Staatsreform		erstellt am 11. 09. 07
Glawischnig: Kritik an Verfassungsreformpaket Glawischnig ortet in Zukunft beim Rechnungshof "riesige Kontrolllücken" Wien (grüne) - Scharfe Kritik haben die Grünen am 10.09. an dem Verfassungsreformpaket geübt, dessen Begutachtungsfrist diese Woche endet. In einer Pressekonferenz erklärte die Grüne Vizechefin und Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig, dem Gesetzesentwurf in der derzeitigen Form sicher nicht zuzustimmen. Ihre Begründung: Die beiden großen Kontrollorgane Rechnungshof und Volksanwaltschaft würden in ihren Kontrollrechten "zahnlos gemacht", die Volksanwaltschaft geradezu entwertet. In Zukunft riesige Kontrolllücken beim Rechnungshof So ortet Glawischnig in Zukunft beim Rechnungshof "riesige Kontrolllücken". Denn auch nach der geplanten Novelle dürften Gemeinden mit weniger als 20.000 EinwohnerInnen nicht überprüft werden, beklagte sie. Gerade dort würden aber "große Finanzvolumen" bewegt , schließlich würden Bauvorhaben und Widmungspolitik auf der Gemeindeebene abgewickelt, argumentierte die Grüne. "Hier könnte man den Österreicherinnen und Österreichern einiges Geld ersparen", meinte sie und verwies darauf, dass von den insgesamt 2.358 Gemeinden (Städte inklusive) in Österreich nur 24 mehr als 20.000 EinwohnerInnen haben. Punkto Bundesrechnungshof fordert Glawischnig weiters dessen Prüfungsbereich auf Unternehmen mit einer Beteiligungsquote der öffentlichen Hand zwischen 25 und 50 Prozent auszudehnen. Nach Gesetzesvorlage dürfen wie bisher nur Unternehmen mit 50 Prozent Beteiligung unter die Lupe genommen werden. Beschneidung bei Volksanwaltschaft zu befürchten Eine "empfindliche Beschneidung" fürchtet Glawischnig bei der Volksanwaltschaft. Dieser werde durch das geplante Gesetz ihrer "einzigen Waffe" geraubt: die Verpflichtung der Organe - also etwa Ministerien - zu begründen, wenn sie den Empfehlungen der Volksanwaltschaft nicht nachkommen, werde in Zukunft entfallen. Diese Regelung sei "extrem schädlich" und eine Entwertung der Volksanwaltschaft", konstatierte Glawischnig. "Entwertung des Volkswillens" Schließlich prophezeit die Dritte Nationalratspräsidentin auch eine "Prolongierung des Streites" in Sachen Wahl der Volksanwaltschaft. Hintergrund: Sowohl Grüne als auch die FPÖ hatten nach den letzten Nationalratswahlen den dritten Posten in der Volksanwaltschaft für sich beansprucht. Grund: Derzeit geht aus der Verfassung nicht eindeutig hervor, welche Partei bei Mandatsgleichstand zum Zug kommt. Das Match ging schließlich zu Gunsten der Grünen aus, da auf Basis der stimmenstärksten Partei entschieden wurde. Da das Vorgehen bei Mandatsgleichstand in Zukunft aber nicht mehr in jedem Fall nach Anzahl der Stimmen entschieden werden soll, fürchtet Glawischnig eine "Entwertung des Volkswillens". Sie fordert, weiterhin nach Stimmenstärke bei der Nationalratswahl zu reihen.
Kräuter: "Kritik der Grünen verfrüht" Parlamentarische Beratung beginnt erst Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bezeichnet die Kritik der 3. Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig zur parlamentarischen Kontrolle als "voreilig, verfrüht und phantasielos". Kräuter stellte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest: "Die parlamentarische Beratung im Zusammenhang mit den künftigen Kontrollrechten des Rechnungshofes hat noch gar nicht begonnen, schon sehen die Grünen das Ende aller Tage. Anstatt Fundamentalkritik zu üben, sollten sich die Grünen hieb- und stichfeste Argumente für den Ausbau der Rechnungshofkontrolle überlegen und in die Diskussion einbringen." Bemerkenswert sei, dass Glawischnig offenbar dem von ihr mitgeleiteten Nationalrat keinerlei Möglichkeiten einer Veränderung des Entwurfs zur Verwaltungsreform zutraue. Kräuter hat mehrfach seine Unterstützung für die Reformvorstellungen des Rechnungshofes angekündigt: "Es gibt kein vernünftiges Argument, die Grenze für Kontrollen bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl anstatt mit dem Budgetvolumen zu begrenzen, das haben Vertreter aller Parteien bei einem Symposion im Nationalrat eingesehen." Auch gegen eine öffentliche Kontrolle von Unternehmungen ab einem Staatsanteil von 25 Prozent sei nichts einzuwenden, der Landesrechnungshof in der Steiermark etwa prüfe seit Jahren völlig friktionsfrei 25-Prozent-Unternehmungen, so Kräuter abschließend.
Spindelegger weist Glawischnig-Kritik zurück Fundamentalkritik nicht zielführend Wien (övp-pk) - "Es ist alles andere als ein guter Auftakt, wenn man eine derart sensible Materie wie die Staats- und Verwaltungsreform schon vor Beginn der parlamentarischen Verhandlungen rundweg schlecht redet", sagte der Zweite Nationalratspräsident und Verfassungssprecher der ÖVP, Dr. Michael Spindelegger, in einer Reaktion auf die geäußerte Kritik der Dritten Nationalratspräsidentin Dr. Eva Glawischnig am Verfassungsreformpaket. "Die Staats- und Verwaltungsreform wird im Zentrum der parlamentarischen Herbstarbeit stehen, aber es steht vorerst einmal ein Textvorschlag der Expertengruppe zur Debatte, der der parlamentarischen Behandlung harrt", so Spindelegger, der darauf hinwies, dass dieser Vorschlag schon seit Wochen zur Begutachtung vorliege. Daher sei es fragwürdig, wenn die Grünen gerade jetzt, kurz vor Ablauf der Begutachtungsfrist, mit Fundamentalkritik an diesem Entwurf in Erscheinung treten. "Gerade die Verfassungsreform braucht eine seriöse Abhandlung im Parlament und sollte nicht für billigen Parteinstreit missbraucht werden." Unabhängig davon sei abzuwarten, wie der Vorschlag der Bundesregierung letztlich aussehe, erst dann könne man das Paket in konstruktiver und unaufgeregter Weise diskutieren. Spindelegger widerspricht seiner Kollegin im Nationalratspräsidium aber auch inhaltlich. Jetzt alles schlecht zu machen sei auch deswegen nicht sinnvoll, weil das Paket lange notwendige Reformschritte in Angriff nehme, die "jedenfalls" eine Verbesserung bedeuteten. Beispielhaft nannte Spindelegger die Schaffung von Landesverwaltungsgerichten. "Es wäre wünschenswert, wenn sich alle Fraktionen an einer seriösen parlamentarischen Debatte beteiligen, anstatt dieses wichtige Thema der tagespolitischen Auseinandersetzung zu opfern", so der ÖVP-Verfassungssprecher abschließend.
Scheibner: "Fordern schon seit langem Gesamtreform" "Koalition macht etwas im stillen Kämmerlein aus - Opposition und Interessensvertretungen werden nicht eingebunden" Wien (bzö) - Kritik am derzeitigen Entwurf zur Staats- und Verwaltungsreform übte auch der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner. "Wir fordern schon seit längerem eine Gesamtreform, über die man aber offen diskutiert und nicht hinter verschlossenen Türen", so Scheibner. "Dieser Entwurf ist lediglich ein Stückwerk, denn die wirklich großen Reformen, die auch echte Einsparungen im Verwaltungsbereich bringen würden, fehlen noch. Auch müßten dabei einfachere Abläufe gefunden werden. Die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern, der Ausbau der direkten Demokratie und der neue Grundrechtskatalog sind ebenso noch nicht angegangen worden", meinte Scheibner. "Im Verfassungskonvent ist immer darauf geachtet worden, daß es einen breiten Konsens in den einzelnen Bereichen gibt. Diese Koalition macht etwas im stillen Kämmerlein aus und die Opposition sowie die Interessensvertretungen werden dabei überhaupt nicht mehr eingebunden", kritisierte Scheibner abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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