Wettbewerbsfähigkeit abhängig von Zukunftsinvestitionen und nicht von Steuerwettbewerb
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Wien (sk) - "Bis 2010 werden wir versuchen, einen nachhaltigen Budgetüberschuss zu erwirtschaften,
um mit der Steuerreform 2010 eine Entlastung von rund drei Milliarden Euro herbeizuführen", so Finanzstaatssekretär
Christoph Matznetter am Abend des 18.09. bei der Veranstaltung "Können Steuern steuern?" der SPÖ-Margarethen
und des BSA. Schwerpunktmäßig habe die Steuerreform vor allem eine Senkung der Belastung des Faktors
Arbeit zum Ziel. Es gelte jetzt - auch aufgrund von EU-Vorgaben - zusätzliche Steuereinnahmen für den
Abbau des strukturellen Budgets zu verwenden. Gleichzeitig könnten jetzt "Muskeln aufgebaut" werden,
um in Zeiten konjunktureller Abschwächung erfolgreich gegensteuern zu können, unterstrich Matznetter.
Weiters verdeutlichte der Finanzstaatssekretär, dass die Wettbewerbsfähigkeit heute nicht mehr von einem
Steuerwettbewerb nach unten abhängig sei. Ausschlaggebend seien vielmehr jene Zukunftsinvestitionen, die zu
einem hohen Ausbildungs- und Infrastrukturniveau führen. "Wer hier investiert, wird damit mehr Erfolg
haben als mit Steuerdumping", bekräftigte der Finanzstaatssekretär.
Die Steuerreform finde auch deshalb im Jahr 2010 statt, weil zuerst die "budgetären Voraussetzungen dafür
geschaffen werden müssen", so Matznetter im Gespräch mit dem Wirtschaftsprüfer Karl Bruckner,
das von Elisabeth Ludl (Eco-Redaktion des ORF) moderiert wurde. Es "macht wirtschaftlich einfach wenig Sinn",
bei guter Konjunktur eine Steuerreform umzusetzen - vielmehr müsste in guten Zeiten gespart werden, um in
schlechten Zeiten die Konjunktur ankurbeln zu können, erläuterte Matznetter. Grundsätzlich sei er
dafür, "die Steuersätze auf Arbeit deutlich abzusenken", dafür aber "alle Formen
von Vermögenszuwächsen und Substanzgewinnen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen", so Matznetter.
Oberste Priorität für die SPÖ-geführte Regierung sei, eine deutliche Entlastung des Faktors
Arbeit zu erreichen.
SPÖ-geführte Regierung setzt Reihe von Maßnahmen zum Umweltschutz
Es sei unbestritten, dass Steuern ein wichtiges Steuerungsinstrument sind, so Matznetter, der hier etwa
auf die angehobene Mineralölsteuer verwies. Dies habe - durch "verhaltensändernde Maßnahmen"
- sowohl einen Lenkungseffekt in Richtung Reduktion des Verkehrs und Energieverbrauchs, und diene gleichzeitig
der Dotierung des Klimafonds, der für umwelt- und klimabezogene Maßnahmen eingerichtet worden ist. Daneben
setze die Regierung eine Fülle weiterer Maßnahmen zur Erfüllung des Kyoto-Ziels, hob Matznetter
hervor.
Einkommensgrenze beim Spitzensteuersatz valorisieren
Handlungsbedarf ortete Matznetter weiters bei den Grenzsteuersätzen: "Hier müssen wir etwas
tun". Schließlich sei das Besteuerungsausmaß gerade kleinerer Einkommen nicht nur ungerecht, sondern
besonders "leistungsfeindlich". Matznetter verdeutlichte weiters, dass es "keine Änderung beim
Höchststeuersatz" geben wird - vielmehr sei er für eine "Valorisierung der 51.000 Euro-Einkommensgrenze
beim Spitzensteuersatz". Befragt zu EU-weit einheitlichen Steuern vermerkte Matznetter, dass die "Steuern
gerade für den Binnenmarkt koordiniert gehören" - dem stünden aber "nationale Partikularinteressen"
gegenüber. "Jeder kocht hier sein eigenes Süppchen", so Matznetters Befund hinsichtlich der
Bemühungen, zu einheitlichen Standards bei der Körperschaftssteuer zu kommen. In der Diskussion hielt
Matznetter weiters fest, dass er es für ein "gutes Signal" hielte, wenn man sich dem "Gedanken
einer Wertschöpfungsabgabe nähert". Hierzu sei es allerdings vonnöten, dass die "ÖVP
eine Menge an ideologischem Ballast abwirft", so Matznetter abschließend. |