Beratungsgremium der Bundesregierung für Integration		erstellt am 20. 09. 07
Gusenbauer: Integrationspolitik machen, die friedliches Zusammenleben ermöglicht Plattform für verstärkte Integration und Sicherheit als Beratungsgremium der Bundesregierung Wien (sk) - "Die Plattform für verstärkte Integration und Sicherheit wird zum Ziel haben, das friedliche Zusammenleben zu verbessern und die Stärkung der Chancen für alle Menschen in unserem Land auszubauen", sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 19.09. im Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat. Die Plattform sei ein Beratungsgremium der Bundesregierung, die zeige, dass die Regierung die Herausforderungen sehr ernst nehme. "Am 15. Oktober wird die Eröffnungskonferenz sein, wo wir die Arbeit der Plattform konkret vorstellen", so Gusenbauer. Österreich müsse die Chance nützen, eine Integrationspolitik zu machen, die ein friedliches Zusammenleben ermögliche. "Die Integrationspolitik, und das war von Anfang an in der Bundesregierung klar, ist ein ganz wichtiger gemeinsamer Bereich. Weil wir uns im klaren darüber sein müssen, dass es viele Menschen in Österreich gibt, die nicht in Österreich geboren sind und die mit ganz speziellen Problemen und Herausforderungen zu tun haben, und dass es für die Frage der demokratischen und sozialen Stabilität unserer Gesellschaft eine der Kernherausforderungen ist, diese Aufgabe zu bestehen", so Gusenbauer. An der bei Innenminister Platter angesiedelten Plattform werden alle Mitglieder der Bundesregierung teilnehmen, auf jeden Fall werden sich aber die Minister der betroffenen Ressorts - Unterricht, Wirtschaft, Soziales und Inneres - ganz besonders einbringen. Darüber hinaus werden die Länder, die Städte, die Gemeinden, die Sozialpartner, die Religionsgemeinschaften und die Migrationsorganisationen eingebunden. Ebenso wie jene NGOs, die politische Integrationsarbeit leisten. "Das soll eine Plattform der praktischen Integrationsarbeit werden, kein politisches Spielfeld", hob der Bundeskanzler hervor. Die Voraussetzungen seien jedenfalls gut, weil die Bereitschaft aller Beteiligten gegeben sei. "Es muss und wird auch eine klare Trennung zwischen den Themen Integration und Terror geben." Integration sei ein ganz wichtiger Bereich, weil es darum gehe, in Österreich ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten. "In Österreich haben wir noch die Chance dazu, andere europäische Staaten sind an dieser Herausforderung bereits gescheitert. Dort leben die Menschen, die zuwandern, in Ghettos. Das haben wir in Österreich bis jetzt, zum Glück, nicht. Daher haben wir die Chance, noch eine Integrationspolitik zu konzipieren und zu machen, die ein friedliches Zusammenleben ermöglicht. Und daher ist uns das wichtig, solide und gemeinsam auf breiter Grundlage umzusetzen", so Gusenbauer abschließend.
Molterer: Wir wollen Integration und kämpfen gegen Eskalation Integrationsplattform ist Signal an alle Beteiligten Wien (övp-pd) - "Die Frage der Integration, des Zusammenlebens einer Gesellschaft ist eine der wichtigsten Aufgabenstellungen die die Politik überhaupt hat. Das friedliche Miteinander der unterschiedlichen Gruppierungen, der unterschiedlichen Religionen, der unterschiedlichen Herkünfte hat Österreich über viele Jahrzehnte stark gemacht", so Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer nach dem Ministerrat. Es sei wichtig, dass sich die Bundesregierung "über die Parteien und die Parteilichkeit hinweg" dieser Aufgabenstellung klar widmet. "Die ‚Plattform zur Stärkung der Integration und Sicherheit in Österreich' ist ein ganz klares Signal: Wir wollen Integration und wir kämpfen gegen Eskalation", stellt der Vizekanzler klar. "Darüber hinaus wollen wir die Sicherheit stärken und konsequent sein beim Kampf gegen Terror und Verbrechen. Die Integrationsfrage ist heikel und sensibel, erfordert Fingerspitzengefühl und braucht keine Emotionalisierung", stellt Molterer klar. Diese Plattform sei deshalb "ein Signal der Gemeinsamkeit in Österreich und für Österreich". Die Plattform sei als "klare Einladung an alle Beteiligten", Diskussionen, Wertediskussionen und Fragestellungen dort zu diskutieren und zu nützen. "Es ist eine Einladung: Weg von der Straße - hin zum Dialog", sagt Molterer. Denn man müsse dieses menschliche Zusammenleben, dieses Miteinander in Österreich fördern, aber auch "schwierige Fragen ansprechen". Daher sei die Einbindung jener Menschen, die sich tatsächlich vor Ort mit Fragestellungen konfrontiert sehen wichtig. "Wir müssen dazu nicht nur die Expertise der Wissenschaft, sondern die Expertise der Praktiker haben", so Molterer. Auch die Diskussion mit den Nicht- Regierungsorganisationen sei notwendig. Mit der Errichtung dieser Plattform, Start ist am 15. Oktober, "kommt die Bundesregierung ihrer Verantwortung für dieses Thema nach". Innenminister Platter, der "diese praktische Arbeit leiten und koordinieren wird", soll diese "offene Einladung aussprechen", weil "aus diesem Dialog niemand ausgegrenzt werden darf". Es sei Aufgabe der Bundesregierung, dass die Integration verbessert wird, wo es noch nicht ausreichend sei, aber auf der anderen Seite auch Anregungen aufgenommen würden, wo rechtliche Maßnahmen zu setzen seien. "Das ist unsere gemeinsame Zielsetzung", so Vizekanzler Molterer.
Lockl: Schüssel pfeift ÖVP-Perspektivengruppe zurück Grüne: Versprochener ÖVP-Modernisierungsschub bei Klima-,Bildungs- oder Integrationspolitik wird abgewürgt Wien (grüne) - "ÖVP-Klubobmann Schüssel pfeift die ÖVP-Perspektivengruppe zurück. Laut Schüssel sind die Ergebnisse der Perspektivengruppe nur ´Aktionsprogramme für die Tagesarbeit`. Der von der ÖVP nach der letzten Wahlniederlage versprochene Modernisierungsschub ist damit offenbar abgeblasen und abgewürgt. Die ÖVP bleibt in zentralen Zukunftsfragen in der Vergangenheit stecken", reagiert der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, auf Aussagen von Wolfgang Schüssel in einem "SN"-Interview. "ÖVP-Obmann Molterer und Schüssel haben bereits mehrfach Vorschläge für eine Neuausrichtung in der Klimaschutz-, der Integrations- oder der Schul- und Bildungspolitik für obsolet erklärt. Die Schüssel-Äußerungen sind als weitere deutliche Absage für Kurskorrekturen zu verstehen. Bislang hatte es geheißen, die Gruppe diskutiere über wesentliche Zukunftsfragen abseits des Tagesgeschäfts. Das Mauern der ÖVP gegen die Gemeinsame Schule, den nachhaltigen Ausbau von Gratis-Kindergartenplätzen, höhere Investitionen in die Universitäten, eine Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Lebensgemeinschaften oder die Neuausrichtung der katastrophalen ÖVP-Klimaschutzpolitik bleibt offenbar bestehen", so Lockl.
Rosenkranz: Islamismus: Situation richtig erkennen und danach handeln Islam darf in Österreich nicht Mehrheit werden Wien (fpd) - Zu den aktuellen Problemen im Zusammenhang mit dem Islam in Österreich erklärte die FPÖ-Sicherheitssprecherin NAbg. Barbara Rosenkranz in der Pressekonferenz des Freiheitlichen Parlamentsklubs, dass es Grundlage sein müsse, die Situation einmal richtig zu erkennen, um die Weichen für Zuwanderung und Integration in Österreich richtig stellen zu können. Es sei unter der Ära Schüssel dazu gekommen, dass der Islam in Österreich mittlerweile die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in Österreich geworden ist. Die politische Klasse habe jahrelang ignoriert, dass es dadurch zu Problemen kommen könne. Den politischen Reaktionen zu den jüngsten Terror-Festnahmen kann sie nicht viel abgewinnen. "Den jüngsten Aussagen Prölls zum Islamismus in Österreich liegen momentane politische Zwänge - die niederösterreichischen Landtagswahlen stehen an - zugrunde. Bei ihm besteht ein arger Widerspruch zwischen Handeln und Reden. Die ÖVP sieht die Wirklichkeit nicht." "Es ist tatsächlich ein schwerwiegender Irrtum der Politiker zu glauben, Moslems hätten ein Selbstverständnis ihrer Religion wie beispielsweise Taufschein-Christen. Der Islam ist eine politische Ordnung - ein politisches System mit eigener Rechtsordnung, der Scharia", verdeutlichte Rosenkranz. "Deshalb sagen wir ganz klar: Keine Machtsymbole, welche beispielsweise Moscheen eindeutig darstellen." Anhand zahlreicher Beispiele sei zu belegen, dass die rücksichtsvolle - im Wesentlichen feige - Gangart gegenüber Menschen und ihren Taten, welche unsere Regeln nicht befolgen wollen, eigentlich ein Zeichen von Schwäche sei. Rosenkranz nannte als Beispiel drei türkischstämmige Bundesheersoldaten, welche den Gruß der österreichischen Flagge verweigern durften oder Mädchen, die aus religiösen Gründen den Schwimmunterricht nicht besuchen müssen. "Wer seine Regeln und Symbole nicht schützt, kann nicht erwarten, dass er geachtet wird." "Die Islamisierung Österreichs ist zu stoppen", so Rosenkranz. Deshalb fordere die FPÖ einen Zuwanderungsstopp, damit - wie von zahlreichen Wissenschaftlern bestätigt - der Islam in Österreich nicht zur Mehrheit werde. Abschließend bezog sie Stellung zu den freiheitlichen Forderungen, wonach unsere Regeln für alle zu gelten haben. Straffällig gewordene Zuwanderer hätten das Land zu verlassen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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