Barbara Prammer: Sicherheit ist eine internationale Angelegenheit
Wien (pk) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnete am Nachmittag des 17.09.
im Budgetsaal des Parlaments die zweite Tagung der bilateralen Temelin-Kommission, die aus Mitgliedern beider Kammern
der Parlamente in Prag und Wien zusammengesetzt ist. Auf dem Programm der zweitägigen Arbeitssitzung steht
ein Expertenhearing zur Überprüfung der Erfüllung der Brüsseler Vereinbarung über sicherheitsrelevante
Ziele, über den Austausch von Informationen zur nuklearen Sicherheit und über völkerrechtliche Fragen
im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen Österreich und Tschechien über den Melker Prozess. - Morgen
Dienstag ist um 15 Uhr eine Pressekonferenz der Kommissions-Vorsitzenden, Bundesrat Albrecht Konecny für Österreich,
Abgeordneter Jan Kasal für Tschechien, im Pressezentrum geplant.
In ihren Begrüßungs- und Eröffnungsworten machte Präsidentin Prammer darauf aufmerksam, wie
lange sich Österreich schon mit dem Kernkraftwerk Temelin beschäftige, und erinnerte dabei an die bekannten
Ansichten Österreichs zu diesem AKW. Einmal mehr begrüßte Prammer den Beschluss der beiden Regierungschefs
Gusenbauer und Topolanek vom vergangenen Februar, eine gemeinsame Parlamentarierkommission mit der Erfüllung
des Melker Abkommens zu befassen. Beim Prager Treffen der Kommission im vergangenen Juli seien in einem ersten
Schritt die Positionen dargelegt worden, bei der zweiten Etappe in Wien kommen nun Expertinnen und Experten beider
Seiten zu Wort, eine dritte Arbeitssitzung sei in Brünn geplant, teilte die Präsidentin mit. "Sicherheit
ist nicht nur eine nationale Angelegenheit, sondern eine internationale, die es sehr grundsätzlich zu diskutieren
gilt", zeigte sich die Nationalratspräsidentin überzeugt und wünschte den tschechischen und
österreichischen Parlamentariern viel Erfolg bei ihrer anspruchsvollen und anstrengenden Tagung über
die äußerst komplexe Materie Atomkraft. |