Städtebund: "Goldesel" proben den Aufstand		erstellt am 03. 09. 07
Wien (nöwpd) - "Wir können nicht den Goldesel der Nation spielen und Mittel für Aufgaben aufbringen, die andere zu finanzieren haben", begründet Generalsekretär Thomas Weninger ein Forderungspaket des Städtebundes für den neuen Finanzausgleich… "Wir können nicht den Goldesel der Nation spielen und Mittel für Aufgaben aufbringen, die andere zu finanzieren haben", begründet Generalsekretär Thomas Weninger ein Forderungspaket des Städtebundes für den neuen Finanzausgleich, über den die Gebietskörperschaften in der kommenden Woche wieder verhandeln. Der Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Abgaben sei seit 1995 um über zwei Prozentpunkte auf 17,9 Prozent gesunken, während der Bund seine Quote von 49,5 auf 53,5 Prozent verbessert habe, rechnet Weninger vor. Insbesondere zählten die Kommunen mit über 10.000 Einwohnern zu den Verlierern, die Statutarstädte würden im Finanzausgleich als "Stiefkinder" behandelt. Solche Städte - in Niederösterreich St. Pölten, Wiener Neustadt, Krems und Waidhofen/Ybbs - nehmen die Aufgaben einer Bezirkshauptmannschaft wahr und vollziehen damit Bundes- und Landesgesetz, ohne dafür eine Abgeltung zu bekommen. Darüber hinaus engten rasch expandierende Sozialtransfers den Spielraum für Investitionen dramatisch ein. Das wieder schwäche die regionale Konjunkturdynamik ab und beeinträchtige die zentralörtlichen Aufgaben, die für das jeweilige Umland zu erfüllen seien. Der Forderungskatalog der Städte sieht im einzelnen vor, dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel nicht weiter ausgehöhlt werden dürfe. Für zentralörtliche Leistungen sei ein Fonds mit 150 Millionen Euro zu schaffen, die fremden Verwaltungsaufgaben mit 125 Millionen abzugelten, die kommunale Steuerbasis der Gemeinden zu stärken, speziell durch eine einfach zu administrierende Grundsteuer. Ferner sei das komplizierte System der sekundären Transfers einzudämmen. Es gebe 200.000 solcher Transfers und damit ein Potenzial beim Verwaltungsaufwand bis zu 20 Prozent, sagt Weninger. Hauptansprechpartner der Forderungen sei der Bund, ein Match mit dem Gemeindebund - durch Verschiebungen der Finanzmasse zwischen großen und kleinen Kommunen- sei "nicht beabsichtigt".
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