ÖJ-Österreich-Woche 28.08.2007-03.09.2007

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Debatte zu Österreichs Neutralität und Landesverteidigung
erstellt am
30. 08. 07

Gusenbauer: Immerwährende Neutralität Fundament der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik
"Wird keine Schritte in Richtung NATO geben"
Wien (sk) - "Wir habe heute klar festgehalten, dass wir unsere Außen- und Sicherheitspolitik auf Basis der immerwährenden Neutralität und unserer solidarischen Verpflichtungen im Rahmen der Vereinten Nationen und der EU gestalten", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 29.08. nach dem Ministerrat. Dies sei ein "wichtiges Fundament" in einer Welt, die wieder unsicherer wird und wo es auch Konflikte in unserer Nähe gibt. Klar sei auch, dass es "keine Schritte in Richtung NATO geben werde", betonte der Bundeskanzler. Gusenbauer erklärte weiters, dass es innerhalb der Bundesregierung keine Maulkorberlässe und Diskussionsverbote gebe. Aber klar sei, dass die Grundlage für die Zusammenarbeit das Regierungsprogramm bilde, das auf "Punkt und Beistrich umzusetzen ist". Das betreffe jeden Politikbereich, auch den so wichtigen der Außen- und Sicherheitspolitik. Wichtig sei, dass die Bevölkerung weiß, dass die Fundamente der Außen- und Sicherheitspolitik, die so erfolgreich waren und sind, die gemeinsame Basis der Arbeit der Bundesregierung sind.

"Wettrüsten macht Welt nicht sicherer"
Zur aktuellen Diskussion über den amerikanischen Raketenabwehrschild hielt Gusenbauer fest, dass Österreich sich keine Vorschriften machen lasse und keine "Haltungsnoten" dulden werde. Es handle sich hier nicht um eine bilaterale Frage, sondern eine Angelegenheit, die ganz Europa betreffe. Es bestehe die Gefahr, dass es zu einem neuen Wettrüsten kommt. Hier gebe es bereits erste Anzeichen, verwies Gusenbauer auf die Ankündigung Russlands, den KSE-Vertag aufzukündigen, und die Pläne der USA, im Nahen Osten aufzurüsten. "Es muss uns aber klar sein, dass ein Wettrüsten die Welt nicht sicherer macht", betonte der Kanzler.

"Österreich vertritt die klar Haltung, dass wir in einer gemeinsamen europäischen Sicherheit und einer atomaren Abrüstung die Zukunft sehen - und nicht in einer Neuaufnahme des Wettrüstens", erklärte Gusenbauer. Er warnte daher davor, "den Erfolgsweg des europäischen Abrüstens zu verlassen". Europa habe seit 1989 "im Wesentlichen die Friedensdividende genossen", die zu Abrüstung geführt habe, was Europa sicherer und demokratischer gemacht habe, sagte der Bundeskanzler und bekräftigte noch einmal, dass "Österreich an einer Neuauflage des Wettrüstens nicht interessiert ist".

Plassnik: "Österreich ist nicht der 51. Bundesstaat der USA, aber auch nicht eine Filiale Russlands"
In der Bundesregierung herrscht volle Übereinstimmung
Wien (bmeia) - "Österreich ist nicht der 51. Bundesstaat der USA, aber auch nicht eine Filiale Russlands", stellte Außenministerin Ursula Plassnik nach dem Ministerrat klar, der eine intensive Diskussion über die Grundsätze der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik führte. Diese Klarstellung sei - so Plassnik - angesichts begeisterter Medienreaktionen in Russland auf jüngste Äußerungen in Österreich zu dem in zwei EU-Mitgliedstaaten geplanten US-Raketenabwehrschild erfolgt und nicht eine Kritik am Verteidigungsminister. "Die Diskussion im Ministerrat hat deutlich gezeigt, dass in diesem Punkt volle Übereinstimmung in der Bundesregierung herrscht. Die österreichische Außenpolitik hat ein eigenständiges und selbstbestimmtes Profil und verfolgt eine klare eigene Linie. Das werde ich auch in Zukunft so halten", so die Außenministerin, die fortfuhr: "Ich habe dafür plädiert, die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik mit Umsicht und Ernsthaftigkeit aus parteipolitischen Konfliktzonen herauszuhalten. Unsere Partner in Europa und in der Welt erwarten Klarheit und Verlässlichkeit."

Plassnik sprach im Ministerrat auch die Wahlen in der Türkei und die österreichischen Hilfeleistungen für Griechenland an. "Nach den verheerenden Bränden müssen wir alles tun und nichts unterlassen, um unseren Freunden in Griechenland zu helfen." Die Außenministerin sah auch ihre klare Linie zu den EU-Verhandlungen mit der Türkei bestätigt: "Österreich wird seine verantwortungsvolle und umsichtige Politik in Bezug auf das Verhältnis EU-Türkei fortsetzen. Wir werden auch weiterhin ein fairer Partner der Türkei sein. Unsere Präferenz gilt - wie im Regierungsabkommen festgehalten - einer maßgeschneiderten europäisch-türkischen Gemeinschaft. Aber wir werden die Tür nicht zuschlagen. Es gibt keine Automatik."

Murauer: Klarstellung von Gusenbauer zur Verteidigungsdoktrin gefordert
Darabos muss Verunsicherung in der Bundesheer-Truppe beenden
Wien (övp-pk) - "Bundeskanzler Gusenbauer ist aufgefordert, klar zu stellen, ob die SPÖ zur Verteidigungsdoktrin steht oder nicht", fordert ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer nach den Aussagen von Verteidigungsminister Darabos in der "ZIB 2". Dort hatte Darabos gemeint, dass er eine neue Doktrin schaffen wolle. "Die Verteidigungsdoktrin hält alle wichtigen Eckpunkte der österreichischen Verteidigungspolitik fest und sollte nicht leichtfertig in Frage gestellt werden - schon gar nicht vom Verteidigungsminister", so Murauer. "Deshalb sind jetzt klare und eindeutige Worte des Bundeskanzlers nötig", so der ÖVP-Wehrsprecher weiter. "Die ÖVP steht für die Neutralität, an der wir weiter festhalten werden."

Nach der gestrigen Kritik des Heeresreformkommissionsmitglieds General i.R., Alfred Schätz, an der Fortführung der Bundesheer- Reform durch Darabos fordert Murauer den Minister auf "die Verunsicherung in der Bundesheer-Truppe zu beenden. Ich stimme Schätz voll zu: Es ist wirklich an der Zeit, Gas zu geben".

Kritik kommt von Murauer auch an den Aussagen von Darabos zu den USA und Russland: "Wir sind zwar nicht der 51. Bundesstaat der USA, aber wir sind auch keine Filiale von Moskau." Es ist zu befürchten, dass wir "als neutrales Land in diese Legislaturperiode gegangen sind und als Moskau-treu wieder herauskommen".

Sburny: Grüne fordern tatsächliches Ende der Neutralitätsdebatte
Für Sburny ist Neutralität kein Hindernis für aktive Außenpolitik
Wien (grüne) - "Es wird Zeit, dass die ÖVP ihre Neutralitätsdebatte wirklich beendet", erklärte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Michaela Sburny. "Denn nach den Aussagen von Schützenhöfer ist offensichtlich, dass die Debatte nicht beendet ist." Die ÖVP- Perspektivengruppe liegt dabei in guter ÖVP-Tradition, die seit Jahren auf Unterminierung und Abschaffung der Neutralität hinarbeitet. "Der eigentliche ÖVP-Wunsch ist seit langem, in Richtung NATO zu gehen." Die Zeit könnte, so Sburny, besser genutzt werden: "Etwa die Rolle Rolle Österreichs im globalen Umfeld überhaupt einmal zu definieren, die Rolle Österreichs in der Entwicklungszusammenarbeit festzulegen. Hier gäbe es genug Betätigungsfelder, die auch nach neuen Ansätzen verlangen würden. Die Neutralität ist kein Hindernis in der österreichischen Außenpolitik, mangelnde Phantasie schon", sagte Sburny. Aber auch die SPÖ wird im Herbst Farbe bekennen müssen, denn die Grünen werden wie geplant einen Antrag auf Streichung der NATO-Option aus der Verteidigungsdoktrin einbringen.

Jung: Darabos - Polit-Harakiri eines naiven Ministers
Perlenreihe, Band 19: Wie demontiert man sich selbst
Wien (fpd) - Ein Verteidigungsminister muss keine detaillierten Fachkenntnisse mitbringen und nicht einmal den Wehrdienst abgeleistet haben, Basiskenntnisse der Sicherheitspolitik und des Apparates wären allerdings hilfreich, meint der Wiener FPÖ-Wehrexperte LAbg. Mag. Wolfgang Jung angesichts der auch für die politischen Mitbewerber traurigen Darbietung von SPÖ-Verteidigungsminister Darabos.

Warum Darabos angesichts seiner Defizite auf fachliche Beratung durch politisch eventuell nahe stehende Offiziere verzichtet, wissen die Ältesten nicht. Stattdessen igelt sich der Minister mit seinen Parteimitarbeitern ein und ist wochenlang weder für Spitzenmilitärs noch für Personalvertreter zu sprechen.

Sein Kardinalfehler war jedoch, dass er in seiner Eröffnungsbilanz den beinahe konkursreifen Zustand des Bundesheeres, den sein ÖVP-Vorgänger nach vier Jahren Reformgeschwafel zu verantworten hat, verschwiegen hat. Jetzt lässt er sich ohne Gegenwehr von der ÖVP auch noch dafür prügeln, dass - Platter sei Dank - keine einzige Kompanie mehr mobil gemacht und ein großer Hochwassereinsatz nicht mehr bewältigt werden kann, ist Jung verwundert.

Je länger er davor zurückschreckt, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, umso mehr macht er sich selbst mitschuldig und unglaubwürdig in der Öffentlichkeit. Um von der erneut in der ÖVP aufgeflammten NATO-Beitrittsdebatte und der Aufweichung der Neutralität abzulenken, werden jetzt (neben wirklich besorgten Milizoffizieren) auch der ÖVP zuzurechnende Personen vorgeschickt, die dem Minister den Gnadenstoß versetzen sollen.

Mein Mitleid mit Darabos hält sich zwar in Grenzen, aber wenn jetzt ein pensionierter Spitzenmandatar des ÖAAB mit besten Kontakten in die USA und selbst Drahtzieher der missglückten Reform nach vierjährigem Schweigen auf einmal besorgt ist, dann hinterlässt das bei ehrlichen Freunden des Bundesheeres einen bitteren Nachgeschmack. Intern wird vermutet, dass Darabos dessen lukrativen Beratervertrag nicht verlängert und sich so seinen Unmut zugezogen hat, schloss Jung.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Debatte zu Österreichs Neutralität und Landesverteidigung		erstellt am 30. 08. 07
Gusenbauer: Immerwährende Neutralität Fundament der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik "Wird keine Schritte in Richtung NATO geben" Wien (sk) - "Wir habe heute klar festgehalten, dass wir unsere Außen- und Sicherheitspolitik auf Basis der immerwährenden Neutralität und unserer solidarischen Verpflichtungen im Rahmen der Vereinten Nationen und der EU gestalten", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 29.08. nach dem Ministerrat. Dies sei ein "wichtiges Fundament" in einer Welt, die wieder unsicherer wird und wo es auch Konflikte in unserer Nähe gibt. Klar sei auch, dass es "keine Schritte in Richtung NATO geben werde", betonte der Bundeskanzler. Gusenbauer erklärte weiters, dass es innerhalb der Bundesregierung keine Maulkorberlässe und Diskussionsverbote gebe. Aber klar sei, dass die Grundlage für die Zusammenarbeit das Regierungsprogramm bilde, das auf "Punkt und Beistrich umzusetzen ist". Das betreffe jeden Politikbereich, auch den so wichtigen der Außen- und Sicherheitspolitik. Wichtig sei, dass die Bevölkerung weiß, dass die Fundamente der Außen- und Sicherheitspolitik, die so erfolgreich waren und sind, die gemeinsame Basis der Arbeit der Bundesregierung sind. *"Wettrüsten macht Welt nicht sicherer"* Zur aktuellen Diskussion über den amerikanischen Raketenabwehrschild hielt Gusenbauer fest, dass Österreich sich keine Vorschriften machen lasse und keine "Haltungsnoten" dulden werde. Es handle sich hier nicht um eine bilaterale Frage, sondern eine Angelegenheit, die ganz Europa betreffe. Es bestehe die Gefahr, dass es zu einem neuen Wettrüsten kommt. Hier gebe es bereits erste Anzeichen, verwies Gusenbauer auf die Ankündigung Russlands, den KSE-Vertag aufzukündigen, und die Pläne der USA, im Nahen Osten aufzurüsten. "Es muss uns aber klar sein, dass ein Wettrüsten die Welt nicht sicherer macht", betonte der Kanzler. "Österreich vertritt die klar Haltung, dass wir in einer gemeinsamen europäischen Sicherheit und einer atomaren Abrüstung die Zukunft sehen - und nicht in einer Neuaufnahme des Wettrüstens", erklärte Gusenbauer. Er warnte daher davor, "den Erfolgsweg des europäischen Abrüstens zu verlassen". Europa habe seit 1989 "im Wesentlichen die Friedensdividende genossen", die zu Abrüstung geführt habe, was Europa sicherer und demokratischer gemacht habe, sagte der Bundeskanzler und bekräftigte noch einmal, dass "Österreich an einer Neuauflage des Wettrüstens nicht interessiert ist".

Plassnik: "Österreich ist nicht der 51. Bundesstaat der USA, aber auch nicht eine Filiale Russlands" In der Bundesregierung herrscht volle Übereinstimmung Wien (bmeia) - "Österreich ist nicht der 51. Bundesstaat der USA, aber auch nicht eine Filiale Russlands", stellte Außenministerin Ursula Plassnik nach dem Ministerrat klar, der eine intensive Diskussion über die Grundsätze der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik führte. Diese Klarstellung sei - so Plassnik - angesichts begeisterter Medienreaktionen in Russland auf jüngste Äußerungen in Österreich zu dem in zwei EU-Mitgliedstaaten geplanten US-Raketenabwehrschild erfolgt und nicht eine Kritik am Verteidigungsminister. "Die Diskussion im Ministerrat hat deutlich gezeigt, dass in diesem Punkt volle Übereinstimmung in der Bundesregierung herrscht. Die österreichische Außenpolitik hat ein eigenständiges und selbstbestimmtes Profil und verfolgt eine klare eigene Linie. Das werde ich auch in Zukunft so halten", so die Außenministerin, die fortfuhr: "Ich habe dafür plädiert, die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik mit Umsicht und Ernsthaftigkeit aus parteipolitischen Konfliktzonen herauszuhalten. Unsere Partner in Europa und in der Welt erwarten Klarheit und Verlässlichkeit." Plassnik sprach im Ministerrat auch die Wahlen in der Türkei und die österreichischen Hilfeleistungen für Griechenland an. "Nach den verheerenden Bränden müssen wir alles tun und nichts unterlassen, um unseren Freunden in Griechenland zu helfen." Die Außenministerin sah auch ihre klare Linie zu den EU-Verhandlungen mit der Türkei bestätigt: "Österreich wird seine verantwortungsvolle und umsichtige Politik in Bezug auf das Verhältnis EU-Türkei fortsetzen. Wir werden auch weiterhin ein fairer Partner der Türkei sein. Unsere Präferenz gilt - wie im Regierungsabkommen festgehalten - einer maßgeschneiderten europäisch-türkischen Gemeinschaft. Aber wir werden die Tür nicht zuschlagen. Es gibt keine Automatik."

Murauer: Klarstellung von Gusenbauer zur Verteidigungsdoktrin gefordert Darabos muss Verunsicherung in der Bundesheer-Truppe beenden Wien (övp-pk) - "Bundeskanzler Gusenbauer ist aufgefordert, klar zu stellen, ob die SPÖ zur Verteidigungsdoktrin steht oder nicht", fordert ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer nach den Aussagen von Verteidigungsminister Darabos in der "ZIB 2". Dort hatte Darabos gemeint, dass er eine neue Doktrin schaffen wolle. "Die Verteidigungsdoktrin hält alle wichtigen Eckpunkte der österreichischen Verteidigungspolitik fest und sollte nicht leichtfertig in Frage gestellt werden - schon gar nicht vom Verteidigungsminister", so Murauer. "Deshalb sind jetzt klare und eindeutige Worte des Bundeskanzlers nötig", so der ÖVP-Wehrsprecher weiter. "Die ÖVP steht für die Neutralität, an der wir weiter festhalten werden." Nach der gestrigen Kritik des Heeresreformkommissionsmitglieds General i.R., Alfred Schätz, an der Fortführung der Bundesheer- Reform durch Darabos fordert Murauer den Minister auf "die Verunsicherung in der Bundesheer-Truppe zu beenden. Ich stimme Schätz voll zu: Es ist wirklich an der Zeit, Gas zu geben". Kritik kommt von Murauer auch an den Aussagen von Darabos zu den USA und Russland: "Wir sind zwar nicht der 51. Bundesstaat der USA, aber wir sind auch keine Filiale von Moskau." Es ist zu befürchten, dass wir "als neutrales Land in diese Legislaturperiode gegangen sind und als Moskau-treu wieder herauskommen".

Sburny: Grüne fordern tatsächliches Ende der Neutralitätsdebatte Für Sburny ist Neutralität kein Hindernis für aktive Außenpolitik Wien (grüne) - "Es wird Zeit, dass die ÖVP ihre Neutralitätsdebatte wirklich beendet", erklärte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Michaela Sburny. "Denn nach den Aussagen von Schützenhöfer ist offensichtlich, dass die Debatte nicht beendet ist." Die ÖVP- Perspektivengruppe liegt dabei in guter ÖVP-Tradition, die seit Jahren auf Unterminierung und Abschaffung der Neutralität hinarbeitet. "Der eigentliche ÖVP-Wunsch ist seit langem, in Richtung NATO zu gehen." Die Zeit könnte, so Sburny, besser genutzt werden: "Etwa die Rolle Rolle Österreichs im globalen Umfeld überhaupt einmal zu definieren, die Rolle Österreichs in der Entwicklungszusammenarbeit festzulegen. Hier gäbe es genug Betätigungsfelder, die auch nach neuen Ansätzen verlangen würden. Die Neutralität ist kein Hindernis in der österreichischen Außenpolitik, mangelnde Phantasie schon", sagte Sburny. Aber auch die SPÖ wird im Herbst Farbe bekennen müssen, denn die Grünen werden wie geplant einen Antrag auf Streichung der NATO-Option aus der Verteidigungsdoktrin einbringen.

Jung: Darabos - Polit-Harakiri eines naiven Ministers Perlenreihe, Band 19: Wie demontiert man sich selbst Wien (fpd) - Ein Verteidigungsminister muss keine detaillierten Fachkenntnisse mitbringen und nicht einmal den Wehrdienst abgeleistet haben, Basiskenntnisse der Sicherheitspolitik und des Apparates wären allerdings hilfreich, meint der Wiener FPÖ-Wehrexperte LAbg. Mag. Wolfgang Jung angesichts der auch für die politischen Mitbewerber traurigen Darbietung von SPÖ-Verteidigungsminister Darabos. Warum Darabos angesichts seiner Defizite auf fachliche Beratung durch politisch eventuell nahe stehende Offiziere verzichtet, wissen die Ältesten nicht. Stattdessen igelt sich der Minister mit seinen Parteimitarbeitern ein und ist wochenlang weder für Spitzenmilitärs noch für Personalvertreter zu sprechen. Sein Kardinalfehler war jedoch, dass er in seiner Eröffnungsbilanz den beinahe konkursreifen Zustand des Bundesheeres, den sein ÖVP-Vorgänger nach vier Jahren Reformgeschwafel zu verantworten hat, verschwiegen hat. Jetzt lässt er sich ohne Gegenwehr von der ÖVP auch noch dafür prügeln, dass - Platter sei Dank - keine einzige Kompanie mehr mobil gemacht und ein großer Hochwassereinsatz nicht mehr bewältigt werden kann, ist Jung verwundert. Je länger er davor zurückschreckt, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, umso mehr macht er sich selbst mitschuldig und unglaubwürdig in der Öffentlichkeit. Um von der erneut in der ÖVP aufgeflammten NATO-Beitrittsdebatte und der Aufweichung der Neutralität abzulenken, werden jetzt (neben wirklich besorgten Milizoffizieren) auch der ÖVP zuzurechnende Personen vorgeschickt, die dem Minister den Gnadenstoß versetzen sollen. Mein Mitleid mit Darabos hält sich zwar in Grenzen, aber wenn jetzt ein pensionierter Spitzenmandatar des ÖAAB mit besten Kontakten in die USA und selbst Drahtzieher der missglückten Reform nach vierjährigem Schweigen auf einmal besorgt ist, dann hinterlässt das bei ehrlichen Freunden des Bundesheeres einen bitteren Nachgeschmack. Intern wird vermutet, dass Darabos dessen lukrativen Beratervertrag nicht verlängert und sich so seinen Unmut zugezogen hat, schloss Jung.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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