Swoboda: Schutzmechanismen für Energiesektor richtiger Schritt		erstellt am 31. 08. 07
Wien (sk) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda zeigt sich mit den am 30.08. bekanntgewordenen Erwägungen der EU-Kommission zu den Schutzmechanismen für die Energiebranche zufrieden. "Es ist erfreulich, dass die Kommission nun endlich im Zusammenhang mit den EU-externen-Staatsfonds handeln möchte und zumindest den Energiesektor vor einem Ausverkauf und problematischen Übernahmen schützen möchte." Swoboda erinnert daran, dass er bereits Anfang Juli eine diesbezügliche Anfrage an die Kommission gestellt hat. In der Beantwortung der Anfrage habe sich Kommissar Piebalgs, wenn auch in sehr allgemeiner Form, für Maßnahmen zum Schutz der Energiebranche ausgesprochen, so Swoboda. "Es ist notwendig, entscheidende Einflussnahmen durch staatlich gelenkte Unternehmen, die die Versorgungssicherheit gefährden könnten, zu vermeiden. Dabei geht es nicht um einen engstirnigen Protektionismus, als vielmehr um den Schutz der Industrien", meint der SPÖ-Europaabgeordnete. "Notwendig sind Schutzmechanismen vor allem in den Fällen, in denen kein fairer Wettbewerb herrscht. Die Wirtschaftspartner müssen die Beziehungen mit der EU auf der Grundlage der Gleichbehandlung und voller Transparenz gewähren", fordert Swoboda. "Wir werden sehr genau darauf achten, dass dieses Problem im kommenden Gesetzwerdungsprozess adäquat behandelt wird. Es kann nicht sein, dass der europäische Konsument, der wesentlich zu den Profiten russischer, arabischer und anderer Gesellschaften beiträgt, damit die Übernahme Europäischer Energiegesellschaften durch ausländische Staatsfonds mitfinanziert", betont Swoboda abschließend.
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