Parlamentarische Temelin-Kommission		erstellt am 19. 09. 07
Konecny: Arbeit der Temelin-Kommission bringt Fortschritte Wien (sk) - "Wir haben zu den acht offenen technischen Fragen sowohl das Urteil der österreichischen als auch der tschechischen Experten gehört", teilte der österreichische Vorsitzende der interparlamentarischen Temelin-Kommission, SPÖ-Bundesrat Albrecht Konecny, in einer Pressekonferenz mit seinem tschechischen Gegenüber Jan Kasal mit. Konecny berichtete, dass sich die österreichische und tschechische Delegation auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt, in der die bisherige Arbeit bewertet wird. Dies sei zwar noch nicht die Lösung, aber es seien Fortschritte gemacht worden, so das Urteil des SPÖ-Bundesrats nach der zweiten Tagung der Kommission. Das dritte Treffen wird im Dezember in Budweis stattfinden. Im Folgenden die gemeinsame Stellungnahme der gemischten parlamentarischen Kommission im Wortlaut: "Aufgrund der Berichte der Experten meint die Kommission, dass die Punkte 4 'Integrität der Primärkreislaufkomponenten - Zerstörungsfreie Prüfung', 5 'Qualifikation von sicherheitsrelevanten Komponenten', 7a 'Berechungen hinsichtlich der radiologischen Folgen von auslegungsüberschreitenden Unfällen' und 7b 'Richtlinien zum Management schwerer Unfälle' geklärt worden sind, sodass sie sich mit diesen bei ihren weiteren Sitzungen nicht mehr beschäftigen muss. Die tschechische Seite bietet jedoch auch weiterhin die Möglichkeit, konkrete technische Details zu diesen Punkten auf Expertenebene zu behandeln. Zu Punkt 6 'Erdbebengefährdung des Standortes' hat die tschechische Seite gebeten, dass die österreichischen Experten die tschechischen zu einem Workshop zur Klärung der österreichischen Position eingeladen werden. Zum Punkt 2 'Qualifikation der Ventile' hat die tschechische Seite eine Einsichtnahme in ausgewählte Qualifikationsdokumente angeboten. Zu den Punkten 1 'Hochenergetische Rohrleitungen auf der 28,8 m Bühne' und 3 'Reaktordruckbehälterintegrität und Schockbelastung unter Temperatur und Druck' wurde keine substanzielle Annährung erzielt und hier sind sicher weitere Gespräche erforderlich. Von österreichischer Seite wird begrüßt, dass die tschechische Seite den Experten Unterlagen und Daten in großem Umfang zur Verfügung gestellt hat, die dem Dialog der Experten zugrunde liegen."
Lichtenecker: Schlüsselfragen weiter offen Wien (grüne) - "Die Schlüsselfragen betreffend der Sicherheit des tschechischen AKW Temelin sind auch nach der in Wien abgehaltenen Sitzung der interparlamentarischen Temelin-Kommission weiter offen", resümiert Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen. Insbesondere beim gravierendsten Sicherheitsdefizit, den sogenannten ‚hochenergetischen Rohrleitungen auf der 28,8 m Bühne' konnte kein wesentlicher Fortschritt erzielt werden: Dies ist auch dem vorläufigen technischen Resümee der Kommission zu entnehmen, das heute Nachmittag veröffentlicht werden wird. "Als kleiner Fortschritt kann der verbesserte Informationsfluss seitens Tschechien bezeichnet werden", so Lichtenecker, die daran erinnert, dass die Bundesregierung es über Jahre verabsäumt hat, durch entsprechenden Druck den Informationsfluss rechtzeitig sicher zu stellen. In vier von acht Sicherheitsbereichen konnten Fortschritte erzielt werden, als endgültig abgeschlossen sind jedoch auch diese Punkte noch nicht zu betrachten. Bei vier weiteren Punkten, darunter die Fragen der Rohrleitungen auf der 28,8 m Bühne sowie der ‚Qualifikation der Ventile' bestehen weiterhin offene Fragen. "Das Melker Abkommen ist ein völkerrechtlich verbindlicher vertrag zwischen Österreich und Tschechien und muss zu 100 Prozent, auf Punkt und Beistrich, erfüllt werden", fordert Lichtenecker. "Alles andere ist nicht akzeptabel." Das nächste Zusammentreffen der Kommission findet am 17. Dezember in Budweis statt.
Neubauer: Konecny und Kopf verraten die Interessen Österreichs Wien (fpd) - Dass der Auszug der beiden Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer und Norbert Hofer gerechtfertigt war, zeigen die deprimierten Aussagen der in der Kommission verbliebenen Abgeordneten. "Genau jene Fragen, die von den Freiheitlichen zu Beginn der ersten Sitzung aufgeworfen worden waren und die der Vorsitzende entweder nicht beantworten wollte, nicht konnte oder einfach nicht durfte, sind nun das Kernproblem der bilateralen Konferenz", stellte heute der freiheitliche Delegationsleiter Werner Neubauer dazu fest. Bei der ersten Sitzung in Prag war aufgrund eines freiheitlichen Antrages beschlossen worden, dass sich Tschechien verpflichtet, den seit Jahren ausständigen Endbericht zum Melker Vertrag bis 15.September 2007 den Experten vorzulegen. Tschechien hat diesen Beschluss erneut ignoriert und damit eigentlich Österreich und seine Delegationsteilnehmer brüskiert. Demnach sind immer noch folgende Fragen einer Klärung zuzuführen: Wird das Melker Abkommen von Tschechien als verbindlicher völkerrechtlicher Vertrag anerkannt? Ist Tschechien bereit, die im Melker Abkommen festgestellten Mängel zu beheben und damit den Vertrag auf Punkt und Beistrich zu erfüllen? Was soll das Endziel der Temelin - Kommission sein? Vehement widersprochen Neubauer der Aussage von Konecny und Kopf, die FPÖ habe an der Vorbesprechung nicht teilgenommen. "Das ist absoluter Blödsinn", sagte Neubauer. "Die FPÖ war durch die Herren Uwe Standl und Dipl. Ing. Mag. Roland Egger vertreten. Dass der Fachexperte der FPÖ vom Delegationsleiter Bundesrat Konecny und NAbg. Kopf (ÖVP) von der Tagung ausgeschlossen wurde, ist ein weiterer Tiefpunkt in der demokratischen Haltung dieser Herren", sagte Neubauer und kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Konecny umgekehrt kein Wort darüber verloren habe, dass die Nationale Partei, ohne eine Bewilligung dafür vorweisen zu können, in Wien für den Ausbau der tschechischen Atomkraft demonstriert habe. Übrigens jene Vertreter, die am 8.Mai 2007 in Prag die Vertreibung der Sudetendeutschen gefeiert und nachgestellt hatten. Neubauer und Hofer hielten daher nochmals folgendes fest: "Der Melker Prozess ist für uns rechtlich verbindlich und stellt eindeutig einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zwischen Österreich und Tschechien dar. Wenn nun Tschechien diesen in Abrede stellt und die Mängelbehebung wie im Melker Abkommen festgelegt nicht durchführt (im Sinne des österreichischen Expertenberichtes) dann hat sich der Sinn der Kommission überholt." Gleichzeitig forderten die beiden Freiheitlichen den Finanzminister nochmals auf, im Rat für Finanzen und Wirtschaft gegen den für 2010 geplanten Beitritt Tschechiens zur Euro-Zone zu stimmen, bis das Melker Abkommen auf Punkt und Beistrich erfüllt ist. Außerdem forderten die beiden freiheitlichen Abgeordneten die Bundesregierung auf, dem Auftrag des Nationalrats endlich nachzukommen und die Völkerrechtsklage einzubringen.
Haubner: Vereinbarungen des Melker Abkommens müssen erreicht werden Wien (bzö) - Zur zweiten Tagung der bilateralen Temelin-Kommission mit Mitgliedern beider Kammern der Parlamente in Prag und Wien und Experten meinte BZÖ-Abgeordnete Ursula Haubner, daß "dieser Austausch von Expertenmeinungen sicher ein wichtiger Schritt für eine Weiterentwicklung in dieser Frage bedeutet". Es sei aber bedauerlich, daß von tschechischer Seite die Rechtsexperten an dieser Tagung nicht teilnahmen, daher können wir dieses Kapitel auch nicht abschließen und die Diskussion wird dadurch unnötig verlängert, so Haubner weiter. Bei der nächsten Sitzung der gemischten Parlamentarischen Kommission hat daher die Klärung der rechtlichen Aspekte erste Priorität. Als Ergebnis der heute zu Ende gegangenen Sitzung ist weiters festzuhalten, daß auch in zwei wesentlichen technischen Fragen, wie die Sicherheit der Reaktordruckbehälter und der sensible Bereich der Ventile, keine Einigung erzielt werden konnte", führte Haubner aus. Daher sind sämtliche noch offene Punkte zum Melker Abkommen bei der nächsten Sitzung im Dezember zu klären, wenn nämlich Sicherheitsmängel weiter bestehen, bedeutet dies ganz klar einen Bruch des Abkommens", sagte Haubner. Obschon sich seit 2004 die Qualitätssicherung und die Prüfmethoden weiterentwickelt hätten, forderte Haubner einen verstärkten Ausbau des Informationsaustausches und eine größere Transparenz in den Sicherheitsfragen. "Die Bereitschaft Österreichs für einen positiven Abschluß der Verhandlungen ist vorhanden, aber wir fordern selbstverständlich die Einhaltung der vereinbarten Spielregeln. Das Melker Abkommen ist völkerrechtlich verbindlich und nicht eine unverbindliche "Good-will-Aktion"", schloß Haubner.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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