Krankenkassen und Rezeptgebühren		erstellt am 24. 09. 07
Kalina: Scharfe Kritik an Kdolskys Untätigkeit Ressort sollte von einer Person geführt werden, die zumindest in ihrer eigenen Partei ernst genommen wird Wien (sk) - "Ministerin Kdolsky sollte sich endlich einmal um die österreichische Gesundheitspolitik kümmern. Doch außer Vorschlägen, die die Krankenkassen durch zusätzliche Ausgaben von rund einer halben Milliarde Euro finanziell weiter schwächen würden, kommt von Kdolksky nichts", so die Kritik von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. Nachdem jetzt auch aus der ÖVP starke Zweifel an der Ministerin laut werden - so hat etwa der ÖVP-Abgeordnete und Wirtschaftsbundgeneralsekretär Karlheinz Kopf in der "Presse" gesagt, er kann "diese Frau leider nicht mehr ernst nehmen" - betont Kalina: "Gerade in diesem Bereich können wir uns eine monatelange Lähmung samt ÖVP-interner Personaldebatte nicht leisten." Der ganze Themenbereich Gesundheit und Familie sei zu wichtig, hier sollte auf jeden Fall eine Persönlichkeit die Verantwortung haben, die zumindest in ihrer eigenen Partei ernst genommen wird und die erkennen lässt, dass sie die Probleme im Gesundheitsbereich verstanden hat und an den Lösungen arbeitet, erklärte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Die Mängelliste, die Kalina der Gesundheitsministerin vorhält, ist lang: Dies geht von der fehlenden Umsetzung der Rezeptgebührendeckelung, der fehlenden Unterstützung der Einsparungsverhandlungen des Hauptverbandes bis zum nicht vorhandenen Konzept zur Behebung der Finanzschwierigkeiten der Krankenkassen und der völlig unklaren Position Kdolskys bei den Finanzausgleichsverhandlungen. Die Einsparungsvorschläge der Sozialpartner liegen seit Anfang Juli am Tisch, es gebe jedoch keinerlei Unterstützung der Ministerin. Bemühungen des Hauptverbandes bei Medikamentenkosten oder Arzthonoraren einzusparen, lehnt Kdolsky ab. Nicht einmal die im Koalitionsprogramm festgeschriebene Beitragserhöhung von 0,15 Prozent will sie umsetzen. Stattdessen verlangt die Gesundheitsministerin, dass die Krankenkassen sämtliche Leistungen der Zahnmedizin übernehmen sollen. "Besonders ärgerlich ist die Säumigkeit der Ministerin bei der Umsetzung der Rezeptgebührendeckelung von zwei Prozent. Es gibt hierzu einen Beschluss, dass sie den Sozialpartnervorschlag umsetzen soll. Wenn die Rezeptgebührenbegrenzung mit 1. Jänner 2008 in Kraft treten soll, dann müsste es längst einen Gesetzesvorschlag geben", kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. "Diese Regelung betrifft vor allem ältere und chronisch kranke Menschen. Hier ist die Untätigkeit Kdolskys besonders bitter", stellte Kalina fest.
Missethon: SPÖ blockiert in Gesundheit und Familienpolitik Anliegen der Menschen bleiben bei SPÖ auf der Strecke Wien (övp-pk) - "Kalina sollte besser seinen eigenen Leuten den Kopf waschen. Denn diese verhindern - gerade im Zuständigkeitsbereich von Gesundheitsministerin Kdolsky - mit ständiger Blockadepolitik wichtige Verbesserungen im Familien und Gesundheitsbereich", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zu Aussagen von SPÖ-Geschäftsführer Kalina. Als Beispiel nennt Missethon Frauenministerin Bures, die "aus rein parteipolitischen Motiven" Verbesserungen im Bereich des Kinderbetreuungsgeldes blockiert. "Bis heute gibt es keine Zustimmung Bures zur Kindergeld-Novelle." Auch am Beispiel Burgstallers kann die Politik der ständigen Querschüsse und andauernden Blockaden der SPÖ belegt werden. Burgstaller schert völlig aus dem Regierungsprogramm aus und blockiert Bundesministerin Kdolsky bei der Installierung des Nichtraucherschutzes. "Kalina sollte es sich also zweimal überlegen, bevor er mit dem Finger auf andere zeigt. Zuerst sollte er tunlichst seine Parteigenossen auf den Kurs des Regierungsübereinkommens zurück bringen. Denn was Bures, Burgstaller und Co. derzeit bieten ist nichts anderes als Blockadepolitik - und zwar aus parteitaktischem Kalkül. Auf der Strecke bleiben dabei die Anliegen der Menschen", so Missethon. Die Bilanz von Ministerin Kdolsky kann sich im Übrigen sehen lassen, so der ÖVP-Generalsekretär weiter. Die Liste der umgesetzten Maßnahmen ist lange und reicht - auszugsweise - von der Rezeptgebühren-Deckelung und Gesundheitsförderung für Kinder und Jugendliche über die Novelle des Jugendwohlfahrtsgesetzes und die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes bis hin zum Tiertransportgesetz mit europaweiter Vorbildwirkung. "Das soll ihr erst einmal jemand aus der SPÖ nachmachen", so Missethon.
Lockl: Regierung als Ganzes nicht ernst zu nehmen Grüne: Koalition macht sich selbst lächerlich. Vertrauensabsturz Folge ihre Zerissenheit Wien (grüne) - "Nicht nur die Gesundheitsministerin, die Bundesregierung als Ganzes ist derzeit nicht ernst zu nehmen", repliziert der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, auf Aussagen von Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kopf. Laut Kopf seien die Gesundheitsfinanzen in einer ernsten Situation, man könne nicht so flapsig wie Kdolsky daher kommen. "Die Analyse Kopfs trifft nicht nur auf Kdolsky zu, die auch für die Fortsetzung des Kindergeld-Murkses die Verantwortung trägt. SPÖ und ÖVP machen sich auch in anderen Sachbereichen - Stichwort Klimaschutzbeauftragter oder Bildungs-Hick-Hack - lächerlich. Der Vertrauensabsturz der Regierung ist das Resultat ihrer Handlungsunfähigkeit, die viele Probleme nicht ernst nimmt und stattdessen täglich ihre Zerrissenheit dokumentiert", so Lockl.
Grosz: Gratuliere ÖVP zur neu gewonnenen Weisheit Rückritt der Chaos-Ministerin schon längst fällig Wien (bzö) - "Ich gratuliere ÖVP-NAbg. Kopf zur seiner herzerfrischenden Ehrlichkeit und der ÖVP zur neu gewonnenen Weisheit. Es stimmt, Chaosministerin Kdolsky kann niemand mehr in diesem Land ernst nehmen. Daher wäre es an der Zeit, dass sich die ÖVP den mehrfach ausgesprochen Rücktrittsaufforderungen von BZÖ-Chef Peter Westenthaler anschließt und diesem Trauerspiel der unfähigen Ministerin ein jähes Ende bereitet. Österreichs Familien, die Bezieher des Kindergeldes und das österreichische Gesundheitssystem werden es der ÖVP danken, wenn sie von dieser Ministerin befreit werden", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer knappen Stellungnahme zu den Aussagen von ÖVP-Wirtschaftsbund Generalsekretär Kopf.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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