ÖVP-Vorschlag zur Neutralität löst teils heftige Reaktionen aus		erstellt am 28. 08. 07
Wie die die "Kleine Zeitung" berichtet, hat der Leiter der ÖVP-Perspektivengruppe "Europa", der steirische ÖVP-Klubobmann Drexler, am 27.08. für ein Ende der Neutralität plädiert. ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Wilhelm Molterer erklärte dort allerdings, daß die Neutralität Österreichs außer Streit stehe. Insgesamt sei Molterer mit der Arbeit in den Perspektivengruppen zufrieden, die sich verschiedenster Themen annimmt und dem Bundesparteivorstand ein Zukunftsprogramm vorlegen wird..
Prammer: "ÖVP weit weg von der Realität" Wien (sk) - Die ÖVP-Perspektivengruppe befindet sich mit ihren Ansichten zur Neutralität weit weg von der Realität und verunsichert die Bevölkerung", sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am 27.08. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die ÖsterreicherInnen schätzen den Wert der Neutralität, sie wissen, wie wichtig sie für das Land war und ist", so Prammer. An die Adresse der ÖVP erklärte Prammer: "Die positiven Effekte der Neutralität sind unbestritten, was wir brauchen ist die eine aktive Außenpolitik auf der Basis der Neutralität."
Van der Bellen: Abschaffung der Neutralität kommt nicht in Frage Wien (grüne) - "Die Abschaffung der Neutralität, wie sie nun die ÖVP-Perspektivengruppe vorschlägt, kommt nicht in Frage. Offensichtlich will die ÖVP ihre alten Nato-Beitrittsträume wieder aufwärmen. Ich erwarte mir von Vizekanzler Molterer eine Klarstellung, ob die Abschaffung der Neutralität und des Nationalfeiertags, Leistungstests für Dreijährige und Gentechnik in der Landwirtschaft tatsächlich die neuen Schwerpunkte der ÖVP sind", fordert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. In der Regierung betreibt die ÖVP eine totale Blockadepolitik, verhindert dringend notwendige Reformen etwa in der Klima- und Bildungspolitik. Gleichzeitig outen sich fast täglich führende Vertreter der ÖVP mit teils skurrilen Vorschlägen. "Die ÖVP ist völlig außer Tritt. Immer mehr verfestigt sich der Eindruck, dass die ÖVP zunehmend orientierungslos ist und keine Vision für die Zukunft hat", so Van der Bellen.
Strache: Klares Bekenntnis zu Österreichs Neutralität! Wien (fpd) - Ein klares Bekenntnis zu Österreichs Neutralität legte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache im Namen der FPÖ ab. Den Plänen der ÖVP, diesen wesentlichen Bestandteil der österreichischen Identität sang- und klanglos entsorgen zu wollen, erteilte Strache eine klare Absage. Auch wenn die schwarze Führungsspitze jetzt halbherzige Distanzierungen von dieser Idee ihrer Perspektivengruppe von sich gebe, zeige dies ganz klar, in welche Richtung die ÖVP hier steuere. Nicht zufällig habe der langjährige ÖVP-Obmann Schüssel die Neutralität einmal mit Mozartkugeln und Lipizzanern verglichen, erinnerte Strache. Die FPÖ stehe jedenfalls voll und ganz hinter unserer Neutralität, die unserem Land in der Vergangenheit so gute Dienste geleistet habe, betonte Strache. Die FPÖ sei in dieser Hinsicht auch die einzige glaubwürdige Partei, denn alle anderen Parteien hätten mit ihrer Zustimmung zur EU-Verfassung im Parlament de facto schon für die Abschaffung der Neutralität gestimmt. Strache erneuerte in diesem Zusammenhang die freiheitliche Forderung nach einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung, die nun unter dem Titel "EU-Reformvertrag" firmiere. Eine Ratifizierung dieser Verfassung ohne Volksabstimmung bedeute nichts weiter als die Abschaffung der Neutralität über die Köpfe der Menschen hinweg. Daran würden auch die jetzigen Lippenbekenntnisse nichts ändern. Die Neutralität dürfe nicht auf dem EU-Altar geopfert und zu Grabe getragen werden.
Grosz: Und jährlich grüßt das Murmeltier Wien (bzö) - "Mit der Forderung nach einer Abschaffung der österreichischen Neutralität bei gleichzeitigem Entfall des Nationalfeiertages hat der steirische VP-Klubobmann Drexler den krönenden Höhepunkt und zugleich hoffentlich den Abschluss des rot/schwarzen Operettensommers der Peinlichkeiten und des tiefsten Niveaus eingeläutet. Allein die Tatsache, dass dieser absurde Vorschlag von Drexler kommt, ist aber ein felsenfester Garant für den Erhalt der Neutralität, da ja schon die Vergangenheit gezeigt hat, dass die jährliche Wortmeldung von Drexler ohnedies nimanden in diesem Land bewegt", so BZÖ Generalsekretär Gerald Grosz zum Vorschlag der ÖVP Perspektivengruppe die neutralität und den Nationalfeiertag abzuschaffen. "Das BZÖ geht davon aus, dass Drexler ja ohnedies nicht einmal mehr selbst an das glaubt, was er spricht. Es handelt sich bei den alljährlichen Sommerausritten des medial stiefmütterlich behandelten Drexlers ja nur um eine politische Fortsetzung des Kino-Schinkens: "Und jährlich grüßt das Murmeltier", so Grosz abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück