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| Abfallwirtschaft: Bürokratismen gefährden Kreislaufwirtschaft |
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| Kampf dem Papiertiger: WKÖ, DIHK und die Vertretung Bayerns in Brüssel
fordern schlankeres Abfallrecht Wien (pwk) - „Drängen Sie unproduktive Zettelwirtschaft zurück und eine verlegen Sie das Ende der Abfalleigenschaft bei Stoffströmen vor, die Primärrohstoffe ersetzen“, appellieren WKÖ, Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Vertretung Bayerns in Brüssel im Vorfeld der zweiten Lesung im EU-Parlament über die Abfallrichtlinie. Die österreichische und die deutsche Wirtschaft sowie der Freistaat Bayern fordern die Parlamentarier zur Rückbesinnung auf die grundlegenden Funktionen auf, die ein zukunftsweisendes Abfallrecht erfüllen soll. Das gemeinsame Positionspapier von Positionspapier WKÖ und DIHK findet sich online veröffentlicht auf http://wko.at/up/enet/WKOE-DIHK-Pospapier_Zweite_Lesung.pdf „Die Wirtschaft braucht klare verständliche Rahmenbedingungen, um Abfälle wieder in den Stoffkreislauf zurückzuführen. Je mehr Bürokratie auf den einzelnen Sortier- und Verwertungsschritten lastet, desto mehr recyclingfähige Wertstoffe gehen verloren“, warnen die Experten. Petra Wieser, WKÖ-Abfallexpertin, kritisiert die überbordende Abfallbürokratie: „Der Papiertiger muss gezähmt werden, denn Bürokratismen gefährden Kreislaufwirtschaft , recyclingfähige Werkstoffe gehen verloren. Es kann nicht sein, dass österreichische Unternehmen immer mehr Geld und Zeit für aufwändige Abfallbuchhaltungen aufwenden müssen, um innerbetriebliche Vorgänge online zu dokumentieren. Solche Vorschriften schießen über die Notwendigkeiten einer sinnvollen Überwachung weit hinaus. Hier muss die neue EU-Richtlinie für eine Korrektur sorgen.“ „Besonders wichtig ist, dass ‚Nebenprodukte’ aus dem Abfallregime fallen. Mit den vom Rat vorgeschlagenen einfachen Kriterien werden alle Beteiligten entlastet“, hofft die Industrieabfall-Expertin Regina Scholtze auf ein zustimmendes Votum der Parlamentarier. Auf Initiative des österreichischen Abgeordneten Richard Seeber hat das EU-Parlament beschlossen, dass der europäische Abfallkatalog künftig verbindlich und in allen Mitgliedstaaten einheitlich anzuwenden ist. Thomas Werner, Geschäftsführer des Abfallbehandlungsunternehmens ABRG, dazu: „Die anachronistische länderspezifische ‚Nummernwirtschaft’ im Abfallkatalog, die in Österreich besondere Blüten treibt, muss endlich beendet werden, denn wir wollen auch beim Abfallmanagement Europäer und nicht Eigenbrötler sein.“ Diesen Beschluss sollte das Parlament daher in seiner zweiten Lesung bekräftigen. Zentrales Anliegen betroffener Wirtschaftskreise sind seit jeher EU-weit einheitliche Abfallverwertungsstandards: „Ein klar definierter Standard schafft Wettbewerbsgleichheit für Recyclingprodukte. Daher muss eine Abfallgesetzgebung nicht nur Umweltaspekte im Auge haben sondern auch wirtschaftsorientiert sein. Dabei sind die diskutierten stofflichen Verwertungs- und Vermeidungsziele fehl am Platz. Diese sind nicht nur unrealistisch, sondern auch für die Praxis ungeeignet“, formuliert Johannes Daul aus Sicht seiner Erfahrung als Umweltmanager von Lafarge Perlmooser. „Die Abgeordneten mögen bitte zu einer gesamthaften Betrachtung und einer flexiblen Anwendung der Abfallhierarchie beitragen“. Eine Ausdehnung des Industrieanlagenregimes auf sämtliche Anlagen für gefährliche Abfälle wird abgelehnt. „Diese Änderung würde auch kleine Gewerbebetriebe zum Beispiel mit zusätzlichen Meldepflichten und Verfahrensverzögerungen belasten. Vergessen wir bitte nicht die Better Regulation-Initiative der EU-Kommission“, fordert WKÖ-Abfalljuristin Wieser. |
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