Zuwanderung: "Blue Card"		erstellt am 17. 09. 07
Kalina: Gesteuerte Zuwanderung für Europa und Österreich Beschäftigung der Menschen in Europa muss vor Zuzug kommen Wien (sk) - "Bevor man darüber nachdenkt, wieder neue Arbeitskräfte nach Europa zu holen, sollte man sich die Frage stellen, welche Schritte nötig sind, um ein Europa der Beschäftigung zu schaffen. Es ist aber ein richtiger Schritt, wenn auf europäischer Ebene nun nachgedacht wird, wie man sich in Europa besser und genauer aussuchen kann, wer nach Europa kommen soll. Was Europa und Österreich brauchen, ist eine gesteuerte Zuwanderung im Interesse unserer Gesellschaften", betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 14.09. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zur Diskussion um die von EU-Kommissar Franco Frattini vorgeschlagene "Blue Card". Die Diskussion dürfe aber nicht dafür missbraucht werden, um sich aus der Verantwortung zu Aus- und Weiterbildung und den Anstrengungen für ein soziales Europa zu stehlen. "Während in Europa rund 70 Millionen Menschen in Armut leben und es in Österreich und Europa noch immer viel zu viele Menschen gibt, die keine Arbeit haben, müssen wir uns damit beschäftigen, diesen Menschen wieder eine Perspektive zu geben. Und klar ist auch: Die Entscheidung über Zuwanderung muss bei den nationalen Regierungen bleiben." Die soziale Situation in den 27 Mitgliedsländern sei noch so unterschiedlich, dass man vor einer vereinheitlichten Zuwanderungspolitik über eine Vereinheitlichung auf sozialer Ebene diskutieren müsse. "Ich würde mir wünschen, dass sich alle jene - auch ÖVP-Obmann Molterer, von dem heute ein klares Ja zu den Blue-Card-Ideen kommt -, die sich jetzt so sehr damit beschäftigen, wie man mehr und mehr Arbeitskräfte nach Europa bringt, zuerst die Frage stellen, wie wir mehr und mehr Menschen in Europa Beschäftigung und soziale Sicherheit bieten können", so Kalina. Schon bei der Frage der Mindestlöhne zeige sich, wie weit Europa hier noch auseinander liege. Die Spanne von 55 Euro in Rumänien und 1.000 Euro in Österreich mache deutlich, wie inhomogen die EU in diesen Aspekten noch sei. "Wir werden uns auch damit auseinandersetzen müssen, wie wir mehr Fairness bei der sozialen Absicherung schaffen können. Wie wir uns einem europäischen Mindestlohn oder auch einer europäischen Mindestsicherung annähern können. Was jedenfalls nicht sein kann ist, dass Menschen in Europa verarmen, weil sie keine Perspektive, keinen Job und keinen sozialen Rückhalt haben, während für neue Spezialarbeitskräfte Tür und Tor geöffnet werden soll", so Kalina abschließend.
Mölzer: Blue-Card-Pläne zeigen den Multi-Kulti-Wahn der EU-Kommission Bereits jetzt leben Millionen Zuwanderer in der EU - Von Parallelgesellschaften zur "Umvolkung" Wien (fpd) - Die EU-Kommission solle endlich die Karten auf den Tisch legen und den Bürgern sagen, wie viele Millionen Zuwanderer mit der sogenannten "Blue Card" in die EU geholt werden sollen, forderte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Was die Brüssler Behörde derzeit treibt, ist ein unerträgliches Verwirrspiel. Zuerst heißt es, Nicht-EU-Bürger sollen eine auf drei Jahre befristete Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erhalten und dann ist von einem Zeitraum von zehn Jahren die Rede. Einmal soll der Facharbeitermangel behoben werden und dann soll der Bevölkerungsschwund durch die Massenzuwanderung wettgemacht werden. Und nun ist von 20 Millionen Zuwanderern in den nächsten 20 Jahren die Rede", kritisierte Mölzer. In ihrem Multi-Kulti-Wahn scheine die EU-Kommission vergessen zu haben, daß die Zuwanderung kein Allheilmittel zur Lösung der Probleme Europas ist, betonte der freiheitliche EU-Mandatar. "Bereits jetzt leben Millionen Zuwanderer in den EU-Staaten und die Folge ist die Herausbildung von Parallelgesellschaften. Wenn nun nach den Plänen des Innenkommissars Frattini weitere Millionen geholt werden sollen, dann ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis es zu einer unumkehrbaren Ethnomorphose, zu deutsch "Umvolkung", kommt", warnte Mölzer. Weiters stellte Mölzer die Frage, warum die EU-Zentrale nicht daran denke, den Facharbeitermangel durch Ausbildungsoffensiven und ein Saisoniermodell zu beheben. "Offenbar gibt in den Brüsseler Eurokratenburgen der politisch korrekte spätlinke Zeitgeist den Ton an, wonach den historisch gewachsenen Ethnien Europas der Garaus zu machen ist", vermutete der Europaparlamentarier. Denn anders könne nicht erklärt werden, daß die EU-Kommission Zeit und Energie für Massenzuwanderungspläne verschwende, während es ihr nicht in den Sinn komme, mit einer geburtenfördernden Politik gegen den Bevölkerungsschwund anzukämpfen, schloß Mölzer.
Westenthaler: BZÖ strikt gegen EU-Zuwanderungsdiktat Österreich muss selbst entscheiden, wer zuwandern darf - Frattini soll sich mit seinem Vorschlag vertschüssen Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler protestierte heftig gegen die Pläne von EU-Kommissar Frattini, mittels einer "Blue-Card" Österreich eine Zuwanderung aufzuzwingen. "Ein solches EU-Zuwanderungsdiktat kommt für uns nicht in Frage. Österreich muss sich selbst aussuchen können, wer ins Land kommt. Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren, dass die Brüsseler Bürokraten uns vorschreiben, wer zuwandern darf." Westenthaler forderte von der SPÖVP-Bundesregierung, massiv gegen dieses EU-Diktat aufzutreten und sich für die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher einzusetzen. Das vom BZÖ vorgeschlagene Green Card Modell sieht vor, dass nur Österreich selbst entscheiden kann, wer ins Land kommt und sonst niemand. "EU-Kommissar Frattini soll sich mit seinem Gedankenspiel für eine solches EU-Zuwanderungsdiktat gleich wieder vertschüssen", so der BZÖ-Chef abschließend.
Hundstorfer und Sommer lehnen geplante EU-"Blue Card" ab Dem Fachkräftemangel kann nur auf nationaler Ebene begegnet werden Wien (ögb/dgb) - Die von der EU geplante so genannte "Blue Card" wird vom Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer und vom ÖGB-Präsidenten Rudolf Hundstorfer abgelehnt. Beide bezweifeln auch ob dafür die EU überhaupt zuständig ist. Sommer und Hundstorfer: "Über die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräftigen von außerhalb der EU können nur die einzelnen Staaten entscheiden." Gleichzeitig betonten Sommer und Hundstorfer, dass es die vordringlichste Aufgabe sei, im eigenen Land genügend Arbeitssuchende als qualifizierte Arbeitskräfte auszubilden.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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