Justizministerin Berger schafft Justiz-Ombudsstellen		erstellt am 17. 09. 07
Unbürokratisches und rasches Beschwerdemanagement Wien (bmj) - Justizministerin Maria Berger kündigte in einer Pressekonferenz am 14.09. an, dass ab November 2007 Justiz-Ombudsstellen als Beschwerdeeinrichtung an Gerichten zur Verfügung stehen werden. "Die österreichische Justiz leistet hervorragende Arbeit, was die Wirtschaftlichkeit, die Effizienz und die Verfahrensdauer betrifft. Als lernende Organisation wollen wir auch offen mit Beschwerden umgehen, durch die Justiz-Ombudsstellen können wir nun auch ein sehr bürgernahes Instrument zur Verfügung stellen“, so die Ministerin. Die Ombudsstellen werden unabhängige justizinterne Beschwerdestellen sein, die unbürokratisch rasches Beschwerdemanagement leisten sollen. "In Umsetzung des Regierungseinkommens haben wir die Vorbereitungen dafür getroffen, dass wir ab erstem November an allen Oberlandesgerichten unabhängige justizinterne Ombudsstellen einrichten werden", so Berger. "Diese Ombudsstellen setzen sich aus erfahrenen Richtern zusammen, die - und das ist uns wichtig - für Personen, die Beschwerden haben, direkt ansprechbar sind", konkretisierte Berger. Angesiedelt sind die Ombudsstellen bei den Oberlandesgerichten. Mittelfristig soll es an allen Gerichten Sprechtage der Ombudsstellen geben.
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