Finanzausgleich II		erstellt am 28. 09. 07
Gaßner: Gemeinden können aufatmen Wachsamkeit müsse aber weiterhin auf der Tagesordnung bleiben Wien (sk) - "Die Stimmen der vielen Gemeindevertreterinnen und -vertreter, die im Vorfeld und während der Verhandlungen zum Finanzausgleich eindringlich darauf hinwiesen, dass die Gemeinden nicht weiter belastet werden dürfen, sind offenbar gehört worden." Mit dieser Feststellung dankt SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner allen jenen, die ihn bei seinen Bemühungen gegenüber den Verhandlern zum Finanzausgleich, die Gemeinden nicht zu benachteiligen, unterstützt haben. Wenn auch noch einige Punkte endgültig ausverhandelt werden müssen, lasse sich ein positives Ersturteil zum Verhandlungsergebnis geben. "Ich bin froh, dass offenbar erkannt worden ist, dass die Gemeinden für zusätzliche Aufgaben auch zusätzliche Mittel benötigen und man nicht der Versuchung erlegen ist, Einnahmequellen wie die Werbesteuer einfach abzuschaffen", so der Kommunalsprecher. Wachsamkeit müsse aber weiterhin auf der Tagesordnung bleiben, da im Zuge der Steuerreform entsprechende Initiativen zur Beseitigung einzelner gemeinderelevanter Steuern sicher wieder aktiv würden. Aus seiner Sicht seien insbesondere folgende Punkte des Finanzausgleiches für die Gemeinden positiv zu werten: Die Stärkung der Gemeinden unter 10.000 Einwohner. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel, durch den größere Städte wegen ihrer zentralörtlichen Aufgaben höhere Ertragsanteile erhalten, wird in der zweiten Hälfte der Finanzausgleichsperiode reformiert. Die Gemeinden erhalten jährlich um 153 Mio. Euro mehr, daraus wird eine Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels im Ausmaß von 100 Mio. finanziert, von der vor allem Kommunen unter 10.000 Einwohner profitieren. Die Städte erhalten ihre Verluste abgegolten und darüber hinaus Zusatzmittel. Übereinstimmung bei der Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung und der Mindestsicherung Die Aufteilung der Pflegekosten 60 (Bund):40 (Länder und Gemeinden). Der Gesamtbetrag wird mit 40 Mio. Euro gedeckelt (für Länder und Gemeinden daher 16 Mio. Euro). Der 1996 eingeführte Konsolidierungsbeitrag der Länder und Gemeinden fällt schrittweise. In den ersten drei Jahren kommt es zu einer Halbierung, in der zweiten Etappe entfällt der Konsolidierungsbetrag komplett, vom zusätzlich entfallenden Betrag erhalten die Gemeinden 103 Mio. Euro. Der weitere Betrag geht an die Länder. "Wie man sieht, sind einige Punkte enthalten, die auf die besondere Situation der Gemeinden Rücksicht nehmen. Erfreulich ist, dass es diesmal nicht zu einem versuchten Gegenspiel von Städten und Gemeinden gekommen ist. Die spezifischen Bedürfnisse beider Seiten wurden berücksichtigt. Wenn auch die weiteren Verhandlungen in diesem Sinne zu Ende geführt werden, bin ich optimistisch für die parlamentarische Behandlung", so Kurt Gaßner abschließend.
Mödlhammer: "Gemeinden sind Träger der Daseinsvorsorge" "Wenn das Land nicht mehr atmet, dann werden auch die Städte ersticken" Klagenfurt (gemeindebund) - Mit der Rede von Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer begann am 28.09. die Hauptveranstaltung des 54. Österreichischen Gemeindetags in Klagenfurt. "Die Gemeinden schaffen sprichwörtlich 'von der Wiege bis zur Bahre' die Rahmenbedingungen für qualitativ hochwertige Lebenswelten, in denen die Menschen sich wohlfühlen", so Mödlhammer. Mit dem Gemeindetag wird auch der Auftakt für eine Informationskampagne gesetzt, mit der die Gemeinden die Menschen über die Leistungen, die sie erbringen, informieren werden. Die Festveranstaltung des Gemeindetages wird von höchster politischer Prominenz besucht. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, Innenminister Günter Platter, Städtebund-Chef Dr. Michael Häupl und Landeshauptmann Dr. Jörg Haider werden Grußworte an die mehr als 2.000 Bürgermeister/innen und Gemeindevertreter/innen richten. Zu Beginn seiner Rede ging Mödlhammer auf die Probleme des ländlichen Raums ein. "Wenn das Land nicht mehr atmet, dann werden auch die Städte ersticken", so Mödlhammer zur Wichtigkeit der Infrastrukur in den ländlichen Regionen. Wir haben immer noch keinen 'Masterplan' für den ländlichen Raum", kritisierte Mödlhammer. "Wir haben diese Forderung schon vor einem Jahr erhoben, passiert ist bisher leider nichts. In diesem Masterplan, soll der Ist-Zustand infrastruktureller Einrichtungen erhoben werden, damit man in weiterer Folge nach wirtschaftlichen, aber auch nach sozialen Kriterien planen kann, wo man welche Einrichtungen braucht." "Noch nie wurde soviel Geld in Richtung der kleineren Gemeinden verschoben" Mit der politischen Einigung zum neuen Finanzausgleich zeigte sich Mödlhammer grundsätzlich zufrieden. "Noch nie wurde soviel Geld in Richtung der kleinen Gemeinden verschoben", betonte der Gemeindebund-Chef. "Natürlich hätten wir uns in einzelnen Bereichen noch ein bisschen mehr finanzielle Mittel gewünscht, wir sind aber bescheiden und nehmen das Ergebnis zur Kenntnis. Wir haben vieles durchgesetzt, aber nicht alles erreicht." Positiv sieht Mödlhammer die neue Vertragsdauer des Finanzausgleichs. "Es erleichtert die Planungen und verbessert die Rechtssicherheit, wenn ein solcher Pakt nun sechs Jahre gilt." Wichtig sei aber, so Mödlhammer, dass nun zügig an den weiteren Detailformulierungen gearbeitet werde, damit am 10. Oktober auch wirklich unterschrieben werden kann. "Da liegt noch einiges an Arbeit vor uns", so Mödlhammer, "und der Hund liegt ja sehr oft im Detail begraben." Der Gemeindebund-Präsident hielt aber auch fest, dass vor allem im Bereich der Pflege nur ein Teilbereich des Problems gelöst worden sei. "Die 24-Stunden-Betreuung ist wichtig, der entscheidende Teil der Pflege findet aber in den Heimen statt." Hier würden die Kosten mit jedem Jahr steigen. "Ich sage auch ganz offen: Das ist ein nationales Problem, dem sich alle zu stellen haben, die Gemeinden natürlich, aber auch der Bund und die Länder", so der Gemeindebund-Präsident. Klare Ablehnung der RH-Prüfung von kleineren Gemeinden Unter tosendem Applaus der Gemeindevertreter/innen sprach sich Mödlhammer vehement gegen den Vorschlag aus, dass der Rechnungshof auch Gemeinden unter 20.000 Einwohner prüfen soll. "Entweder verfügt der Rechnungshof über zuviel Personal oder er weiß nicht, was da auf ihn zukommen würde. Tatsache ist, dass die finanzielle Gebarung von den Gemeindeaufsichtsbehörden der Länder sehr streng und sehr gut geprüft wird." Abschließend richtete Mödlhammer Dankesworte an die mehr als 2.000 Teilnehmer des Gemeindetages. "Eine Interessensvertretung kann immer nur so stark sein, wie ihre Mitglieder", so der Gemeindebund-Präsident. "Die Arbeit, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister jeden Tag vor Ort leisten ist die Basis des Erfolgs des Gemeindebundes."
Leitl: Einigung mit etlichen Wermutstropfen WKÖ-Präsident begrüßt prinzipielle Einigung beim Finanzausgleich, Chancen für Reformen bei Spitälern und Verwaltung wurden aber nicht genutzt Wien (pwk) - „Die grundsätzliche Einigung beim Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist zwar zu begrüßen, die notwendigen Reformen bei der Verwaltung, bei der Spitals- und Gesundheitsstruktur stehen allerdings noch aus. Und auch die versprochene Abschaffung der Werbeabgabe wurde leider noch nicht realisiert“, sieht WKÖ-Präsident Christoph Leitl „etliche verpasste Chancen für strukturelle Reformen.“ Positiv sei, so Leitl, eine Neuakzentuierung der Wohnbauförderung in Richtung besserer Klimaschutz. Dies entspreche einer wesentlichen Forderung der Wirtschaftskammer, die eine Erhöhung der thermischen Sanierungsquote von 1 auf 5% vorgeschlagen hat. Auch mache es Sinn, insbesondere kleine Gemeinden stärker mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten. Leitl: „Diese Mittel betrachte ich als aktiven Beitrag zur Nahversorgung.“ Dass nun eine Lösung bei Mindestsicherung und Pflegefinanzierung erreicht wurde, sei aus sozialen Gründen zu begrüßen. Mit der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Spitäler noch vor einer Reform werde allerdings der Optimierungsanreiz deutlich verringert. Leitl: „Allen Verantwortlichen ist die Frage zu stellen, wann sie denn die notwendigen Reformen endlich angehen werden.“ Die Ausdehnung der Finanzausgleichsperiode von vier auf sechs Jahre schafft zwar mehr Sicherheit für die Gebietskörperschaften, wirft aber die Frage auf, wann denn nun eine strukturelle Reform des Finanzausgleichs, ein Rückbau des „finanziellen Verschiebebahnhofs“ umgesetzt wird. Leitl: „Hier wurde im wesentlichen die bisherige Politik des Finanzausgleichs fortgesetzt, wurden Länder und Gemeinden vom Bund einfach mit mehr Geld bedacht.“ Weiters fordert Leitl: „Die Werbeabgabe muss abgeschafft werden. Ihre Abschaffung war schon im Regierungsprogramm der letzten Legislaturperiode akkordiert.“ Man sollte die Gespräche am 10. Oktober noch dazu nutzen, dieses mehrfach abgegebene Versprechen endlich in die Tat umzusetzen. Er vertraue aber der Zusicherung des Finanzministers, die entsprechenden Weichen für eine – aus Sicht der Wirtschaft ersatzlose - Abschaffung bis spätestens zur Steuerreform jetzt rasch zu stellen.
Dorner warnt vor teuren Parallelstrukturen ÖÄK-Präsident: "Verhandlungen an Ärzten vorbei sind Kampfansage gegen ganzen Berufsstand" Wien (öak) - Als "Kampfansage gegen einen ganzen Berufsstand" wertet der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Walter Dorner, die erst jetzt bekannt gewordenen Verhandlungen über neue ambulante Versorgungszentren (AVZ). Seit Tagen werde vor dem Hintergrund des Finanzausgleichs über diese neuen, zusätzlichen Einrichtungen im Gesundheitswesen diskutiert, ohne dass die Ärzte als wichtigste Gesundheitsexperten auch nur ansatzweise informiert oder eingebunden worden seien, kritisierte Dorner in einer Aussendung am 27.09. "Diese Überlegungen bewirken den Ausverkauf des Kassensystems. Wird das Vorhaben so realisiert, wird sich die Ärzteschaft dagegen massiv zur Wehr setzen." Scharf kritisierte Dorner, dass die vor dem Hintergrund des Finanzausgleichs verhandelten neuen AVZ nun jene medizinische Leistungen erbringen sollten, die man Kassenärzten seit Jahrzehnten verwehrt habe. Auch was die Organisationsform angeht, sollten der neuen Versorgungseinheit nach vorliegenden Informationen große Spielräume eingeräumt werden. Verschleppt werde hingegen weiter ein Gesetz für Gemeinschaftspraxen, etwa in Form von Ärztegesellschaften, das niedergelassenen Kassenärzten eine höhere Angebotsflexibilität erlaube. "Nun von Effizienzsteigerung zu sprechen, weil man den AVZ jene Möglichkeiten bieten will, die man Kassenärzten stets untersagt hat, ist eine dreiste Verdrehung der Tatsachen", so Dorner. "In Wirklichkeit werden die AVZ überhaupt nicht benötigt." Dank ihrer geplanten offenen Konstruktion könnten die ambulanten Versorgungszentren den "Ausverkauf des niedergelassenen Bereichs" und die "totale Aushöhlung der kassenärztlichen Ordinationen" zur Folge haben. "Heuschreckenfirmen werden sich der AVZ bedienen, da sich laut Planungsvorschlag auch Kapitalgesellschaften daran beteiligen können. Leidtragende dieser Entwicklung sind letztendlich die Patienten, weil das System dann nur auf Profit orientiert wird und nicht mehr auf dem Prinzip der Solidarität fußt. Ich erwarte, dass wir umgehend eingeladen werden, uns an diesen Gesprächen als gleichwertige Partner und als diejenigen, die zur Zeit innerhalb und außerhalb der Spitäler die meiste Verantwortung für die Patienten haben, zu beteiligen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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