Quatrolaterales Innenministertreffen in Weimar		erstellt am 05. 09. 07
Wien (bmi) - Innenminister Günther Platter nahm am 03. und 04.09. in Weimar (Deutschland) an einem Treffen mit den Innenministern aus Liechtenstein, der Schweiz und Deutschland teil. Im Mittelpunkt der Gespräche standen dabei sicherheitspolitische Themen wie Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und die EURO 2008. Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus Innenminister Platter, Regierungsrätin Rita Kieber-Beck (Liechtenstein), Bundesrat Christoph Blocher (Schweiz) sowie Innenminister Wolfgang Schäuble (Deutschland) einigten sich im Rahmen des Treffens auf die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Terrorismus in Europa angekommen ist", stellte Platter fest. "Ich lasse derzeit auch die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen der Computer von Terror-Verdächtigen prüfen. Es geht nicht nur darum, Verbrechen aufzuklären, sondern diese von vornherein zu verhindern. Meiner Meinung nach wäre es fahrlässig, diese Möglichkeit nicht zu nutzen." EURO 2008 Minister Platter und Bundesrat Blocher unterzeichneten in Weimar ein Abkommen, das ein vereinfachtes Einreiseverfahren für die EURO 2008 vorsieht. "Für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft braucht eine visumspflichtige Person nur ein von Österreich für die EURO 2008 ausgestelltes Visum, mit dem auch in die Schweiz und in das Fürstentum Liechtenstein eingereist werden kann", erklärt Innenminister Platter. Diese Visa werden von der Schweiz aber nur anerkannt, wenn vorher eine Überprüfung in den Ausländer-, Fahndungs- und Asylverfahrensregistern der Schweiz ergeben hat, dass in der Schweiz und Liechtenstein keine Fernhaltegründe bestehen. Nur Schengen-Visa, die den Vermerk EURO 2008 tragen, gelten für die Einreise in die Schweiz beziehungsweise Liechtenstein. "Nach der geltenden Rechtslage hätten visumspflichtige Besucher und Teilnehmer, wenn sie beide Austragungsländer besuchen möchten, separate Visa für Österreich und die Schweiz beantragen müssen", so Platter. "Das Abkommen bedeutet aber nicht, dass an den Grenzen nicht kontrolliert wird. An Spieltagen werden die Veranstalterländer, egal ob Schengen-Mitglied oder nicht, sehr strenge Kontrollen durchführen, um Hooligans an der Einreise zu hindern." Mit Innenminister Schäuble vereinbarte Minister Platter eine noch engere Zusammenarbeit im Hinblick auf die EURO 2008. Einige hundert deutsche Polizisten werden während der Europameisterschaft die österreichischen Polizistinnen und Polizisten unterstützen. "Ein entsprechendes bilaterales Abkommen wird vorbereitet und demnächst unterzeichnet", erklärte der Innenminister. Das Ministertreffen zwischen Österreich, dem Fürstentum Liechtenstein, der Schweiz und Deutschland findet jedes Jahr statt. Es dient dem regelmäßigen Austausch sicherheitspolitischer Fragen. Das nächste Treffen wird aufgrund des Rotationsprinzips von der Schweiz organisiert.
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