Arbeitsgruppe zur Neugestaltung der Invaliditätspension		erstellt am 12. 09. 07
Buchinger will Zahl der Zugänge in die Invaliditätspension senken Präventionsmaßnahmen und Gesundheitsvorsorge stärken Wien (sk) - "Oberstes Ziel ist die Beseitigung von Solidaritäts- und Gerechtigkeitslücken", erklärte Sozialminister Erwin Buchinger zum Start der Arbeitsgruppe zur Neugestaltung der Invaliditätspension. Es sollen aber auch Rehabilitationsmaßnahmen früher gesetzt werden und nicht erst dann, wenn bereits Invalidität vorliegt, damit die Zahl der Zugänge zur Invaliditätspension gesenkt wird, erklärte Buchinger. Notwendig sei auch eine Harmonisierung der uneinheitlichen Berufsschutzregelungen. Mit Ergebnissen sei Mitte 2008 zu rechnen. "Insgesamt ist das Ziel dieser Reform, die Zahl der Zugänge in die Invaliditätspension zu senken. Aber nicht durch formelle, normative Maßnahmen der Erschwerung des Zuganges, sondern durch Verbesserung der Vereinbarkeit von Gesundheitserhaltung und Berufsausübung. Im Einzelfall für ungelernte Arbeiter sollen die Schwellen sogar gesenkt werden", betonte Sozialminister Erwin Buchinger. "Die Antworten des bestehenden sozialen Schutzssystems", erklärt Buchinger, "entsprechen oft nicht mehr den Erfordernissen der Zeit. Die Vernetzung der jeweiligen Systeme bedarf einer Verbesserung. Dem Präventionsbereich kommt noch nicht der nötige Stellenwert zu." Die Vermeidung von verminderter Tätigkeit habe oberste Priorität in den Maßnahmen, sagte Buchinger. "Dass die Arbeitnehmer so lange als möglich im Prozess behalten werden sollen - bei guter gesundheitlicher Disposition. Invaliditätspension soll nur ein letzter Ausweg sein", erklärte Buchinger. "Es bedarf verstärkter betrieblicher Gesundheitsförderungspläne, es bedarf der Schaffung von Anreizen für Arbeitnehmer um länger im Arbeitsleben zu verweilen, einem effektiveren Schnittstellenmanagement zwischen Arbeitsmarktservice, Krankenversicherungsträger, Pensionsversicherungsträger und auch dem Schließen der Gerechtigkeitslücke und Harmonisierung insbesondere für ungelernte ArbeitnehmerInnen aber auch für Bauern", so Buchinger. Dass Österreich Rekordhalter bei den Invaliditätspensionen sei, stimme nicht, stellte Buchinger klar. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt liege Österreich bei den Ausgaben für die Invaliditätspension im europäischen Mittelfeld. Auch wies es der Sozialminister zurück, dass sich Menschen freiwillig in diese Situation begeben. Der Minister verwies auf die durchschnittliche Höhe der Invaliditätspension, die bei Arbeitern 2006 bei 758 Euro (Frauen 520 Euro) lag und bei den Angestellten bei 982 Euro (Frauen 742 Euro). Der Anreiz könne also nicht das Geld sein, so Buchinger.
Karl: Buchinger säumig bei Invaliditätspension Missbrauch bei Frühpensionen muss abgestellt werden, Schlupflöcher beseitigt werden Wien (övp-pk) - "Sozialminister Buchinger ist säumig bei der Invaliditätspension", stellt Arbeits- und Sozialrechtsexpertin Dr. Beatrix Karl fest. "Es kann nicht sein, dass Buchinger erst nach neun Monaten draufkommt, das Regierungsprogramm anzugehen - von Umsetzung kann schon gar keine Rede sein", so die ÖVP-Abgeordnete weiter. Per Regierungsprogramm wurde vereinbart, dass Buchinger bis 1. Jänner 2008 Ergebnisse vorlegt, davon ist jetzt keine Rede mehr. Die Frage ist, was Buchinger im Sommer gemacht hat. "Buchinger hatte neun Monate Zeit, um sich um die Umsetzung zu kümmern, erst jetzt eine Arbeitsgruppe zu präsentieren, ist reichlich spät", betont Karl. Es ist wichtig, eine faire Regelung zu schaffen: Pensionsanspruch für jene, die invalid sind und andererseits Arbeit für die, die arbeitsfähig sind. Fakt ist: "Es gibt Schlupflöcher und die gilt es, zu stopfen", so die ÖVP-Abgeordnete. Eines muss klar sein: Die Neuregelung darf nicht bedeuten, dass eine Hintertür zur Frühpension geöffnet wird, unterstreicht Karl. "Dem Missbrauch muss dezidiert entgegengetreten werden, das sollte auch Buchingers Anliegen sein", schließt Karl.
Beyrer: Klarer Handlungsauftrag für Politik Reales an gesetzliches Pensionsantrittsalter heranführen - Beschäftigungsquote der 55 bis 65-Jährigen in Österreich deutlich unter OECD-Schnitt Wien (pdi) - Als "klaren Handlungsauftrag für die Politik" bezeichnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer am 11.09. den fortgesetzten Zustrom durch das "weit geöffnete Scheunentor Invaliditätspension". Diese werde in Österreich viel öfter angewandt als im EU-Durchschnitt, so der IV-Generalsekretär anlässlich der Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Thema durch Sozialminister Erwin Buchinger. " Klar ist: Keine Arbeitnehmerin und kein Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, sollen dies in einem wohlhabenden Land wie Österreich tun müssen. Was aber die Handhabung der Invaliditätspension betrifft, sind alle verantwortungsbewussten Kräfte gefordert, eine Neuregelung zu finden, die verhindert, dass diese als Schlupfloch für die Frühpension dient. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich soviel kränker sein sollen als in anderen Ländern", so Beyrer. Mit einer Beschäftigungsquote von 31,8 Prozent in der Gruppe der 55 bis 65-Jährigen liege Österreich deutlich hinter dem OECD-Durchschnitt von 51,8 Prozent oder Dänemark mit 59,8 Prozent, sagte der IV-Generalsekretär. "Angesichts dieser Zahlen den Kopf in den Sand zu stecken, wird keine langfristige Sicherung des Sozialsystems bringen. Vor allem geht es darum, zuerst das reale an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranzuführen. Danach sind weitere Maßnahmen zu überdenken", so Beyrer. Grundsätzlich müssten aber alle dem Umstand Rechnung tragen, dass sich die Lebenserwartung in Österreich und im größten Teil der EU-Länder im letzten Jahrhundert verdoppelt habe. "Klar ist aber auch, dass die Unternehmen - und hier nehmen wir uns auch selbst in die Pflicht - die Rahmenbedingungen schaffen müssen, dass ältere Arbeitnehmer länger im Erwerbsprozess bleiben können. Hier brauchen wir noch mehr Eigenverantwortung sowie eine höhere Bereitschaft für Veränderungen und individuelle Lösungen. Bereits in Pension befindliche Menschen sind von unseren Vorschlägen für die Absicherung unseres Pensionssystems nicht betroffen", betonte der IV-Generalsekretär. Auf betrieblicher Ebene gehe es der Industrie vor allem darum, das Bewusstsein für die Stärken Älterer, für die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Älteren und Jüngeren, für betriebliche Gesundheitsförderung und Gesundheitsschutz, sowie für - je nach Branche passende - Weiterbildungsmöglichkeiten noch weiter zu stärken. "Darüber hinaus werden Maßnahmen zu Gesundheitsschutz und -förderung, Weiterbildung und eine aktive Arbeitsmarktpolitik von der Industrie mit allen Partnern gemeinsam erfolgreich umgesetzt. Immer mehr heimische Unternehmen betrachten die betriebliche Gesundheitsförderung (BGF) als wichtigen Bestandteil der Bindung vor allem älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und des gesamtunternehmerischen Erfolges", so Beyrer. Gleichzeitig fordere die Industrie weitere Entlastungsschritte im Bereich der Arbeitszusatzkosten, was vor allem auch älteren Arbeitnehmern zugute kommen soll.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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