Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 17. 09. 07
Gusenbauer: SPÖ-geführte Regierung hat schon Einiges bei sozialer und wirtschaftlicher Erneuerung Österreichs geschafft Einladung an ÖVP, den Weg der sozialen Erneuerung mitzutragen Wien (sk) - Der Weg, den die SPÖ-geführte Bundesregierung dank ihres "Dreiergestirns der Politik" - "Leistungsorientierung, Chanceneröffnung und soziale Verantwortung" - geht, führe in die richtige Richtung, so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 16.09. in der ORF-"Pressestunde". Die SPÖ sei mit einem "sehr engagierten Programm" angetreten - und es habe sich hinsichtlich der "Verwirklichung des Projekts der sozialen und wirtschaftlichen Erneuerung schon Einiges getan", so Gusenbauer mit Blick etwa auf die gesunkene Arbeitslosigkeit und die vermehrten Chancen für Österreichs Jugendliche. Er verfolge die "Orientierungssuche der ÖVP mit Interesse", so der Bundeskanzler, der als Ergebnis darauf hofft, "dass die ÖVP in stärkerem Ausmaß den richtigen Weg der sozialen Erneuerung Österreichs mittragen wird". Zur Causa Strache vermerkte Gusenbauer, dass es hier "dringend erforderlich ist, eine Grenzziehung und Klarstellung zu unternehmen, statt Anrainerinteressen zu radikalisieren und aufzuhetzen". "Österreich hat sich verändert" - so gebe es statt des "Drüberfahrens" nunmehr einen "breiten Dialog", so der positive Befund des Bundeskanzlers. Zwar wünsche er sich bei der Erneuerung Österreichs "noch größere und schnellere Schritte" - doch dies sei mit dem Koalitionspartner ÖVP - bedingt auch durch die Psychologie der ÖVP-Wahlniederlage - "nicht immer einfach". Grundsätzlich aber gehe man in die richtige Richtung - sowohl bei der Positionierung Österreichs als "Land der Mitte als auch als Land des Dialogs". Die SPÖ arbeite konsequent an der Umsetzung ihres engagierten Programms: So wolle sie die Chancen aller mehren, für eine Ausgewogenheit der Generationen und auch für ordentliche Lohnabschlüsse sorgen. Mit der Steuerreform 2010 wolle man zudem den Mittelstand entlasten und auch im Rahmen des kinderfreundlichen Österreichs dazu einladen, mehr Kinder zu bekommen, so Gusenbauer. Er verstehe sich als "Mann der Zusammenarbeit", bekräftigte der Bundeskanzler, der klarmachte, dass sich der "richtige Weg nach anfänglichen Schwierigkeiten durchsetzen wird" - wenn die "ÖVP diesen Weg auch konsequenter mitgeht". Absage an die "Drängerei am rechten Rand" - Strache soll Klarstellung machen Auch die jüngsten Ereignisse rund um die Demonstration in der Brigittenau zeigten, dass es derzeit leider eine "ziemliche Drängerei am rechten Rand" gibt, so Gusenbauer, der bezüglich jener, die "sich in dieser Gegend tummeln", darauf hofft, "dass sie rechtzeitig darauf kommen, dass damit kein Staat zu machen ist". FPÖ-Chef Strache müsse endlich eine Grenzziehung und Klarstellung hinsichtlich vergangener Handlungen unternehmen, statt "Anrainerinteressen zu radikalisieren". Damit nämlich "leistet er Österreich keinen guten Dienst", so Gusenbauer abschließend. Drei Milliarden Entlastung vor allem für Mittelstand "Jetzt wird gespart und in die Zukunft investiert - und 2010 gibt es dann die Steuerreform", die im Kern den Mittelstand entlasten soll, so Gusenbauer. Dieses Vorgehen sei ganz im Sinne der Zukunftsverantwortung, so Gusenbauer zu dem "sehr vernünftig abgewogenen und verantwortungsvollem Paket" der Steuerreform. Zum Vorschlag eines befristeten Zugangs ausländischer Arbeitskräfte im Rahmen der "Blue Card" deponierte der Bundeskanzler ein klares Nein: Es sei ein "falscher Schritt", wenn man jetzt Arbeitskräfte "von außerhalb mit einer Freikarte für Gesamteuropa" holt. Mit den Pensionistenvertretern gebe es hinsichtlich einer Pensionserhöhung über 1,7 Prozent hinaus seitens der Regierung "Bereitschaft zum Dialog und zu gemeinsamen Lösungen", so Gusenbauer, der bekräftigte: "Wir gehen mit großer sozialer Verantwortung an die Frage heran. Gerade für kleinere Pensionen sollte es einen stärkeren Ausgleich geben". Weiters halte er den Vorschlag einer Vermögenszuwachssteuer für einen "fairen Vorschlag". Die Wiener Börse solle in "eigener Verantwortung für eine Erhöhung der Transparenz sorgen", so dass das Vertrauen der Anleger wieder hergestellt werde. Rund drei Milliarden netto an Steuerentlastung durch Steuerreform 2010 Hinsichtlich der Steuerreform stehe man vor drei Herausforderungen: So müsse man nicht nur dem Bedürfnis der Menschen nach geringeren Steuerzahlung entsprechen, sondern auch für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen. Vor allem aber seien Investitionen in die Zukunft in der jetzigen Situation das Wichtigste, so Gusenbauer, der sich hier klar zu Investitionen in die Bildung bekannte. Wenn es heute höhere Staatseinnahmen gebe, sei das nicht nur Ergebnis der guten Weltkonjunktur, sondern auch Resultat der guten eigenen Leistungen der Österreicher und der richtigen Maßnahmen und der SPÖ-geführten Regierung, so der Bundeskanzler mit Blick auf die gesunkene Arbeitslosigkeit, auf "Rekordinvestitionen" in die öffentliche Infrastruktur und deutlich höhere Mittel für das Arbeitsmarktservice. Er gehe davon aus, dass die Steuerreform im Jahr 2010 ein Entlastungsvolumen von rund drei Milliarden Euro umfassen werde. Hauptsächlich soll der Mittelstand profitieren. Schließlich sei es der Mittelstand gewesen, der in den letzten Jahren "die Hauptlast der Konsolidierungspolitik getragen hat". Der Bundeskanzler verdeutlichte weiters, dass es "eine Steuerreform auf Pump nicht geben wird". Vordringliches Ziel sei es weiterhin, das "Budgetdefizit in Richtung Null zu führen". Zu Blue-Card: "Wir brauchen das nicht" "Wir brauchen das nicht" - so die deutlichen Worte Gusenbauer zum Thema "Blue Card", wo "mit so manchem die Pferde etwas durchgehen". Schließlich gelte es für die EU vordringlich die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Senkung der Arbeitslosigkeit und der vollen Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten zu lösen. Österreich werde auch weiterhin jene Arbeitskräfte hereinlassen, die gebraucht werden, so Gusenbauer. "Jene, die am österreichischen Arbeitsmarkt keine Chance haben, werden wir weiterhin nicht hineinlassen" - schließlich käme dies einem Import weiterer Probleme gleich. Pensionen: Bereitschaft zu Dialog Österreich sei ein "Land des Dialogs" - daher fahre man über die Anliegen der PensionistInnen nicht drüber, sondern bemühe sich im Dialog, zu einer gemeinsamen Lösung zu finden, so Gusenbauer, der hier Gespräche mit den PensionistenvertreterInnen ab 24. Oktober ankündigte. In diesen Gesprächen gelte es, Möglichkeiten zu finden, wie vor allem kleinen PensionsbezieherInnen "unter die Arme gegriffen werden kann". Der Bundeskanzler verwies aber auch darauf, dass es in letzter Zeit "zum Glück" zu einem Sinken der Heizölpreise gekommen sei - was ebenfalls zu einer Entlastung der Pensionisten beiträgt. Darüber hinaus stelle die Deckelung der Rezeptgebühren eine weitere große Entlastung für PensionbezieherInnen dar. Zudem "gehen wir damit nicht den Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin", sondern sichern einen universellen Zugang zu erstklassiger medizinischer Versorgung, hob der Bundeskanzler hervor. Vermögenszuwachssteuer - Für gleichberechtigte Besteuerung "Es ist etwas nicht ganz in Balance, wenn jemand, der ein großes Aktienpaket verkauft, dafür gar keine Steuern zahlt, während andre für ihr Sparbuch 25 Prozent bezahlen", so Gusenbauer, der sich hier klar für die "Schaffung gleicher Voraussetzungen" aussprach, was auch zu mehr Gerechtigkeit führen würde. Wiener Börse soll für Transparenz sorgen Für die Wiener Börse gehe es darum, wieder für Transparenz zu sorgen, so Gusenbauer, der bekräftigte, dass "außer Streit gestellt werden muss, dass für alle emittierten Papiere klarerweise die österreichischen Gesetze gelten". Angesichts der jüngsten Probleme müsste die Wiener Börse in Selbstverantwortung für eine Erhöhung der Transparenz sorgen. Weiters sei dann zu überlegen, welche gesetzlichen Änderungen notwendig sind, damit Anlegerschutz und Transparenz gewährleistet sind, so der Bundeskanzler.
Gusenbauer kündigt für Dienstag Dialog der Religionen an "Für Dienstag habe ich alle Würdenträger und Verantwortlichen der unterschiedlichen Religionen zu einem Dialog eingeladen, in dem wir über das friedliche Zusammenleben der Religionen und Glaubensgemeinschaften sprechen werden", erklärte der Bundeskanzler. Österreich habe eine gute Tradition im friedlichen Umgang der Religionen. "Österreich lehnt Fundamentalismen ab. Wir sind das Land der Mitte, der Mäßigung und des friedlichen Zusammenlebens." Klar sei aber auch, dass sich jeder in Österreich an Werte wie Toleranz, Gleichberechtigung und offene Demokratie zu halten habe. "Die, die zu uns kommen, müssen sich an diese Werte halten und sollen auch die Chance bekommen, so stolze Österreicher wie wir zu werden", betonte Gusenbauer. Jahrelang sei für den Dialog mit Zuwanderern und die Integration zu wenig getan worden, merkte der Bundeskanzler kritisch an. "Deshalb ist es wichtig, dass wir nach Jahren des Bildungsabbaus in die Offensive gehen und endlich wieder in die Kinder und Jugendlichen investieren. Die Bildung ist das Herzstück dieser Bundesregierung, denn es geht uns darum, allen Jugendlichen, die in Österreich leben - unabhängig von der Herkunft - die besten Chancen zu bieten. Das ist der Schlüssel, damit alle, die hier wohnen, ihren Platz in der Gesellschaft finden." Denn nur, wenn die nötigen Bildungsvoraussetzungen gegeben seien, hätten die Menschen auch die Chance, so "gute und stolze Österreicher zu werden, wie wir". Deshalb habe sich die Regierung auf ein vorschulisches Element im Kindergarten geeinigt. "Damit alle Kinder schon vor dem Schulbeginn ausreichende Deutschkenntnisse haben, um allen die gleichen Chancen zu bieten", wie Gusenbauer erklärte. Ebenso werde die Klassenschülerzahl gesenkt, für mehr Betreuung gesorgt. "Wir schaffen heuer 27.000 neue Ganztagsplätze, damit die Kinder auch wirklich die besten Chancen bekommen", sagte Gusenbauer. "Feind ist Terror, Diktatur und Verleugnung von Demokratie" Klare Worte fand Gusenbauer für die Diskussion der vergangenen Tage. "Der Feind ist nicht der Islam oder Minarette. Der Feind ist Terror, Diktatur und Verleugnung von Demokratie", betonte der Bundeskanzler. Dies gelte vom islamischen Fundamentalismus genauso wie für Links- oder Rechtsextreme. Deshalb müsse es mit islamistischen Fundamentalisten eine politische Auseinandersetzung wie mit "Ewiggestrigen, die immer noch in den 30er Jahren leben" geben. "Wir müssen eine klare Trennlinie zwischen der notwendigen Integration und Kriminellen ziehen. Menschen, die kriminelle Energien entwickeln, muss die Polizei identifizieren und überwachen und gegen sie mit aller Härte vorgehen." Gusenbauer betonte auch, dass die Zahl von Moscheen, Gebetsräumen oder Kirchen keine politische Entscheidung sei, sondern eine, die auf Basis der Gesetze zu vollziehen sei. Bisher habe man stets gute Erfahrungen damit gemacht, dass solche Fragen im breiten Konsens und im gemeinsamen Dialog gelöst werden könnten. "Darauf sollten wir auch jetzt wieder setzen und nicht Extremismen neu entfachen", so Gusenbauer, der sich auch kritisch dazu äußerte, dass einzelne ÖVP-Abgeordnete gemeinsam mit Strache und dem Rechtsextremen in Wien demonstriert haben. "Mir ist es jedenfalls lieber, wenn es öffentlich bekannte Moscheen gibt als Hinterhofgebetshäuser", so Gusenbauer.
Missethon: Gusenbauer auf Kurs der Molterer-ÖVP Molterer gibt Weg vor, Gusenbauer folgt Wien (övp-pk) - "Bundeskanzler Gusenbauer befindet sich auf Kurs der Molterer-ÖVP", stellt ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon zu Aussagen Gusenbauers in der "ORF-Pressestunde" fest. "Gusenbauer ist auf das Programm der ÖVP eingeschwenkt. Wichtig wäre jetzt noch, dass Gusenbauer seine Rolle als SPÖ-Vorsitzender einnimmt und dafür sorgt, dass auch das gesamte SPÖ-Regierungsteam, der SPÖ-Klub und vor allem auch die SPÖ-Parteizentrale zu seinen Worten stehen", unterstreicht Missethon. Gusenbauer hat mehr oder weniger den Leitfaden des Programms der ÖVP vorgetragen. Gut, dass Gusenbauer in puncto Steuerreform klare Worte gefunden hat und den Molterer-Kurs - Steuerreform 2010 mit einer Entlastung des Mittelstandes - voll mitträgt. "Alles, was Wilhelm Molterer vorgegeben hat, wurde von Gusenbauer bestätigt", so Missethon: Die Steuerreform 2010, Nulldefizit - das die SPÖ vor wenigen Jahren noch kritisiert hat -, der erfolgreiche ÖVP-Kurs auf dem Arbeitsmarkt - durch den seit fast zwei Jahren die Arbeitslosigkeit zurückgeht - sowie auch die ÖVP-Initiative der Einführung verpflichtender Sprachkurse. "Einzig zu kritisieren ist, dass sich Gusenbauer vor der offenen und ehrlichen Wertedebatte drückt, die die ÖVP ins Leben gerufen hat. Auch hier wird die ÖVP wieder den Weg vorgeben und Gusenbauer wird folgen", so der ÖVP-Generalsekretär. Missethon bedankt sich für das Interesse an der ÖVP- Perspektivengruppe. "Wir führen als einzige Partei einen derart breiten Zukunftsprozess und stehen allen politischen Parteien zur Verfügung, um über deren Ergebnisse zu diskutieren", schließt der ÖVP-Generalsekretär.
Van der Bellen: "Kanzler muss mehr bieten als Sonntagsreden" Gusenbauer erteilt Molterers Rundem Tisch eine Absage Wien (grüne) - "Ein Bundeskanzler muss mehr bieten als Sonntagsreden", erklärte Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen zu den Ausführungen Gusenbauers in der ORF-Pressestunde. "Es ist das eine, die richtigen Worte zu Religionsfreiheit und Integration zu finden, wie das Gusenbauer tut, und das andere, diese auch umzusetzen. Gusenbauer bleibt unglaubwürdig, denn er ist nicht in der Lage seinen Koalitionspartner ÖVP, der immer weiter in Richtung Intoleranz und Rechtspopulismus abdriftet, in die Schranken zu weisen. Kein junger Einwanderer oder junge Einwanderin der 2. und 3. Generation ist geholfen, wenn der Kanzler für sie Verständnis signalisiert: Sie brauchen ein Ende des diskriminierende Bildungssystems und der Diskriminierung am Arbeitsmarkt." Gusenbauer wisse jedoch, dass er die dafür notwendigen Maßnahmen mit dieser ÖVP nicht umsetzen wird können. "Die Regierung ist und bleibt gelähmt in dieser Frage." Ausdrücklich begrüßte Van der Bellen die klare Absage des Bundeskanzlers an eine Vermischung von Terrorbekämpfung und Integration. "Damit hat Gusenbauer dem Runden Tisch von Molterer eine veritable Absage erteilt", erklärte Van der Bellen. Aus Sicht der Grünen braucht es in Sachen Terrorbekämpfung eine klare Durchsetzung des Rechtsstaates, denn der Staat muss Extremisten in die Schranken weisen. "In Sachen Einwanderung und Integration muss Österreich seinen EinwanderInnen auch ein Angebot machen. Das geschieht nicht. Wie sonst ist es zu erklären, dass hier geborene Kinder nach Jahren von der Abschiebung bedroht sind, Familien plötzlich dank absurder Bürokratie auseinander gerissen werden. Beim Bleiberecht und in vielen anderen Integrationsfragen gibt es genug Handlungsbedarf für den Kanzler. Doch was immer aus der Regierung dazu kommen wird, es wird Missethon drauf stehen", fürchtet Van der Bellen.
Strache: Gusenbauer verunglimpft besorgte Bürger! FPÖ denkt über Abhaltung von Großdemonstrationen nach - Pensionserhöhung um 2,6 Prozent Wien (fpd) - Scharfe Kritik an den Aussagen von Bundeskanzler Gusenbauer in der ORF-Pressestunde übte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Es sei absolut skandalös, wenn Gusenbauer die Teilnehmer an der Demonstration vom vergangenen Donnerstag als "Rechtsextremisten" verunglimpfe. Der Kanzler solle vielmehr die Grünen fragen, warum sie die gewaltbereiten linksfaschistischen Gegendemonstranten unterstützt hätten, die im Übrigen engen Kontakt mit dem mutmaßlichen islamistischen Terroristen Mohamed M. gepflegt hätten. Bei einer Irak-Demo mit Mohamed M. seien nämlich die gleichen Aktivisten unterwegs gewesen wie bei der linksextremistischen Gegen-Demo am Donnerstag. Überhaupt sei es ungeheuerlich, wie SPÖ und ÖVP über die berechtigten Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit der Islamisierung drüberfahren würden, wie die Beispiele Brigittenau, Bad Vöslau, Graz oder Telfs zeigen, empörte sich Strache. Wenn dies so weitergehe, werde die FPÖ Großdemonstrationen gegen dieses präpotente undemokratische Verhalten, gegen den rot-schwarzen Ausverkauf unserer Heimat und gegen den von Rot-Schwarz zu verantwortenden Moscheen- und Minarette-Wildwuchs quer durchs Land organisieren, kündigte der FPÖ-Chef an. Im Namen von Demokratie und Freiheit müsse man sich entschieden gegen diese österreichfeindliche Politik zu Wort melden. Es müsse Bürgereinbindung, direkte Demokratie und verbindliche Volksentscheide statt rot-schwarzer autoritärer bürgerfremder Politik geben. Hinsichtlich der von Gusenbauer in Aussicht gestellten höheren Pensionsanpassung erklärte Strache, dass jede Erhöhung unter 2,6 Prozent eine Verhöhnung der Pensionisten darstelle. Die FPÖ vertrete als einzige Partei die legitimen Ansprüche der Pensionisten und fordere daher eine Erhöhung der Pensionen um 2,6 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 100 Euro als Abgeltung für den Realverlust 2007. Wenn man bedenke, dass seit dem Jahr 2000 die Kosten für Wohnen und Energie um beinahe 20 Prozent gestiegen und die Pensionen im selben Zeitraum real gesunken seien, dann sei diese freiheitliche Forderung mehr als gerechtfertigt.
Westenthaler: Kanzler der hohlen Phrasen lässt Menschen im Stich SPÖ trägt Verantwortung für ungeregelte Massenzuwanderung der neunziger Jahre Wien (bzö) - "Der Kanzler des Wortbuchs wird immer mehr zum Kanzler der hohlen Phrasen, der Österreich im Stich lässt und keinerlei Lösungskompetenz hat. Statt sich klar gegen die Ausbreitung des radikalen Islams mit all seinen Symbolen auszusprechen, hat Gusenbauer nur um den heißen Brei herumgeredet und lässt damit alle Menschen, die dieser Bedrohung ausgesetzt sind, im Stich", sagte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler in einer Reaktion auf die Aussagen von SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer in der ORF-Pressestunde. "Die SPÖ trägt die Verantwortung für die ungeregelte Massenzuwanderung in den neunziger Jahren, wo der Hauptteil der nun in Österreich lebenden Muslime zugewandert ist und sie ist heute dafür verantwortlich - vor allem in den Ballungsräumen und hier wiederum hauptsächlich in Wien - dass die Integration gänzlich gescheitert ist", kritisierte Westenthaler weiter. "In Wirklichkeit sind der SPÖ und Gusenbauer die berechtigten Sorgen und Anliegen der österreichischen Mitbürger völlig egal. Nach dem Motto "Hauptsache Kanzler" verkauft Gusenbauer Land und Leute und geht mit einer gehörigen Portion Überheblichkeit über die Probleme der Menschen hinweg", so Westenthaler abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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