Schwerpunkte für Steuerreform 2010		erstellt am 21. 08. 07
Krainer: Entlastung, Vereinfachung und Gerechtigkeit SPÖ will kleine und mittlere Einkommen um 20 bis 50 Euro im Monat entlasten Wien (sk) - SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer hat am 21.08. die sozialdemokratischen Eckpunkte der Steuerreform 2010 präsentiert. Aus Sicht der SPÖ müsse es zu einer spürbaren Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen, zu einer Vereinfachung des Steuersystems und zu mehr Steuergerechtigkeit kommen, betonte Krainer in einer Pressekonferenz. Als Volumen der Steuerreform nannte der SPÖ-Budget- und Finanzsprecher zwischen 3 und 3,5 Milliarden Euro. Eine deutliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sei unter anderem deshalb eine der zentralen Forderungen der SPÖ, weil diese Gruppe von der letzten Steuerreform nichts gehabt hat, so Krainer. Bei der Entlastung der unteren Einkommen bis 1.000 Euro gebe es zwei Varianten, über die diskutiert werde. Dies wäre zum einem eine Verdoppelung der Negativsteuer und zum anderen eine Entlastung über niedrigere Sozialversicherungsbeiträge. Auch die Einkommen zwischen 1.000 und 4.000 Euro müssten spürbar entlastet werden. Krainer sprach sowohl bei den kleinen als auch bei den mittleren Einkommen von einer Entlastung von 20 bis 50 Euro im Monat. Eine Vereinfachung des Steuersystems möchte die SPÖ mittels eines integrierten Steuersatzes, der entwickelt werden soll, erreichen. Konkret sieht das Modell der SPÖ vor, dass etwa Lohnsteuer, Einkommenssteuer oder Sozialversicherungsabgaben unter einem Steuersatz zusammengerechnet werden. Dies hätte den Vorteil, dass es zu einer Verwaltungsvereinfachung und einem Bürokratieabbau kommt, erklärte Krainer. Was die Frage der Steuergerechtigkeit betrifft, verwies Krainer auf die kürzlich erschienene OECD-Studie. Die OECD, eine "alles andere als linksradikale Organisation", habe darin massive Kritik an der viel zu hohen Besteuerung der Arbeit und der zu geringen Besteuerung von Vermögen ins unserem Land geübt. Für die SPÖ sei daher klar, dass es zu einer spürbaren Entlastung des Faktors Arbeit kommt und Vermögen und Vermögende einen gerechteren Beitrag leisten zu sozialen Sicherungssystemen und zum Steueraufkommen insgesamt. Erfreulich ist für Krainer, dass auch aus der ÖVP diesbezüglich schon Vorschläge unterbreitet wurden, etwa die Einbeziehung von Mit- und Pachteinkommen in die Sozialversicherungsbeiträge. Allerdings, hielt der SPÖ-Abgeordnete fest, könne dies nur ein erster Schritt sein, die Verteilung müsse sich "massiv von Arbeit Richtung Vermögen" verlagern. Als "guten und richtigen Zeitpunkt" für das Inkrafttreten der Steuerreform nannte Krainer das Jahr 2010. Denn wie alle Wirtschaftsforscher und Wirtschaftsexperten vorhersagen, werde die Konjunkturlage dann nicht mehr so günstig sein wie jetzt. Daher sei es auch richtig, wenn die Wirtschaft "nicht mehr so brummt", die Steuerreform für diesen Zeitpunkt zu veranschlagen, unterstrich Krainer.
Stummvoll: Was ist das Wort Gusenbauers in seiner Partei wert? Steuerreform kommt 2010 - Entlastung des Mittelstandes, von Mehrkindfamilien und des Faktors Arbeit Wien (övp-pk) - "Was ist das Wort Gusenbauers in seiner Partei überhaupt noch wert?", fragt ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll angesichts der Forderung des SPÖ- Finanzsprechers Krainer nach einer Vorverlegung der Steuerreform. Hat doch der SPÖ-Chef selbst im "Sommer-Ministerrat" am 8. August 2007 gemeinsam mit Vizekanzler Molterer klargestellt, dass die Steuerreform wie geplant am 1. Jänner 2010 in Kraft treten wird (Zitat Gusenbauer: "Jetzt wird gespart, jetzt wird in die Zukunft investiert, 2010 gibt es eine Steuerreform."). Fast schon im Stundentakt melden sich diverse SPÖ-Politiker zu Wort, die mit ihren Forderungen nach einer Vorverlegung der Steuerreform den SPÖ- Chef desavouieren. Angesichts dieser täglichen "SPÖ-Kakophonie" zur Steuerreform 2010 ist es auch nicht verwunderlich, dass innerhalb der SPÖ immer lauter Kritik an Gusenbauers mangelnder Führungsqualität geübt wird - so wie z.B. der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden im heutigen "Standard". Im Gegensatz dazu hat die ÖVP unter Vizekanzler Molterer einen klaren Kurs, so Stummvoll weiter. "Es bleibt dabei: Die Steuerreform und damit Steuerentlastung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft." Das Volumen der Steuerreform 2010 ist im Jahr 2009 zu diskutieren und auszuverhandlen. "Erst dann wissen wir, wie hoch das Wirtschaftswachstum ist und wie weit Verwaltungsreform und Einsparungen Realität sind." Ein klarer Schwerpunkt der Steuerreform 2010 ist die Entlastung des Mittelstandes sowie die steuerliche Begünstigung von Mehrkindfamilien - "eine wichtige Perspektive im Sinne der sozialen Balance", so Stummvoll. Für den ÖVP-Finanzsprecher ist auch die Vereinfachung und Entbürokratisierung des Systems vorrangig. Außerdem soll der Faktor Arbeit entlastet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs weiter sicherzustellen.
Schalle: Steuerentlastung jetzt umsetzen! Massive Entlastung des Mittelstandes gefordert Wien (bzö) - "Das BZÖ verlangt von dieser rot-schwarzen Regierung eine sofortige, umfassende Steuerreform zur längst fälligen Entlastung der Bevölkerung", so BZÖ-Wirtschaftssprecher Veit Schalle. Die gute Konjunkturlage und die Steuermehreinnahmen müssten sofort genützt werden, nicht erst 2010. "Das BZÖ fordert eine Herabsetzung der Lohnsteuer, eine Halbierung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten auf 10 Prozent, die Einführung einer Mitarbeiterbeteiligung am Gewinn des Unternehmens (Investivlohn-Modell), sowie eine Vereinheitlichung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent", so Schalle. Schalle tritt insbesondere für eine massive Entlastung des Mittelstandes ein. "Die Front innerhalb der Regierungsparteien gegen eine vorgezogene Steuerreform bröckelt immer mehr. Es ist nur mehr eine Frage der Zeit bis Gusenbauer und Molterer ihre Blockade aufgeben und durch den massiven Druck zu einer Steuerentlastung gezwungen werden. Das BZÖ als die Steuerentlastungspartei wird hier jedenfalls nicht lockerlassen", so Schalle abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück