Pröll: Erneuerbaren Energieträgern gehört die Zukunft		erstellt am 11. 09. 07
Ökostromgesetz neu und Schwerpunkt Energieeffizienz müssen Trend zu Erneuerbaren unterstützen Wien (bmlfuw) - Die Internationale Energieagentur geht davon aus, dass der globale Energiebedarf ohne zusätzliche Maßnahmen bis 2030 um 53 Prozent, die CO2-Emissionen um 55 Prozent und der Strombedarf um 95 Prozent zunehmen werden. Das macht deutlich, dass die Energiepolitik weltweit neu ausgerichtet werden muss. Es geht um die langfristige Bereitstellung von klimaverträglicher und für alle leistbarer Energie. Die Erhöhung der Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energie sind dabei die erfolgversprechendsten Strategien. Für deren Umsetzung hat Österreich mit dem Biomasseaktionsplan, der Klimastrategie und dem Klima- und Energiefonds (KLI.EN) eine solide Basis geschaffen, sagte Umweltminister Josef Pröll am 11.09. bei einer Pressekonferenz mit dem US-Ökonomen Dennis L. Meadows und dem Wiener Landtagsabgeordneten Roman Stiftner. Im EU-Vergleich liegt Österreich beim Einsatz erneuerbarer Energien hinter Finnland, Lettland und Schweden an vierter Stelle, bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren mit einem Anteil von rund 2/3 an erster Stelle. Diese Spitzenposition ist durch die verstärkte Nutzung nachhaltiger Energien und die Steigerung der Effizienz im gesamten Energiesystem weiter auszubauen. Nach der Einrichtung des KLI.EN zur Forcierung der Energieforschung und zur besseren Förderung innovativer Klimaschutztechnologien muss die Anpassung des Ökostromgesetzes, die noch für diesen Herbst geplant ist, der nächste Meilenstein auf dem Weg in eine nachhaltige Energiezukunft sein. Durch die geplante Novelle des Ökostromgesetzes soll das vorhandene Potenzial der Erneuerbaren noch besser ausgeschöpft werden. Derzeit beträgt der Ökostromanteil an der Gesamtstromerzeugung 7,6 Prozent. Im Ökostromgesetz neu sollen die Rahmenbedingungen der Ökostromförderung durch eine neue Tarifgestaltung und die Adaptierung der Tariflaufzeit für Neuanlagen verbessert und die Planungssicherheit für Anlagenbetreiber gewährleistet werden. Darüber hinaus wird die Ermöglichung einer Laufzeitverlängerung für Altanlagen geprüft. Ziel ist der weitere, kontinuierliche Ausbau des Ökostromanteils. Auch die Revitalisierung von Kleinwasserkraftwerken ist ein wichtiges Thema. Die Energieziele der Bundesregierung sind allerdings nicht alleine nur durch den Ausbau erneuerbarer Energien zu erreichen, sondern machen auch massive Anstrengungen beim Energiesparen notwendig. Die Europäische Kommission schätzt, dass europaweit rund 20 Prozent der Energie kosteneffektiv eingespart werden könnten. Laut WIFO-Prognose (Baseline-Szenario vom Juni 2005) wird der Energieverbrauch in Österreich bis 2020 um 19 Prozent steigen, der Stromverbrauch wird um rund 50 Prozent nach oben gehen. Das österreichische Regierungsprogramm sieht daher eine Verbesserung der Energieeffizienz bis 2020 um mindestens 20 Prozent vor. In diesem Bereich sind in den nächsten Jahren weitreichende Maßnahmen zu ergreifen, damit der Energieverbrauch nicht weiter davongaloppiert und die Ziele bei den Erneuerbaren erreichbar bleiben. Das Wirtschaftsministerium wird im Herbst einen ambitionierten Entwurf zum Ökostromgesetz vorlegen müssen. Die österreichischen Energieziele sind auch im Zusammenhang mit der europäischen Strategie zum Klimaschutz und zur Reduzierung der Auslandsabhängigkeit zu sehen. Die Europäische Kommission hat im „Energiepaket 2007“ das Ziel formuliert, dass Europa Weltmarktführer im Bereich Energietechnologien, Energieeffizienz und Erneuerbare wird bzw. diese Position weiter ausbaut. Unabhängig von der internationalen Entwicklung hat sich die EU auf eine CO2-Reduktion um mindestens 20 Prozent bis 2020 festgelegt. Beim Frühjahrsgipfel 2007 sind die Staats- und Regierungschefs der EU darüber hinaus den Empfehlungen der Europäischen Kommission und der EU-Umweltminister gefolgt und haben sich zu einer EU-Reduktionsverpflichtung bis 2020 von minus 30 Prozent CO2 bekannt. Bedingung dafür ist, dass auch die anderen Industriestaaten Verpflichtungen in dieser Größenordnung annehmen und aufstrebende Entwicklungsländer sich ebenfalls zu Maßnahmen gegen den Klimawandel verpflichten. Österreich hat für diese Neuorientierung die besten Voraussetzungen. Mit der Forcierung erneuerbarer Energieträger und Innovationen im Klimaschutz ist schon in den vergangenen Jahren ein starker Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung sowie für neue Arbeitsplätze verbunden gewesen. Schon heute zählt Österreichs Wirtschaft weltweit zu den führenden Technologieanbietern in Sachen Umweltschutz, Erneuerbare Energie und Energieeffizienz. Das Lebensministerium hat 2006 rund 80,3 Millionen Euro in die Förderung von mehr als 2.300 Klimaschutzprojekten investiert. 2007 wurden bereits 2.109 Projekte gefördert. Insgesamt beträgt der Zusagerahmen für die Umweltförderung im Inland heuer 90,238 Millionen Euro. Im KLI.EN stehen heuer 50 Millionen Euro für den Klimaschutz bereit. Die neue Geschäftsführung muss rasch aktiv werden, um dieses Geld heuer noch für konkrete Projekte einzusetzen. Bei der Mobilität setzt Österreich Maßstäbe bei der Beimischung von Biotreibstoffen. Schon seit 1. Oktober 2005 müssen 2,5 Prozent der in Verkehr gebrachten Otto- und Dieselkraftstoffe durch Biokraftstoffe energetisch substituiert werden. Ab 1. Oktober 2007 beträgt die verpflichtende Substitution 4,3 Prozent. Mit 1. Oktober 2008 wird sich dieser Wert auf 5,75 Prozent erhöhen. Damit setzt Österreich die EU-Biokraftstoffrichtlinie bereits zwei Jahre früher als vorgegeben um. Die Forcierung von E85-Treibstoffen ist ein weiterer wichtiger Beitrag, um die Treibhausgasemissionen sowie die Abhängigkeit vom Erdöl zu reduzieren. Darüber hinaus stehen umweltfreundliche Alternativen wie Radfahren, Umsteigen auf die Öffis sowie Spritsparen im Fokus. Mit der Klimaschutzinitiative klima:aktiv forciert das Lebensministerium die Aus- und Weiterbildung von Professionisten des Bausektors, um klimafreundlichen Technologien beim Bauen, Wohnen und Sanieren rascher zum Durchbruch zu verhelfen. Darüber hinaus wendet sich klima:aktiv an jeden Einzelnen und setzt starke Impulse für umweltfreundliche Mobilität und den Kauf energieeffizienter Elektro- und Haushaltsgeräte. Demonstrationsprojekte der öffentlichen Hand wie Bundescontracting, öffentliche Beschaffung nach ökologischen Leitlinien und die Umsetzung von EMAS in öffentlichen Gebäuden unterstreichen die Vorreiterrolle des Bundes. Wichtig ist, dass alle zuständigen Ministerien und Gebietskörperschaften diesen Weg konsequent mitgehen und offensiv mitgestalten. Die Nutzung erneuerbarer Energieträger und die Steigerung der Energieeffizienz sind nicht nur gut fürs Klima, sondern bringen langfristig mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, bedeuten mehr inländische Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze und sichern unsere Lebensqualität nachhaltig, betonte Umweltminister Josef Pröll abschließend.
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