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Gesundheitsministerin will 2,9 Mrd. Euro einsparen |
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erstellt am
29. 08. 07
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Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) hat angekündigt, sie wolle bis 2010 aus ihrem 25-Milliarden-Budget
2,9 Milliarden Euro einsparen. Als "Quelle" sozusagen nannte sie etwa Doppelgleisigkeiten zwischen Krankenhäusern
in unmittelbare Nähe, wie etwa die Unfallchirurgie am AKH Linz und das Unfallkrankenhaus der Landeshauptstadt.
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Gusenbauer:
Mit der SPÖ wird es zu keiner Zusperrpolitik im Spitalsbereich kommen
SPÖ wartet gespannt auf konkrete Vorschläge von Gesundheitsministerin Kdolsky
Stadtschlaining (sk) - "Es spricht nichts gegen Einsparungen, wo es Doppelgleisigkeiten gibt. Aber
Gesundheitsministerin Kdolsky spricht von 2,9 Milliarden Euro, das sind 10 Prozent des gesamten Gesundheitsbudgets,
damit müsste jedes dritte Spital geschlossen werden. Zu einer derartigen Zusperrpolitik wird es mit der SPÖ
nicht kommen. Dies würde Versorgungsprobleme und eine Weiterführung des Weges in die Zwei-Klassen-Medizin
bedeuten", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Rahmen der Pressekonferenz zur SPÖ-Präsidiumsklausur
auf Burg Schlaining im Burgenland am 28.08..
"Wir warten gespannt auf konkrete Vorschläge von Gesundheitsministerin Kdolsky zu den von ihr angekündigten
Einsparungen im Gesundheitsbereich. Jedes Ressort ist dazu angehalten, Einsparungsvorschläge im Rahmen der
Verwaltungsreform vorzulegen. Wir werden diese Vorschläge offen diskutieren, aber eine Zusperrpolitik wird
es nicht geben", stellte der Bundeskanzler klar. |
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Missethon: Die Ärzte sollen näher zu den Menschen
Ablehnung durch SPÖ unverständlich
Wien (övp-pk) - "Wir wollen, dass die Ärzte näher bei den Menschen sind. Dafür
müssen wir mehr Geld für die Kranken und Älteren unserer Gesellschaft einsetzen. Die Ablehnung der
SPÖ für die Vorhaben von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky ist daher unverständlich", betont
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon in Richtung SPÖ-Chef Gusenbauer.
"Wir wollen näher zu den Menschen. Daher ist es notwendig, die Effizienz des Gesundheitssystems noch
weiter zu steigern. Von rund 25 Milliarden Euro versickern 2,9 Milliarden in ineffizienten Strukturen. Diese Ressourcen
müssen gezielt zum Wohl der Patienten umgeschichtet werden. Gerade die Älteren und Kranken unserer Gesellschaft
profitieren davon. Das Geld muss dort investiert werden, wo die Menschen zu Hause sind", so Missethon. Notwendig
ist eine Stärkung der Hausärzte, ein Ausbau der Arztpraxen vor Ort und die Schaffung von regionalen Gesundheitszentren.
Kdolsky weiß aus ihrer Berufslaufbahn als Ärztin ganz genau, wie wichtig diese Maßnahmen sind.
Sie geht hier den richtigen Weg", so Missethon. |
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Grünewald: Alte Hüte neu verkauft
Derart massive Kürzungen können Tendenz zur Zweiklassen-Medizin verstärken
Wien (grüne) - "An einen Sommerschlussverkauf", erinnern den Gesundheitssprecher der
Grünen, Kurt Grünewald, die Einsparungsvorschläge von Gesundheitsministerin Kdolsky. "Wichtige
Fortschritte und Neuerungen in der Medizin werden bei derart massiven Einsparungen kaum mehr finanzierbar sein.
Das würde die Tendenz zur Zweiklassen-Medizin gefährlich verstärken".
Der Abbau von Akutbetten und deren Umwidmung in billigere Betten für Akutgeriatrie oder Rehabilitation war
jahrelang Inhalt der österreichischen Krankenanstalten-Pläne und dann auch der Gesundheitsreform, erläutert
Grünewald. Vielfach scheiterten diese Bemühungen am Widerstand der Länder sowie an mangelnden Bundeskompetenzen.
Auch die Verlagerung von stationären Leistungen in den niedergelassen Bereich erfordert Investitionen sowie
Maßnahmen der Qualitätssicherung bei niedergelassenen ÄrztInnen.
"Wenn die Mehrzahl aller ExpertInnen die föderalen Strukturen und das Wirrwarr von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten
im Gesundheitssystem als den zentralen kostentreibenden Faktor bezeichnet, so wird sich auch Kdolsky diesen Problemen
stellen müssen, um nicht nur Seifenblasen zu erzeugen", so Grünewald. Notwendig wäre es, die
Gesundheitsplattformen auf ihre Effizienz zu evaluieren, die Bundeskompetenzen zu stärken und den Krankenkassen
mehr Mitsprache im stationären Sektor einzuräumen.
"Solange es Defizite im Versorgungsbereich gibt, wie sie bei Psychotherapie auf Krankenschein, Rehabilitationsplätzen
und an der Schnittstelle zur Pflege existieren, scheinen kurzfristige Einsparungen illusorisch, wenn gleichzeitig
Vorschläge einer sinnvollen Reinvestition dieser Budgets fehlen", so Grünewald. Die Krankenkassen
leiden unter einem akuten Finanzierungsproblem von etwa einer Milliarde Euro und können nicht weitere Legislaturperioden
auf frische Gelder warten. |
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Belakowitsch-Jenewein: Ein dreifaches Nein zu Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Patienten!
Sparpotentiale bei den Krankenversicherungsträgern, im Verwaltungsbereich und bei
Generika nutzen!
Wien (fpd) - Als "gefährliche Drohung" müssten die jüngsten Ankündigungen
von Gesundheitsministerin Kdolsky aufgefasst werden, wenn diese von einem Umschichtungspotential von 3 Milliarden
Euro philosophiere. Seit einem guten halben Jahr kündige Kdolsky in schöner Regelmäßigkeit
"große Würfe" in der Gesundheitspolitik an - passiert sei indes herzlich wenig, so die Gesundheitssprecherin
der FPÖ, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
Faktum sei, dass es gerade im Bereich der Krankenversicherungsanstalten sowie im Verwaltungsbereich große
Einsparungspotentiale vorhanden sind. So müssten etwa die Schnittstellen zwischen dem Extramuralen- und dem
Intramuralenbereich endlich überarbeitet werden, so Dr. Belakowitsch-Jenewein.
Aber auch beim größten Finanzbrocken, bei den Medikamenten, sei die Bundesregierung nach wie vor säumig.
So hätten z.B. Generika bei der Erstverschreibung nach wie vor nicht dieselben Packungsgrößen wie
etwa Markenprodukte, was sich natürlich auch auf die Akzeptanz bei Patienten aber auch bei den Ärzten
negativ auswirkt. Hier wäre Kdolsky dringlich gefordert, sich im Hauptverband für ein Ende dieser Benachteiligung
stark zu machen, da hier eines der größten Einsparungspotentiale liege. Einsparungsmaßnahmen oder
"Umschichtungen", wie von Kdolsky abgekündigt, die auf eine Schlechterstellung der Patienten abzielen,
werden jedenfalls von der FPÖ keine Zustimmung erhalten, so Dr. Belakowitsch-Jenewein abschließend. |
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Haubner: Kdolsky soll am System sparen und nicht bei den Menschen
Kdolsky versucht die Flucht nach vorne, landet aber wie immer im Hintertreffen
Wien (bzö) - Skeptisch zu den Kdolsky-Plänen zeigt sich das BZÖ. Gesundheitssprecherin
Ursula Haubner bezweifelt stark, ob mit Umwidmungen von Betten, neuen Leistungskatalogen und Ärzte GmbHs drei
Milliarden Euro noch in dieser Legislaturperiode eingespart werden können. "Drei Milliarden in drei Jahren
sind wohl eher ein Wunsch ans Christkind und mit diesen Plänen völlig unrealistisch. Echte Einsparungen
wird man nur mit Einsparungen im System erreichen und einer echten Strukturreform erreichen, so müssen Doppelgleisigkeiten
im Hauptverband beseitigt werden, denn gerade im Moloch Hauptverband liegen die wahren Einsparungsmöglichkeiten",
so Haubner, die sich hier für eine weitere Zusammenlegung der Sozialversicherungen ausspricht.
Haubner kritisiert, dass Kdolsky anscheinend überall kürzen wolle nur nicht in ihrer eigenen Verwaltung.
"Kdolsky soll am System sparen und nicht bei den Menschen", so Haubner, die in den ÖVP-Plänen
auch einen Anschlag auf die lückenlose medizinische Versorgung des ländlichen Raumes sieht. Das BZÖ
kritisiert auch, dass Kdolsky nur von Einsparungen rede, aber kein Wort von mittelfristigen Kostenoptimierungen
durch ein verstärktes Augenmerk auf Prävention verliere. Bisher habe die Gesundheitspolitik der Ministerin
Kdolsky nur Beitragserhöhungen und keine Erleichterungen wie die vom BZÖ geforderte Halbierung der Mehrwertsteuer
auf 10 Prozent gebracht. "Kdolsky versucht anscheinend nach den Turbulenzen der letzten Tage, die Flucht nach
vorne, landet aber wie immer als überforderte Fachministerin im Hintertreffen", so Haubner, die abschließend
massiv gegen gekürzte Leistungen und eine drohende Zweiklassenmedizin unter dieser SPÖ-ÖVP-Regierung
eintritt. |
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Leitl erteilt "Sofort-Nein-Sagern" eine Absage
Vele Institutionen wie Rechnungshof, IHS oder OECD sehen Einsparungsmöglichkeiten,
ohne Qualitätsstandards zu senken
Wien (pwk) - Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky möchte entsprechend den Vorschlägen des
Rechnungshofes bis 2010 rund 2,9 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich, vor allem durch den Wegfall von Doppelgleisigkeiten
und bei den Spitälern, einsparen. WKÖ-Präsident Christoph Leitl in einer "Absage an die Sofort-Nein-Sager":
"Die Gesundheitsministerin hat bei ihren Bemühungen um mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz die volle
Unterstützung der Wirtschaft. Nicht nur der Rechnungshof, sondern auch die OECD, der Gesundheitsökonom
Köck und das IHS haben bereits mehrfach auf das mögliche Einsparungspotential im Gesundheitswesen hingewiesen.
Wir haben die weltbesten Gesundheitsstandards und wir werden sie auch in Zukunft haben. Allerdings sollen sie unter
vernünftigen wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen umgesetzt werden." Jetzt einfach
- ohne nähere Prüfung - die Vorschläge für mehr Effizienz einfach reflexartig abzulehnen, sei,
so Leitl, einfach "zu wenig". |
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Dorner sieht Investitionsbedarf von zwei Milliarden
ÖÄK-Präsident: "Ausbau extramuraler Strukturen zur Spitalsentlastung
notwendig, sonst landen Patienten im Niemandsland"
Wien (öäk) - Gut zwei Milliarden Euro an Investitionsbedarf sieht ÖÄK-Präsident
Walter Dorner für die von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky für das kommende Jahr angekündigten
neuen Ärztegesellschaften im niedergelassenen Bereich. Diese Summe sei erforderlich, um den Ausbau der ambulanten
ärztlichen Versorgung durch Arztpraxen und die neuen Ärzteorganisationen im niedergelassenen Bereich
- etwa Schmerz-, Onkologie- oder psychosoziale Zentren - so zu realisieren, dass sie tatsächlich spitalsentlastend
arbeiten könnten. Bundesministerin Kdolsky sei aufgerufen, die Umschichtung bzw. das Aufbringen der entsprechenden
finanziellen Mittel zu sichern, damit die Versorgung der Menschen bei der geplanten Entlastung der Spitäler
so sichergestellt werden könnte, "dass niemand durch das soziale Netz fällt", erklärte
Dorner in einer Aussendung am 28.08. Er gehe jedenfalls davon aus, dass es Kdolsky nicht darum gehe, einen Betrag
in dieser Größenordnung einzusparen. Dorner: "Das ist in Anbetracht des medizinischen Fortschritts
und der steigenden Lebenserwartung schlechthin unmöglich. Da wird der Staat in Zukunft eher mehr als weniger
Geld in die Hand nehmen müssen, wenn er verantwortungsbewusst handeln will."
Gleichzeitig gab Dorner zu bedenken, dass die neuen Strukturen, in denen mehrere Ärzte im niedergelassenen
Bereich einer Richtung oder interdisziplinär zusammenarbeiten, geschaffen werden müssten, bevor strukturelle
Veränderungen im Spitalsbereich erfolgten. Schließlich könne man Patienten "nicht ins Niemandsland
schicken, die bisher im Spital versorgt wurden". Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass bei allen
Überlegungen zur Umschichtung oder Veränderung von Spitalsstrukturen ferner zwingend eine Grundversorgung
durch die Spitäler erhalten werden müsse. Dies sei im österreichischen Strukturplan Gesundheit allerdings
noch nicht verankert. Hier bestehe Nachbesserungsbedarf. Auch müssten die neuen Ärztezentren ärztlich
geführt und durch die Ärztekammern supervidiert werden. Dorner: "Was wir nicht wollen, ist ein Ausverkauf
der österreichischen Gesundheitswesens an profitorientierte globale Konzerne und damit eine Zwei-Klassen-Medizin."
Generell seien die genannten Voraussetzungen unabdingbar, um eine für die Patienten verträgliche Gesundheitsreform
zu realisieren. "Alles andere bliebe Stückwerk und wäre mit hohen sozialen und humanitären
Risiken behaftet", warnte der ÖÄK-Präsident. Im Übrigen halte er die oft kolportierten
Sparziele für die Spitäler generell für "bei weitem überzogen". Auch bei der Umwandlung
von Akut- in Pflegebetten seien weiterhin die Kosten für den Erhalt des gesamten Apparats zu begleichen. Auch
die bessere Auslastung der Geräte der Spitäler durch niedergelassene Ärzte sei "ein bloßer
Wunschtraum, denn kein Patient wird sich schon wegen der erforderlichen Nachversorgung um 21 Uhr abends operieren
lassen, nur weil der OP frei ist", so Dorner abschließend. |
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