Mitarbeiterbeteiligung		erstellt am 31. 08. 07
Molterer: "Zusätzliches Standbein für wirtschaftlichen Erfolg der Arbeitnehmer" "Kein Ersatz für Kollektivvertrags-Verhandlungen - Sozialpartner-Gespräche dazu ab Herbst" Wien (bmf) - Gemeinsam mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein präsentierte heute Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer in Alpbach das Vorhaben für eine Mitarbeiterbeteiligung in Österreich. "Die wirtschaftliche Entwicklung ist sehr gut. Gleichzeitig haben sich in den vergangenen Jahren die Lohn- und Gewinnquote auseinander entwickelt. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen", so der Vizekanzler. Dies sei auch wichtig für die gesellschaftspolitische Stabilität. "Die Mitarbeiterbeteiligung ist kein Ersatz für Kollektivvertrags-Verhandlungen oder die Lohnpolitik der Sozialpartner. Sie ist vielmehr ein zusätzliches Standbein für den wirtschaftlichen Erfolg der Arbeitnehmer in Österreich", betonte Molterer. Molterer unterstrich in diesem Zusammenhang, dass Mitarbeiterbeteiligung eine "win-win-Situation“ für alle Beteiligten darstelle. „Mitarbeiterbeteiligung hat sehr positive Effekte – sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Die Leistungsbereitschaft und Motivation der Beschäftigten wird gesteigert und es kommt zu einer stärkeren Identifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Unternehmenszielen. Sie partizipieren ja auch am Erfolg. Außerdem kann Mitarbeiterbeteiligung zu einem stärkeren Kostenbewusstsein und weniger Fehlzeiten führen“, so der Vizekanzler, der die Thematik Mitarbeiterbeteiligung in den nächsten Monaten auch auf europäischer Ebene weiterdiskutieren will. Molterer: „Ziel ist Verdoppelung der Mitarbeiterbeteiligung in dieser Legislaturperiode“ Molterer und Bartenstein präsentierten heute auch eine gemeinsam Studie zur Mitarbeiterbeteiligung. „Die Ergebnisse sprechen eine klare Sprache. Es gibt bei den Befragten mit 76 % eine überwältigende Zustimmung zu diesem Konzept. Außerdem bevorzugt eine Mehrheit eine Mitarbeiterbeteiligung, die man freiwillig wählen kann“, betonte Molterer. Molterer verdeutlichte auch die Eckpunkte für ein österreichisches Modell einer Mitarbeiterbeteiligung. "Diese Studie bestärkt mich in unserem politischem Vorhaben. Eckpunkte eines Mitarbeiterbeteiligungs-Modells müssen aus meiner Sicht sowohl auf Freiwilligkeit als auch auf der Möglichkeit sowohl einer Kapital- als auch einer Erfolgsbeteiligung basieren. Wir wollen dieses Modell auch attraktiv für kleine und mittlere Unternehmen gestalten, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen etwa bei einer Erfolgsbeteiligung die Wahl haben zwischen einer Form der Barauszahlung oder der Verwendung im Rahmen einer Zukunftsvorsorge. Ziel ist, dass die Mitarbeiter vom Erfolg ihres Unternehmens etwas spüren. Wir werden das auch steuerlich anreizen“, so Molterer, der in dieser Legislaturperiode die Mitarbeiterbeteiligung in Österreich verdoppeln will. Molterer: „Sozialpartnergespräche ab Herbst“ Bereits im Herbst werde man in Detailverhandlungen mit den Sozialpartnern eintreten, um Modelle der Mitarbeiterbeteiligung zu bewerten. "Das ist mir ein wichtiges Anliegen, daher setzen wir umgehend die nächsten Schritte. Denn wir wollen in dieser Diskussion in Europa weiterhin Vorreiter sein", schloss Molterer.
Matznetter: Alle Arbeitnehmer müssen profitieren Mitarbeiterbeteiligung kann nur eine Ergänzung sein Wien (sk) - In Reaktion auf die von Finanzminister Molterer propagierte Mitarbeiterbeteiligung sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, es sei wichtig, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den zunehmend steigenden Gewinnen in stärkerem Ausmaß profitieren. "So haben wir es auch mit der ÖVP im Regierungsprogramm vereinbart", so Matznetter. Eine Mitarbeiterbeteiligung wie auch eine Gewinnbeteiligung könne nur eine Ergänzung zu angemessenen Lohnabschlüssen sein und könne eine adäquate Lohnpolitik nicht ersetzen, sagte der Finanzstaatssekretär. Zu den vom Finanzminister angekündigten steuerlichen Anreizen hielt Matznetter fest, dass sichergestellt sein müsse, dass nicht am Ende des Tages die Mehrheit der SteuerzahlerInnen, die keinen Zugang zu einer Mitarbeiterbeteiligung oder Gewinnbeteiligung haben, mit ihren Steuergeldern jene unterstützen, die in ihren Betrieben in den Genuss solcher Modelle kommen. "Ob und wie eine steuerliche Begünstigung erfolgen kann, müssen wir im Rahmen der Diskussion über die Details zur Steuerreform 2010 klären", so Matznetter. "Wir werden noch sehr genau darüber nachdenken müssen, ob und welche steuerliche Begünstigungen es geben kann, um keine zusätzlichen Ungerechtigkeiten ins Steuersystem einzubauen", sagte der Finanzstaatssekretär abschließend.
Schatz: Nur konstante, höhere Löhne bringen mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Unternehmensgewinne Wien (grüne) - "Mit dem heutigen Vorstoß will die ÖVP die ArbeitnehmerInnen in diesem Land für dumm verkaufen" kommentiert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, die heute präsentierten Vorschläge der Minister Molterer und Bartenstein. Hier gehe es keinesfalls darum, wirklich die Entwicklung der Realeinkommen unselbstständig Erwerbstätiger den stark wachsenden Gewinnen der Unternehmen anzunähern, sondern nur der Wirtschaft fixe Personalkosten zu ersparen. "Flexiblen Lohnbestandteilen ist nun einmal anheim, dass sie flexibel sind. Und dass auch diese Flexibilisierung wieder voll auf Kosten der ArbeitnehmerInnen geht, ist leider wahrscheinlich", kritisiert Schatz. "Den ArbeitnehmerInnen soll unternehmerisches Denken eingepflanzt werden. Indem sie selbst am Unternehmen oder dem Gewinn beteiligt werden, erwartet man von Ihnen eine Shareholder Mentalität. Doch wie soll das funktionieren, liegen doch z.B. niedrige Personalkosten und damit niedrige Löhne zentral im Interesse der Unternehmensführung, aber logischer Weise nicht im Interesse der ArbeitnehmerInnen",erläutert Schatz. Auch die Annahme, eine Beteiligung am Unternehmen brächte den MitarbeiterInnen mehr Mitsprache ist falsch. In der Regel sind die Anteile zu gering, um wirklich in betriebliche Entscheidungen eingreifen zu können. Und schließlich wäre es durchaus möglich, dass ein direkt am Unternehmen beteiligter Mitarbeiter mit dem Bankrott der Firma nicht nur seinen Arbeitsplatz, sondern auch noch sein in Firmenanteilen feststeckendes Vermögen verliert. Dass jede Gewinn- oder Unternehmensbeteiligungsform ohne gesetzliche Verankerung und freiwillig umgesetzt werden soll, täuscht nicht über die Tatsache hinweg, dass dadurch insgesamt negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Standardlöhne zu erwarten sind. Schatz: "Gerade der Metallerbereich hat mit seinen relativ positiven Abschlüssen immer eine gute Meßlatte für die folgenden KV-Verhandlungen gesetzt. Wenn jetzt, wie bereits absehbar, Gewinnbeteiligungsmodelle und damit flexible, unsichere Lohnbestandteile speziell in diesem großbetrieblichen Sektor forciert werden, wird das für die Verhandlungen in allen Sparten negative Auswirkungen haben." "Und all das soll die Politik unterstützen, in dem die steuerlichen Begünstigungen ausgebaut werden? Das ist der falsche Weg! Wir brauchen höhere Löhne, also gute Abschlüsse bei den KV-Verhandlungen und ein Mindestlohngesetz. Nur konstante, höhere Löhne führen im Interesse der ArbeitnehmerInnen zu einer gerechteren Verteilung der wachsenden Unternehmensgewinne", fordert Schatz.
Leitl begrüßt Pläne von Molterer und Bartenstein WKÖ-Präsident: Sozialpartner werden Vorschläge machen Wien (pwk) - "Die heute von Vizekanzler Wilhelm Molterer und Bundesminister Martin Bartenstein skizzierten Eckpunkte zur Mitarbeiterbeteiligung sind ein geeigneter Rahmen, um die Mitarbeiterbeteiligung in Österreich weiter zu entwickeln". Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hält das Prinzip der Freiwilligkeit und eine partnerschaftliche Umsetzung für wichtig, wenn der Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung erfolgreich erfolgen soll: "Wenn Beteiligungsmodelle entweder am Kapital oder am unternehmerischen Erfolg von Betrieben partnerschaftlich von Arbeitgebern und Arbeitnehmern umgesetzt werden, gereichen sie beiden Seiten zum Vorteil. Freiwilligkeit ist dabei ein wesentlicher Grundsatz, der eine breite Zustimmung zu Mitarbeiterbeteiligungssystemen bringen wird. Richtig und notwendig ist es auch, steuerliche Anreize für Kapital- und die Erfolgsbeteiligung weiter auszubauen." Die Sozialpartner würden selbstverständlich dem Anliegen von Vizekanzler Molterer nachkommen, sich auch bei der Mitarbeiterbeteiligung konstruktiv in Planung und Umsetzung einzubringen.
Hundstorfer: Steuerbegünstigungen für alle ArbeitnehmerInnen Von Mitarbeiterbeteiligungen würden nur wenige und obere Einkommensschichten profitieren Wien (ögb) - Der ÖGB fordert schon längere Zeit eine vorgezogene Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. "Einmal heißt es von Regierungsseite, dass vor 2010 keine Steuerreform drin ist, und ein paar Tage später präsentiert Vizekanzler Molterer Maßnahmen, die das Budget mit mehr als 200 Millionen Euro belasten würde", wundert sich ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. Der ÖGB fordert stattdessen eine vorgezogene Steuerreform in Form eines Gesamtpakets, von dem alle ArbeitnehmerInnen profitieren. "Steuerliche Erleichterungen bei Mitarbeiterbeteiligungen am Unternehmenserfolg müssen in einem Gesamtpaket zur Steuerentlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überlegt werden", sagt Hundstorfer: "Der ÖGB ist jederzeit gerne bereit, darüber Verhandlungen mit Regierungs- und SozialpartnervertreterInnen aufzunehmen." Der vorgeschlagene Steuerfreibetrag würde ArbeitnehmerInnen mit einem Einkommen unter 1.135 Euro brutto gar nichts nützen, weil sie keine Lohnsteuer bezahlen. "Die bestehende verteilungspolitische Schieflage würde durch das heute präsentierte Modell weiter verschärft", kritisiert Hundstorfer. Der ÖGB fordert eine Lohnsteuersenkung um 600 Euro pro Jahr sowie eine Verdoppelung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro. Außerdem wäre ein Großteil der ArbeitnehmerInnen von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen an sich ausgeschlossen. Denn Voraussetzung für eine Gewinnbeteiligung wäre, dass die Höhe der Gewinne bekannt ist - und kaum ein Gewerbebetrieb legt seinen Gewinn offen. Dazu kommt, dass die Höhe der Gewinne gestaltbar ist. "Insgesamt wäre rund ein Drittel der Beschäftigten von den Mitarbeiterbeteiligungen von vorn herein ausgeschlossen, zum Beispiel der gesamte öffentliche Sektor und die Beschäftigten in gemeinnützigen Unternehmen", so Hundstorfer. KV besser als Mitarbeiterbeteiligung - ein Rechenbeispiel Im Jahr 1986 betrug das monatliche Durchschnittseinkommen 1.286 Euro. Es konnte durch Kollektivverträge, die die Gewerkschaften mit den ArbeitgeberInnen abgeschlossen haben, auf 2.321 Euro im Jahr 2006 gesteigert werden. Dieses Durchschnittseinkommen von 1.286 Euro wäre bei Inflationsabgeltung und einer zehnprozentigen Gewinnbeteiligung nur auf 2.000 Euro angewachsen. Das hätte einen Verlust von guten 300 Euro pro ArbeitnehmerIn und Monat bedeutet.
Industrie unterstützt Erfolgsbeteiligungsinitiative Industrieunternehmen Vorreiter bei Mitarbeitererfolgsbeteiligungsmodellen - Auf freiwilliger Basis und auf Betriebsebene Wien (PdI) - "Die heimische Industrie ist eine Vorreiterin in Sachen Mitarbeitererfolgsbeteiligung. Fast alle führenden IV-Mitgliedsunternehmen verfügen seit langem über Mitarbeiterbeteiligungsmodelle am Unternehmen selbst oder am Unternehmenserfolg", betonte die Industriellenvereinigung (IV) anlässlich der Alpbacher Wirtschaftsgespräche. Daher unterstützt die Industrie die aktuelle Initiative der Bundesregierung in Richtung verstärkter Mitarbeiter- und Erfolgsbeteiligung. Wesentlich sei dabei jedoch, dass Gewinn-, Mitarbeiter-Beteiligungsmodelle, Erfolgsprämien oder Weiterbildungsmaßnahmen auf freiwilliger Basis und auf Betriebsebene ermöglicht würden. Der Kreativität sollten diesbezüglich keine Grenzen gesetzt sein. Steuerliche Anreize für diverse Beteiligungsmodelle seien begrüßenswert und sinnvoll. Industrie verantwortlich für zwei Millionen Jobs im Land Ziel müsse sein, "Win -Win Situationen zu schaffen", so die IV. Die IV habe wie bei der Arbeitszeit-Flexibilisierung stets betont, Gewinner sollen nicht nur das Unternehmen und damit der Standort, sondern auch die Arbeitnehmer sein. Die österreichischen Industriebetriebe handeln - nicht nur durch die überdurchschnittliche Entlohnung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - seit Jahrzehnten leistungsbewusst, fair und solidarisch. Die Industrie - verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Unternehmerinnen und Unternehmer gemeinsam mit hervorragend ausgebildeten und hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - zeichne in hohem Ausmaß für die gute konjunkturelle Entwicklung und sichere direkt und indirekt mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze in Österreich. "Gemeinsam müssen wir auf Basis des bisher Erreichten auch die Herausforderungen der Zukunft angehen. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind der größte Wert, über den wir im internationalen Wettbewerb verfügen", betonte IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer. Die Industrie lege daher großen Wert auf (aus-)bildungspolitisch relevante Fragen wie Lebenslanges Lernen und bringe sich mit eigenen Vorschlägen - wie mit dem Bildungsprogramm "Schule 2020" - politisch aktiv ein.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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