Pflege / Pflegegeld / Pensionserhöhung		erstellt am 10. 09. 07
Blecha für gestaffelte Erhöhung des Pflegegelds Nach Pensionistenkommissionsbericht Gespräche mit Regierung über Pensionserhöhung Wien (sk) - "Das Pflegegeld soll den Pflegebedürftigen in die Lage versetzen, seine Pflege selbst zu organisieren" - vor diesem Hintergrund plädiere er für eine gestaffelte Erhöhung des Pflegegelds, das eine "österreichische Einmaligkeit ist, die sich bewährt hat", so der Präsident des Österreichischen Pensionistenverbands (PVÖ) Karl Blecha am Vormittag des 09.09. bei einer Pressekonferenz zum Thema "Start der Aktionsherbstkampagne 2007 der Alten- und Pflegeheime Österreichs". Zur Finanzierungsfrage vermerkte Blecha: "Da werden wir um neue Ideen der Finanzierung nicht herumkommen." So gelte es, darüber nachzudenken, ob hier nicht auch Kapitalerträge herangezogen werden könnten. Weiters betonte Blecha, dass die Bundesregierung Verhandlungen über eine Pensionserhöhung "zugesichert" habe - und zwar unmittelbar nach Vorliegen des Berichts der Pensionistenkommission Ende Oktober. Zwar werde immer wieder "die Würde des Menschen rhetorisch hochgehalten", gleichzeitig aber gelte die "Pflege als individuelles Lebensrisiko", das Betroffene und Angehörige jedoch immer häufiger in Armut stürze, so Blecha in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Seniorenbundobmann Andreas Khol und dem Präsidenten des Dachverbandes der Alten- und Pflegeheime Österreichs Johannes Wallner. Es sei aber völlig klar, dass das "Pflegerisiko eine gesellschaftliche Aufgabe" sei, die ohne zusätzliche Finanzmittel nicht geleistet werden kann, stellte Blecha klar. Er rege daher die Einrichtung eines "Pflegelastenausgleichsfonds" an - gespeist etwa aus Beiträgen seitens der Arbeitnehmer sowie aus Kapitalerträgen und solchen aus Vermietung und Verpachtung. Bei der gestaffelten Pflegegeld-Valorisierung müsse es zudem zu einer "neuen Einstufung, die der Wirklichkeit entspricht" kommen, so Blecha, der unterstrich, dass diese durch Ärzte und Pflegepersonal vorgenommen werden muss. Ebenso wie Seniorenbundobmann Khol sprach sich auch PVÖ-Präsident Karl Blecha für die "großartige Idee" eines "Qualitätspickerl" aus, mit Hilfe dessen die Qualitätsstandards der einzelnen Alten- und Pflegeheime überprüfbar sind. Außerdem sei klar, dass nicht der Wohnort über die jeweilige Leistungspalette entscheiden darf, so Blecha, der darauf hinwies, dass es nach wie vor große länderbezogene Unterschiede zum Beispiel hinsichtlich der Regressanforderungen an Angehörige gebe. Er sei aber zuversichtlich, dass es noch innerhalb dieser Legislaturperiode zu einem "sinnvollen Übereinkommen" hinsichtlich einer Harmonisierung kommen wird, so Blecha. Kampagne "In Würde altern" soll das Ansehen des Alters in die Gesellschaft zurückholen Die im Zuge des dritten Aktionsherbstes des Dachverbands der Alten- und Pflegeheime Österreichs gestartete Kampagne "In Würde altern" solle mit rund 28.000 an Gemeinden und soziale Stützpunkte verteilten Plakaten das "Ansehen des Alters in die Gesellschaft zurückholen", so Blecha. Die vom PVÖ unterstützte Kampagne zeige weiters, dass "Alter nicht versteckt werden muss, und dass hoch betagte Menschen auf ihre Art schön und durchaus glücklich sind". Und die Kampagne stelle auch die Alten- und Pflegeheime vor, die mit ihrer wichtigen Arbeit die "Hauptlast" der Pflege und Betreuung in den höchsten Pflegestufen tragen, vermerkte der Präsident des Pensionistenverbands Österreich. Wallner - Finanzierung der Pflege dringliche Aufgabe zur Sicherung des Sozialsystems "Die finanzielle Absicherung der Pflege ist eine dringliche Aufgabe hinsichtlich der Sicherung des Sozialsystems und der Sicherung des sozialen Zusammenhalts", unterstrich der Präsident des Dachverbandes der Alten- und Pflegeheime Österreichs Johannes Wallner. Daher bräuchten die Alten- und Pflegeheime eine "finanzielle und strukturelle Absicherung", so Wallners Plädoyer etwa für eine jährliche Valorisierung des Pflegegelds. Grundsätzlich wolle man mit der "großangelegten Kampagne" auch deutlich machen, dass ein "Altern in Würde bis zum letzten Lebensmoment möglich sein muss", so Wallner abschließend.
Khol: "Drei konkrete Punkte zur langfristigen Sicherung von Pflege und Betreuung "Pickerl" für Heime, 800 Euro Förderung bei 24-Stunden-Betreuung für alle, Pflege als Teil der umfassenden sozialen Sicherheit Wien (seniorenbund) - "Die Pflegeheime in Österreich sind mit sehr wenigen Ausnahmen mustergültig. Damit dies so bleibt, und wir Zustände wie in Deutschland verhindern, schlage ich die Einführung einer Qualitätskontrolle, eines 'Pickerls' für Heime vor", betonte Dr. Andreas Khol, der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes auf einer Pressekonferenz anlässlich des Aktionsherbstkampagne 2007 der Alten- und Pflegeheime Österreichs (http://www.lebensweltheim.at). Den Alten- und Pflegeheimen sprach Khol seinen Dank für ihre hervorragende Arbeit aus, wies aber auch darauf hin, dass "rund 80 % aller pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen von der eigenen Familie gepflegt werden. Deshalb muss man die zu Pflegenden und ihre Angehörigen stärker unterstützen." Bezüglich der 24-Stunden-Betreuung verwies Khol dabei auf sein 4-Säulen-Modell: "Alle, die einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung bedürfen, sollen eine Förderung von 800 Euro erhalten, unabhängig vom Einkommen." Jeder, der bereit sei, selbst eine Betreuungskraft bei sich zu Hause anzustellen, entlaste schließlich die öffentliche Hand. Die Mehrkosten von rund 96 Millionen Euro (Je 32 Millionen Euro für Bund, Länder und Gemeinden) seien durchaus leistbar, so Khol. "Es muss jetzt ganz allgemein die Diskussion eröffnet und geführt werden, dass Pflege und Betreuung ein Teil der umfassenden sozialen Sicherheit sein müssen. Pflegebedürftigkeit ist kein Privatrisiko, und darf es auch nicht sein", so der Bundesobmann. "Pflege und Betreuung sollen aus Steuermitteln finanziert werden, neue Steuern oder Abgaben sind dafür aber nicht notwendig, und werden vom Seniorenbund deshalb auch abgelehnt." Wenn man sich die derzeit "sprudelnde Steuerquelle" ansehe, so Khol, seien sowohl die Mehrausgaben bei Pflege und Betreuung, als auch eine Steuerreform 2010 leistbar. Angesprochen auf die Forderung des Seniorenbundes nach einer Pensionserhöhung auf der Grundlage des Preisindex für Pensionistenhaushalte meinte Khol: "Es wäre jetzt, angesichts der guten Konjunktur, nur gerecht, die Verzichtsleistung der Senioren während Zeiten mit schlechter Wirtschaftslage zu honorieren. Die Pensionen müssen im Wert gesichert sein, da ist eine Erhöhung um 2,1 % die Untergrenze."
Haidlmayr: Mehr Personal in Pflegheimen und unabhängige Qualitätskontrolle dringend nötig Gemeinsamer Pflegebericht von Bund und Ländern erforderlich Wien (grüne) - "Es ist hoch an der Zeit, dass auch die ÖVP einen Pflegebericht speziell über die Situation in Pflegeheimen fordert. Da allerdings die Pflegeheime bekanntlich in der Kompetenz der Länder liegen, ist die Aufforderung an Minister Buchinger zu kurz gegriffen. Auch die Länder müssen hier mitarbeiten!", stellt Theresia Haidlmayr, Behindertensprecherin der Grünen, fest. Es ist schon längst bekannt, dass im stationären Bereich nach wie vor jede Menge Personal fehlt und es daher speziell in der Nacht und am Wochenende zu dramatischen Situationen kommt, wenn etwa zu diesen Zeiten oft nur eine einzige Betreuungskraft für zwei Stockwerke zuständig ist. Im ambulanten Bereich gibt es so gut wie keine Angebote für Nacht- und Wochenendbetreuung. Die in letzter Zeit im Mittelpunkt gestandene 24-Stunden-Betreuung kann hier auch keine Abhilfe schaffen, da sie schlicht unerschwinglich ist. Die Grünen fordern mehr Personal sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich. "Fachkräfte sollen für tatsächliche Pflege und Betreuung eingesetzt werden", fordert Haidlmayr "für Dokumentation und Schreibarbeiten sollen Bürokräfte eingesetzt werden." Ein weiteres großes Manko ist für die Grünen die fehlende Kontrolle von außen. "Wir fordern eine unabhängige Qualitätskontrolle von Pflegeheimen und ambulanten Diensten und werden dazu auch einen Antrag einbringen. Weiters eine deutliche Erhöhung sowie jährliche Valorisierung des Pflegegeldes sowie eine gesetzliche und finanzielle Absicherung der Persönlichen Assistenz.
Hofer: FPÖ wird jährlichen Pflegebericht beantragen Hofer will umfassende Qualitätsprüfung auch in Österreich Wien (fpd) - Nach der FPÖ fordert nun auch der ÖVP-Sozialsprecher die Einführung eines Pflegeberichts in Österreich. FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer weist darauf hin, dass er im Nationalrat einen Antrag zu einer umfassenden Erhebung der Zustände in der Pflege einbringen wird und lädt die ÖVP ein, diesen zu unterstützen. Norbert Hofer: "Um bestehende Mängel beheben und Missstände beseitigen zu können, muss man erst einmal genau wissen, wo es solche gibt. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Pflege- und Betreuungsbedürftigen genug essen und trinken, sich nicht wund liegen oder vom Pflegepersonal aus Bequemlichkeit schon nachmittags ins Bett geschickt werden."
Haubner: ÖVP will von eigenem Pflegemurks ablenken BZÖ fordert sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um mindestens 5 Prozent Wien (bzö) - Als "einfaches Ablenkungsmanöver" bezeichnet BZÖ-Sozialsprecherin NAbg. Ursula Haubner die Forderung von ÖVP-Sozialsprecher Amon nach einem jährlichen Pflegebericht. "Die ÖVP hat trotz Warnungen des BZÖ gemeinsam mit der SPÖ den Pflegemurks von SPÖ-Sozialminister Buchinger beschlossen. Jetzt plagt einige ÖVP-Vertreter offenbar ein schlechtes Gewissen, weil sie erkannt haben, dass alt werden zu Hause und selbstbestimmt in Würde leben zu können mit dem Buchinger-Modell einfach nicht möglich ist." Haubner verlangt von der Regierung endlich konkrete Maßnahmen für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige. "Ein jährlicher Pflegebericht über den Status quo ist schön und gut, wird den Betreuungsbedürftigen aber allein nicht weiterhelfen. Außerdem kann ein solcher Bericht nur gemeinsam mit den Ländern, die für die stationäre Pflege zuständig sind, erfolgen Das BZÖ fordert daher eine sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um mindestens 5 Prozent und die jährliche Valorisierung sowie die Abschaffung der Vermögensgrenze bei Förderungen für die Pflege daheim", so die BZÖ-Sozialsprecherin abschließend.
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