Debatte über die EU-Verfassung		erstellt am 10. 09. 07
Plassnik: "Arbeitsauftrag für Reformvertrag wird punktgenau eingehalten" Viano do Castelo (bmeia) - "Nach einer erfolgreichen Diät liegt der Vertragsentwurf abgespeckt und im richtigen Format vor uns. Ich rechne mit einer ruhigen und zielgerichteten Diskussion", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am 07.09. im Vorfeld des in Portugal stattfindenden informellen Treffens der EU-Außenminister. Die Außenminister werden sich an ihrem ersten Sitzungstag vor allem mit den laufenden Verhandlungen zum EU-Reformvertrag befassen. "Wir haben uns einen Zeitplan vorgegeben, den wir einhalten wollen und werden. Wir werden Mitte Oktober einen unterzeichnungsreifen Reformvertrag haben", zeigte sich Plassnik zuversichtlich zur Aussicht, beim Gipfeltreffen am 18.-19. Oktober in Lissabon eine politische Einigung zum Vertrag zu erzielen. "Wahlen gehören zum demokratischen Alltag in der EU der 27. Das stellt die erzielte politische Lösung nicht in Frage. Schließlich haben wir uns einen extrem detaillierten Arbeitsauftrag gegeben. Den gilt es jetzt punktgenau einzuhalten", erklärte Plassnik in Bezug auf die in mehreren Mitgliedstaaten bevorstehenden Wahlgänge in den kommenden Monaten. "Das politische Projekt Reformvertrag wurde im Juni festgeschnürt. Daran wird sich nichts ändern. Unser Ziel ist der Vertrag von Lissabon im Oktober. Dann 2008 als Jahr der Ratifikation. 2009 gehen wird auf einer klaren Rechtsgrundlage in die Europawahlen." Die Ministerin verwies auch auf die von Österreich im Rahmen der Vertragsverhandlungen gewünschten Klarstellungen zur Erweiterung und zum Hochschulzugang: "Wir arbeiten sehr aktiv an einer angemessenen Lösung und sind, glaube ich, hier auf einem guten Weg. Wir werden unsere Interessen mit Energie und Überzeugungskraft vertreten. Es gibt bei vielen Partnern Verständnis für unser Anliegen, das wir weiter ausbauen müssen."
Schieder: Plassniks Position zu EU-Vertrag zu technokratisch Wien (sk) - "Der EU-Vertrag ist nicht nur Gebrauchanweisung, wie Außenministerin Plassnik gestern behauptet hat, sondern er muss vor allem auch die Handlungsfähigkeit der Union herstellen und die Vision eines geeinten, sozialeren Europas zum Ausdruck bringen", so der internationale Sekretär der SPÖ und SPÖ-Abgeordnete Andreas Schieder am 07.09. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Für Schieder ist die Position der Außenministerin in dieser Frage "zu technokratisch" und nicht dazu angetan, Europa den Bürgern näher zu bringen. In der Frage des Kosovo-Konflikts kann der SPÖ-Abgeordnete dem Vorschlag des italienischen Außenministers d'Alema einiges abgewinnen. D'Alema hatte vorgeschlagen, Serbien den EU-Kandidatenstatus im Abtausch für die Unabhängigkeit des Kosovo zu geben. Aus Sicht von Schieder ist dieser Ansatz zu begrüßen, denn damit würde ein wichtiger Schritt in Richtung einer Lösung der Kosovo-Frage gesetzt werden.
Lunacek: Plassnik blieb jede konkrete Antwort schuldig Wien (grüne) - "Außenministerin Ursula Plassnik blieb heute im Ö1-Interview jede konkrete Aussage schuldig und flüchtete sich in abwägende Bemerkungen. Weder zur Verfassung, noch zum Uni-Zugang oder zum Kosovo-Konflikt war ihr eine klare Antwort zu entlocken", so Ulrike Luancek, außenpolitische Sprecherin der Grünen.
Strache bekräftigt Forderung nach Volksabstimmung über EU-Verfassung Wien (fpd) - Laut FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache hat sich Außenministerin Plassnik im ORF-Mittagsjournal einmal mehr als glühende EU-Fanatikerin erwiesen. Die Interessen Österreichs seien Plassnik wie der gesamten Bundesregierung in Wahrheit völlig egal. Strache bekräftigte in diesem Zusammenhang die freiheitliche Forderung nach einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Die Österreicher würden keine Brüsseler Zentraldiktatur und keinen europäischen Super-Einheitsstaat wollen. "Genau das blüht uns aber mit der EU-Verfassung. Deshalb muss es eine Volksabstimmung darüber geben." SPÖ und ÖVP würden den Irrweg der Verfassungsdiktatur unterstützen, und auch Grün und Orange seien Feuer und Flamme dafür. "Damit begehen sie Verrat an unserer Heimat, an unserem Österreich. Und wundern sich dann scheinheilig, warum die Menschen politikverdrossen sind." Es sei ein unglaublicher Skandal, wenn ein bereits abgelehntes, bestenfalls kosmetisch und alibimäßig "überarbeitetes" Vertragswerk ohne die Bevölkerung abstimmen zu lassen durchgepeitscht werden solle, sagte Strache. Der so genannte Reformvertrag sei gezielt so adaptiert worden, dass man zu 95 Prozent die alte abgelehnte Verfassung realisieren könne, ohne abstimmen zu lassen. "Was bitte hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn eine bis in die Grundrechte der Menschen eingreifende Verfassung und ihre Umsetzung so angelegt werden, dass das Volk, also der Souverän, vom Entscheidungsprozess von vornherein ausgeschlossen wird?"
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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