Neuer Finanzausgleich fixiert		erstellt am 27. 09. 07
Molterer: Finanzausgleich für 6 Jahre steht In der Nacht auf Donnerstag hat Finanzminister Wilhelm Molterer eine Einigung beim Finanzausgleich erreicht. Und die gilt gleich für 6 Jahre Wien (övp-pd) - Molterer freut sich nun über ein sehr gutes Ergebnis. Nur noch Detailfragen sind bis 10. Oktober zu klären. Erstmals gilt ein Finanzausgleich statt für 4 gleich für 6 Jahre - mehr Planungssicherheit für alle Beteiligten also. Neue Aufgaben Der Finanzausgleich entscheidet über die Veteilung von 60 Milliarden Euro und soll schon Anfang 2008 in Kraft treten - also noch vor Auslaufen der alten Vereinbarung. Wegen diverser neuer Aufgaben mußte allerdings ein neuer Verteilungsschlüssel gefunden werden. So soll mehr Geld für Pflege bereitgestellt werden, auch die Mindestsicherung muss finanziert werden. Pflegefinanzierung gesichert Die Pflegefinanzierung ist nun gesichert: Die Länder und Gemeinden tragen 40 Prozent der Kosten, für den Rest kommt der Bund auf. 40 Millionen Euro jährlich werden so seitens der Länder aufzuwenden sein. Mindestsicherung finanziert Für die Minidestsicherung stellt Molterer für Länder und Gemeinden 50 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Denn Sie sind für Personen zuständig, die beispielsweise aus der Sozialhilfe in die Mindestsicherung wechseln. Der Bund kommt für jene auf, die Ausgleichszulage oder Notstandshilfe beziehen. Die Mindestsicherung wird allerdings nicht, wie von der SPÖ geplant, bedingungslos als arbeitsloses Grundeinkommen verschenkt. Sie muss unter bestimmten Umständen zurückgezahlt werden, wenn der Bezieher wieder ein entsprechendes Einkommen erhält. Erleichterungen für Länder und Gemeinden Länder und Gemeinden erhalten auch wesentliche Erleichterungen. So wird in zwei Etappen auf ihre (seit 1996 vereinbarten) Konsolidierungsbeiträge zum Budget verzichtet. In der ersten Hälfte der kommenden Periode des Finanzausgleichs müssen sie nur 50 Prozent abliefern, in der zweiten Hälfte überhaupt keinen Beitrag mehr. Mehr Geld für Spitäler und Klimaschutz Durchbruch für die Gesundheitsversorgung: 100 Millionen Euro werden für die Krankenanstaltenfinanzierung pro Jahr zur Verfügung gestellt. Weitestgehend verständigt hat man sich im Verhandlungsmarathon auch bezüglich der Wohnbauförderung. Diese wird im Wesentlichen fortgeschrieben - allerdings soll besonderes Augenmerk auf den Klimaschutz gelegt werden. Mehr Geld für kleinere Gemeinden Ein Kompromiss wurde auch zwischen Gemeinden und Städten beim abgestufen Bevölkerungsschlüssel erzielt, der die Metropolen finanziell besserstellt, da sie zentralörtliche Aufgaben auch für die kleineren Umlandgemeinden zu erledigen haben. Hier kommt es ab 2011 zu einer Abflachung des Schlüssels, wodurch die Kleingemeinden profitieren. Etwa 100 Millionen wird der Bund dafür locker machen. Den "Verliergemeinden" - also den Größeren - sollen ihre Einbußen aber kompensiert werden.
Matznetter: Pflege, Mindestsicherung und Gesundheit sind finanziert Eckpunkte zum Finanzausgleich konnten fixiert werden Wien (sk) - "Wir sind heute Nacht in der Regierungsarbeit ein gutes Stück weitergekommen. Wir konnten die Eckpunkte für einen neuen Finanzausgleich fixieren. Damit ist nun sichergestellt, dass die 24-Stunden-Pflege, die soziale Mindestsicherung, unser Gesundheitssystem und die Kinderbetreuung bis ins nächste Jahrzehnt finanziert sind", sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am 27.09. nach der nächtlichen Verhandlungsrunde zum Finanzausgleich mit den Ländern, Städten und Gemeinden. Eine weitgehende Annäherung konnte bei der Wohnbauförderung erreicht werden. Die Mittel für die Wohnbauförderung seien sicher, allerdings habe man sich darauf verständigt, dass in Zukunft in diesem Bereich noch amibitioniertere Klimaschutzmaßnahmen gesetzt würden, so Matznetter weiter. Für alle wichtigen Anliegen, die SPÖ und ÖVP im Regierungsprogramm miteinander vereinbart hätten, sei nun bis ins nächste Jahrzehnt hinein die Finanzierung sichergestellt, so der Staatssekretär. "Für dieses kooperative Miteinander möchte ich mich bei den Verhandlungspartnern sehr herzlich bedanken". Vor allem sei das konstruktive Arbeitsklima hervorzustreichen. Denn es ist klar, dass es für die Länder, Städte und Gemeinden nicht einfach sei, die im Regierungsprogramm vereinbarten zusätzlichen neuen Aufgaben, zu übernehmen und mitzufinanzieren. Was die gesamte Finanzierungsstruktur für die Gesundheit und die Pflege anlange, hätten die Finanzausgleichspartner eine Arbeitsgruppe vereinbart, in der über die Weiterentwicklung der Finanzierung verhandelt würde. Man wolle nicht sechs Jahre warten, sondern werde gleich in einer Arbeitsgruppe an einer besseren Finanzierungsstruktur weiterarbeiten. "Mein Anliegen ist es, dass wir in der Finanzierung dorthin kommen, dass die Einnahmen gemäß der wirtschaftlichen Entwicklung ansteigen. Denn es ist für die Verantwortlichen im Gesundheitsbereich bereits jetzt eine hohe Verantwortung, die noch stärker steigenden Ausgaben zu dämpfen", sagte der Staatssekretär abschließend.
Rossmann: "Keine Weichenstellungen - nur Gießkanne" Grüne sehen vertane Chance beim Klimaschutz - Regierung verabschiedet sich von Bundesstaatsreform Wien (grüne) - "Noch sind entscheidende Punkte offen. Von einer Einigung zu sprechen ist viel zu früh", sagte der Finanz- und Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann. "In Summe ging es wieder einmal nur ums Geld, die Chance den Finanzausgleich für Weichenstellungen in Richtung Klimaschutz, Wirtschaftswachstum und regionale Beschäftigungspolitik wurde vertan. Die Förderung von ökologischem Bauen ist überhaupt noch zur Gänze in der Schwebe." Dies stelle der Regierung kein gutes Zeugnis aus: "Dort, wo es wirklich um etwas geht, schnarcht die Regierung vor sich hin und drückt sich vor Grundsatzentscheidungen. Stattdessen ergehen sich die Minister im täglichen Match um die schreiendste Schlagzeile", erklärte Rossmann. Gleichzeitig verabschiedet sich die Regierung mit dieser Vereinbarung von einer Säule der Koalitionsvereinbarung, eine Bundesstaatsreform auf den Weg zu bringen - und das für die nächsten sechs Jahre. "Dabei liegt genau hier das Geld begraben und zwar gleich mehrere hundert Millionen bis Milliarden." Aber was macht die Regierung? Sie ruht sich auf einer guten Konjunktur aus und schüttet wahllos Geld über Länder und Gemeinden aus. "Das ist genau die Gießkanne, die die ÖVP selbst immer kritisiert." So werden auch weiterhin die großen Gemeinden, die hohe Aufwendungen zu tragen haben, gegenüber den kleinen weiterhin krass benachteiligt. Anstatt die Verteilung der Mittel an den Aufgaben zu orientieren, wird das alte, ineffektive System weiter fortgeschrieben.
Gradauer: Einigung beim Finanzausgleich bedeutet Stillstand und mehr Schulden Das kann sich für Österreich nur negativ auswirken Wien (fpd) - Die Einigung beim Finanzausgleich ist für Gradauer ein zweischneidiges Schwert. "Einerseits ist es gut, dass es eine Einigung gibt. Somit ist sichergestellt, dass die Finanzierung für Länder und Gemeinden steht. Auf der anderen Seite bedeutet, das für die nächsten sechs Jahre keinerlei positive Veränderung der Budgetsituation", so der freiheitlich Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer. Bund und Länder hätten sich auf Basis der bisherigen Gepflogenheiten beim Finanzausgleich geeinigt. Das kann sich für Österreich nur negativ auswirken. Gradauer sieht keine Ansätze, etwas zu verändern. "Es gibt weiterhin keine Anzeichen für die Bereitschaft zum Sparen. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass unnötige Steuern, wie die Werbesteuer, abgeschafft werden", so Gradauer abschließend.
Häupl begrüßt grundsätzliche Einigung Häupl als Städtebund-Präsident: Details offen Wien (rk) - "Nach harten, aber fairen Verhandlungen konnte in wesentlichen Punkten ein positives Ergebnis erreicht werden", kommentierte Städtebund-Präsident Dr. Michael Häupl das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen. "Manche Details werden noch zu klären sein, im Großen und Ganzen bin ich zufrieden." Die Städte und Gemeinden konnten mit der schrittweisen Abschaffung des Konsolidierungsbeitrags eine wesentliche Forderung durchsetzen, die den zuletzt angespannten kommunalen Budgets wieder etwas mehr Spielraum geben wird. Die Einführung einer Deckelung bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Pflege sowie die Bereitschaft des Bundes den Ausbau der Kinderbetreuung und der Sprachförderung mitzufinanzieren wird grundsätzlich begrüßt, ist aber allerdings im Hinblick auf seine realen Auswirkungen nachzuprüfen. Die zusätzlich in Aussicht gestellten Mittel für die Gesundheitsfinanzierung werde auch bei Städten und Gemeinden zu einer Entlastung der Dynamik der Gesundheitsausgaben führen. "Der Bund hat erkannt, dass zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs die Wirtschaftslokomotive Stadt unabdingbar ist", so Häupl. Immerhin leben 55 % der österreichischen Bevölkerung im urbanen Raum. Details der FAG-Verhandlungen vom Mittwoch Eindeutig positiv ist aus der Sicht der Städte die Abschaffung des Konsolidierungsbeitrages zu sehen, der ab 2011 rund 150 Mio. Euro zusätzlich in die Gemeindekassen bringen soll. Wehrmutstropfen ist allerdings, dass davon 100 Mio. Euro für eine erneute Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels verwendet werden soll. Die zusätzlichen Mittel stehen daher leider nur zu einem Drittel den zentralen Orten mit ihren vielfältigen Aufgaben für Umland und Region zur Verfügung, die allerdings durch wesentliche zusätzliche Mittel ergänzt werden sollen. Eine von Seiten des Städtebundes vehement geforderte tiefgreifende Reform des Finanzausgleich und der Gesundheits- und Pflegefinanzierung konnte auf Grund des Zeitdrucks nur in Ansätzen in das neue Paktum einfließen, daher hat sich der Bund dazu bereiterklärt, in Arbeitsgruppen bis 2011 weitergehende Schritte zu formulieren. "Da maßgebliche Detailfragen noch geklärt werden müssen, laufen derzeit umfangreiche Berechnungen zu den Auswirkungen der einzelnen Änderungen", schloss Häupl.
Mödlhammer: Harte Verhandlungen brachten tragfähigen Kompromiss "Ein guter Gemeindetag beginnt mit einem neuen Finanzausgleich" Klagenfurt (gemeindebund) - Vorsichtig optimistisch, aber nicht euphorisch zeigte sich Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer nach der Grundsatzeinigung über den neuen Finanzausgleich. "Wir haben in harten Verhandlungen einen tragfähigen Kompromiss erreicht", so Mödlhammer in einer Pressekonferenz zum Auftakt des 54. Österreichischen Gemeindetages in Klagenfurt. "Ein guter Gemeindetag beginnt mit einem neuen Finanzausgleich", so Mödlhammer schmunzelnd. "Ich wäre aber ein schlechter Interessensvertreter, wenn ich vollständig zufrieden wäre mit dieser Vereinbarung, wir haben vieles durchgesetzt, aber nicht alles erreicht". "Die gestrigen Marathonverhandlungen waren wirklich ein harter Kampf", berichtet Mödlhammer. "Wir haben dabei einen Etappenerfolg erreicht, die Klärung einiger Details ist auch noch offen, darüber werden wir in den nächsten Tagen sicher noch verhandeln müssen." Die Unterzeichnung des neuen Paktums ist für den 10. Oktober vorgesehen. Als wichtigsten Erfolg des neuen Finanzausgleichs sieht Mödlhammer die Stärkung der Gemeinden unter 10.000 Einwohner. "Noch nie wurde soviel Geld in Richtung der kleineren Gemeinden verschoben. Schon in den kommenden Jahren wird es hier einen kleinen, aber wichtigen Zuwachs bei den Finanzmitteln geben, ab 2011 erreicht das ein Volumen von 100 Mio. Euro." Mödlhammer sieht aber auch die größeren Gemeinden nicht als Verlierer. "Es ist vereinbart, dass die Verluste der größeren Gemeinden und Städte Gemeinden durch diese Verschiebung auch ausreichend abgegolten werden", so der Gemeindebund-Präsident. Wichtig sei für die kleinen Gemeinden auch die Tatsache, dass man Übereinstimmung bei der Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung und der Mindestsicherung erzielt habe. "Es ist aber auch klar vereinbart, dass alles, was über die gedeckelten Summen von 40 Mio. Euro hinaus gehen sollte, neu verhandelt werden muss", so Mödlhammer. Die Wohnbauförderung stehe darüber hinaus ausser Streit. Großen Wert legt Mödlhammer auf die Klarstellung, dass das Gesamtthema der Pflege nicht gelöst worden sei. "Mit der Einigung über die 24-Stunden-Betreuung haben wir einen wichtigen, aber nur kleinen Teil des Problems gelöst. Der entscheidende und überwiegende Teil der Pflegeleistungen wird in Heimen erbracht. Das ist ein Bereich, in dem die Kosten brutal schnell steigen, hier müssen wir noch über künftige Finanzierungswege nachdenken." Im Verwaltungsbereich sieht Mödlhammer kaum noch Einsparungsmöglichkeiten bei den Gemeinden. "80 % der Gemeindebediensteten arbeiten nicht in der Verwaltung, sondern in der Dienstleistung", so Mödlhammer. Dies habe er bei den Verhandlungen auch klar gestellt. "Hier gibt es nichts mehr einzusparen, es sei denn, man will Kindergärtnerinnen oder Straßenarbeiter abbauen." "Wir haben hart und sehr lange an diesem Kompromiss gearbeitet und sind froh, dass wir einige Etappenerfolge erzielen konnten", so Mödlhammer. "Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen kleinen und größeren Gemeinden." Der 54. Österreichische Gemeindetag wird in diesen Minuten eröffnet. Für die heutige Fachtagung (ab 13.30 am Messegelände in Klagenfurt) hat sich überraschend Vizekanzler Wilhelm Molterer angekündigt, um die Bürgermeister/innen über den neuen Finanzausgleich zu informieren. Die Hauptveranstaltung des Gemeindetages findet am 28.09. ab 9.30 in der Messehalle in Klagenfurt statt. Unter anderem werden Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, Innenminister Günther Platter, der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl und der Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider als Redner erwartet. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer wird das Anfangsreferat halten.
Drössler: Werbeabgabe wieder nicht abgeschafft Große Enttäuschung in der Werbebranche – Finanzausgleich mit bitterem Beigeschmack für werbetreibende Wirtschaft Wien (pwk) - "Ich bin bitter enttäuscht", bringt es Dr. Peter Drössler, Obmann des Fachverbandes Werbung und Marktkommunikation auf den Punkt. Die Abschaffung der Werbeabgabe im Zuge der vorgezogenen Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich 2008 - 2014 ist heute früh endgültig gescheitert. "Statt die seit Jahren versprochene Abschaffung der Werbeabgabe endlich durchzusetzen, haben Bund, Länder und Gebietskörperschaften die lange Bank, auf der sie dieses Thema seit Jahren herschieben, wieder um mindestens zwei Jahre - dem geplanten Termin für die nächste Steuerreform - verlängert", so Drössler. Die Koalition hat sich heute in der dritten großen Verhandlungsrunde mit den Ländern, Städten und Gemeinden auf die wesentlichen Punkte wie Mindestsicherung, Pflege-Finanzierung, Krankenanstaltenfinanzierung oder Wohnbauförderung beim Finanzausgleich geeinigt. Die Abschaffung der Werbeabgabe ist in diesem Paket wieder einmal nicht enthalten. Das Thema wurde einem raschen Abschluss "geopfert". "Der Fachverband Werbung und Marktkommunikation wird sich selbstverständlich auch weiterhin für die Abschaffung der Werbeabgabe einsetzen," so Drössler kämpferisch. "Der Ball liegt nun allein bei Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer." Soll die Abschaffung im Rahmen der Steuerreform endlich klappen, muss mit der politischen Absichtserklärung auch eine Übernahme der Verantwortung für die Kompensation der Empfänger der Einnahmen aus dem Titel der Werbeabgabe erfolgen. "Entsprechende Signale hat es gegenüber dem Fachverband heute Früh gegeben, nun erwarten wir, dass sich der Vizekanzler und Finanzminister Molterer als der erste Politiker seit Jahrzehnten beweist, der sein Versprechen, die Werbeabgabe abzuschaffen, auch ernst nimmt." Auch wenn im Moment die Enttäuschung groß ist, der Fachverband ist als professionelle Interessenvertretung natürlich bereit, den Vizekanzler und Finanzminister mit großer interessenpolitischer Verantwortung zu unterstüzten, um die besten möglichen wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die österreichische Werbebranche zu etablieren. "Man erwarte sich allerdings, dass die entsprechenden Weichen sehr rasch in die richtige Richtung gestellt werden", fordert Drössler. "Die Werbewirtschaft hat eine Schlüsselfunktion für die Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich. Unser Ziel ist die Zukunftssicherung des Medien- Kommunikationsstandortes Österreich", so Drössler: Dabei steht die Abschaffung der Werbesteuer an oberster Stelle. Die Vorteile liegen für Drössler abschließend klar auf der Hand: Erhöhung des BIP um Euro 110 Mio Dauerhafte Schaffung von zusätzlichen 650 Arbeitsplätzen Mehr Wachstum: Die Wirtschaft reinvestiert diese freiwerdende Mittel zur Gänze"
Caritas: "Wichtiger Schritt in der Finanzierung, aber strukturelle Reformschritte fehlen" Generalsekretär Wallner fordert durchsetzbaren Rechtsanspruch und Abschaffung der Rückzahlungspflicht bei der Mindestsicherung Wien (caritas) - "Die angekündigten, zusätzlichen Mittel im Bereich der Pflege und Mindestsicherung sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Von einem armutsfesten Sozialsystem kann damit aber noch keine Rede sind. Strukturelle Maßnahmen fehlen, die Hausaufgaben sind noch lang nicht gemacht", betont Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner zur Einigung von Bund und Ländern im Zuge des Finanzausgleichs: "Gerade in den zentralen Bereichen der Pflege und der Armutsbekämpfung braucht Österreich dringend Strukturreformen zur Modernisierung des Sozialsystems und zur Verschlankung der aufgeblähten Sozialbürokratie." Wallner: "Die Caritas hat bereits zu Beginn der Legislaturperiode drei entscheidende Voraussetzungen für das Funktionieren der Mindestsicherung formuliert: Ein tatsächlich durchsetzbarer Rechtsanspruch, da derzeit ein großer Teil der Bedürftigen an der Behördenwillkür der Länder scheitert. Kein Regress bei existenzsichernden Leistungen, da eine Rückzahlungspflicht die Integration in den Arbeitsmarkt dramatisch erschwert, zum Teil sogar systematisch verhindert. Die enge Arbeitsmarktanbindung durch ein one desk-Prinzip im Rahmen des AMS, um ein Sprungbrett in eine eigenständige Zukunft zu gewährleisten." Die gestrige Einigung zwischen Bund und Ländern erfülle diese Voraussetzungen noch nicht, kritisiert der Caritas-Generalsekretär. Vor allem erste Äußerungen zur Rückzahlungspflicht für Betroffene ließen befürchten, dass die Länder weiterhin ihre verfassungsmäßige Verantwortung im Bereich der Armutsbekämpfung nicht adäquat wahrnehmen wollen. "Hier sind die Bundesregierung und die Länder in den weiteren Verhandlungen gefordert", sagt Wallner und betont: "Die Caritas appelliert an die soziale Verantwortung der Landeshauptleute und der Bundesregierung, hier in den Detailverhandlungen der nächsten Woche weitere, dringend notwendige Schritte in Richtung eines tatsächlich zukunftsfähigen Sozialsystems für die Ärmsten in Österreich zu gehen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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