebnisse der Einbürgerungen im ersten Halbjahr 2007. Die österreichische Staatsbürgerschaft wurde im ersten Halbjahr 2007 an insgesamt 7.820 Personen verliehen. Die Zahl der Einbürgerungen sank damit auf weniger als die Hälfte des Wertes im ersten Halbjahr 2006 mit 16.790 Einbürgerungen. "Die österreichische Staatsbürgerschaft stellt den Endpunkt erfolgreicher Integration dar und ist kein Mittel zur Integration", so der Innenminister: "Die Staatsbürgerschaft ist eines der wertvollsten Güter, die ein Land zu geben hat und soll keinesfalls verschleudert werden". Der Innenminister betont, dass es erst mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht notwendig geworden sei Grundkenntnisse über die Werte, die Rechtsordnung und die Geschichte unseres Landes nachzuweisen. "Das ist unabdingbare Voraussetzung um die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Genauso wie die Kenntnis unserer Sprache", so Platter. Integration ohne Sprachkenntnisse könne nicht funktionieren und die Staatsbürgerschaft sei jenen vorbehalten, die bereit sind sowohl Sprache als auch Geschichte und Werte Österreichs einerseits zu erlernen und andererseits zu akzeptieren und zu respektieren. "Mit dem neuen Gesetz ist genau das klar geregelt", so der Minister. Das Gesetz sei zudem weitaus klarer als zuvor. Die Regelfrist sei gleich geblieben, jedoch wurden die vielen anderen Fristen und Ausnahmen vereinfacht und vereinheitlicht. Statt früher neun verschiedenen Fristen seien es mit dem neuen Gesetz nur noch vier verschiedene Fristen. "Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz ist somit deutlich klarer und eindeutiger als je zuvor", so Platter: "Wesentlich ist und bleibt die Kenntnis unserer Sprache. Denn die Sprache ist der Schlüssel zu erfolgreicher Integration und damit in weiterer Folge zur Österreichischen Staatsbürgerschaft."

Weinzinger: "Völlig verfehlte Integrationspolitik" Freude des Innenministers zynisch und provinziell Wien (grüne) - "Der Rückgang der Einbürgerungen in Österreich zeigt einmal mehr das völlige Versagen der Integrationspolitik im Land", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. Ein derart massiver Einbruch sende das völlig falsche Zeichen an EinwanderInnen. Statt die Menschen durch die Staatsbürgerschaft an Österreich zu binden, würden sie auf ewige Zeiten in Sonderrechten gehalten, die noch dazu den Menschenrechten widersprechen, sagte Weinzinger. "Das ist nicht nur integrationspolitischer, sondern auch wirtschaftlicher Unsinn. Dass sich ein Innenminister darüber auch noch freuen kann, ist schlimmstenfalls zynisch, im besten Fall provinziell." Der Rückgang der Verleihungen trifft vor allem jene, die Ehepartner oder Kinder von österreichischen StaatsbürgerInnen sind (minus 70%). Auf diese Art Kindern von klein auf schon spüren zu lassen, dass sie nicht gleichberechtigt sind ist ein integrationspolitischer Nonsens, kritisierte Weinzinger. Ein modernes Staatsbürgerschaftsgesetz hieße, möglichst früh für gleiche Rechte und Pflichten zu sorgen. Dazu bräuchte es eine Verkürzung der Wartefrist von 10 auf 5 Jahre und eine Halbierung der österreichischen Gebühren, welche die höchsten Verleihungsgebühren innerhalb der EU sind.

Grosz: Rückgang der Einbürgerungen großer BZÖ-Erfolg BZÖ warnt vor Aufweichung des Fremdenrechts Wien (bzö) - Als "großen Erfolg des BZÖ" bezeichnete heute BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz den Rückgang der Einbürgerungen um über 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. "Das vom BZÖ in der Regierung durchgesetzte Staatsbürgerschaftsrecht zeigt deutliche Wirkung. Wurden im Vorjahr im ersten Halbjahr noch 16.790 Menschen eingebürgert, sind es heuer lediglich 7.820", zeigte sich Grosz erfreut. Der BZÖ-Generalsekretär warnte die rot-schwarze Regierung vor einer Aufweichung des Fremdenrechts. Nachdem SPÖ und ÖVP wieder das Ruder übernommen hätten, drohe eine fatale Rückkehr in die falsche Ausländerpolitik der neunziger Jahre. "Die Forderungen von ÖVP-Wirtschaftssprecher Mitterlehner und SPÖ-Nationalratspräsidentin Prammer nach mehr Zuwanderung lassen Schlimmes befürchten und sind strikt abzulehnen." "Das BZÖ hat mit großem Einsatz in den vergangenen Jahren die Fehler von Rot und Schwarz korrigiert und die Masseneinbürgerungen in Österreich gestoppt. Deshalb: Hände weg von den scharfen Fremdengesetzen", so Grosz. Durch das verschärfte Fremdenrecht sei eine Einbürgerung nur nach einem langen, dauerhaften Aufenthalt und einer erfolgreichen Integration möglich. Auch der Missbrauch des Staatsbürgerschaftsrechts durch Scheinehen sei de facto unmöglich geworden. "In den neunziger Jahren wurde von SPÖ und ÖVP Ausländern, die nicht der deutschen Sprache mächtige waren, nach kurzer Zeit in Österreich die österreichische Staatsbürgerschaft richtiggehend nachgeschmissen. Heute, nach einer Regierungsbeteiligung des BZÖ, steht die Verleihung der Staatsbürgerschaft erst am Ende einer langjährigen und erfolgreichen Integration", erklärte Grosz abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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