Debatte über US-Raketenschild		erstellt am 28. 08. 07
Gusenbauer: Österreich wird sich von niemandem den Mund verbieten lassen Stadtschlaining (sk) - Ein "wesentliches Thema der EU-Sicherheitspolitik, das alle EU-Staaten angeht", sind laut Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Pläne der USA zur Errichtung eines Raketenabwehrschildes in Mitteleuropa. Es sei nicht neu, dass hier seitens Österreichs Bedenken angemeldet werden, auch die Außenministerin habe dies bereits getan. Die Pläne der USA betreffen die europäische Sicherheit und Verteidigungsminister Darabos sei für die österreichische Sicherheit zuständig. "Österreich wird sich von niemandem, weder im Inland noch im Ausland, den Mund verbieten lassen", stellte der Bundeskanzler im Rahmen der Pressekonferenz zur SPÖ-Präsidiumsklausur auf der Burg Schlaining klar. Man werde auf europäischer Ebene darüber diskutieren und Österreich werde bei Fragen der Sicherheit klarerweise Stellung beziehen, so Gusenbauer.
Spindelegger: Darabos-Aussagen unsensibel und kontraproduktiv Wien (övp-pd) - "Ich habe es bereits am Wochenende gesagt und ich werde es auch für den Bundeskanzler gerne wiederholen: Es ist bemerkenswert und kontraproduktiv zugleich, wenn sich der Verteidigungsminister eines neutralen Staates einseitig über NATO-Angelegenheiten äußert und der NATO Ratschläge erteilen will", sagte der Zweite Nationalratspräsident Dr. Michael Spindelegger, am 27.08. in einer Reaktion auf die Aussagen Bundeskanzler Gusenbauers zur Diskussion um den geplanten US- Raketenabwehrschild in Mitteleuropa. Unabhängig davon, dass der Zeitpunkt der Darabos-Aussagen nicht günstig sei, widersprach Spindelegger Gusenbauer auch in der Interpretation der Aussagen der Außenministerin: "Außenministerin Plassnik hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das Thema ein sensibles ist. Aber sie hat nie von Provokation gesprochen oder gar den Eindruck erwecken wollen, dass sie sich als Außenministerin eines neutralen Staates in NATO-Angelegenheiten einmischen will", so Spindelegger. Man werde das Thema auf europäischer Ebene "natürlich" diskutieren, so Spindelegger weiter, aber nichtsdestotrotz seien die Aussagen des Verteidigungsministers zum jetzigen Zeitpunkt unsensibel und zeugten darüber hinaus von mangelnder Information: Denn offensichtlich wisse Darabos nicht, dass Russland den KSE- Vertrag einseitig ausgesetzt hat. "Darüber kann auch Gusenbauers heutige Verteidigungsoffensive für den Minister nicht hinwegtäuschen", so der Zweite Nationalratspräsident abschließend.
Lunacek: Murauer-Kritik an Darabos "mehr als eigenartig" Wien (grüne) - "Mehr als eigenartig" sei die Kritik des ÖVP-Wehrsprechers Murauer an der Aussage von Verteidigungsminister Darabos, der geplante US-Raketenschild sei eine Provokation und nicht sinnvoll, betont Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. "Der sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der NATO und EU sehr umstrittene US-Raketenschild ist kein Beitrag zur europäischen Sicherheit, sondern ein im 21. Jahrhundert unnötiges Aufrüstungsprojekt", erklärt Lunacek. "Laut Experten würde ein in Polen und Tschechien angelegtes Raketenabwehrsystem zwar möglicherweise die Vereinigten Staaten, aber keinesfalls die europäischen Staaten vor (derzeit ja noch nicht existierenden) iranischen Raketen schützen", so die Abgeordnete der Grünen. Murauers Sprechverbot für Darabos in außenpolitischen Anliegen sei umso eigenartiger als Außenministerin Ursula Plassnik derzeit dazu schweigt. Überdies habe sich Plassnik in der Vergangenheit im Parlament alles andere als enthusiastisch zum US-Raketenschild geäußert und sei daher wohl eher auf der Linie von Darabos, so Lunacek.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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