ÖJ-Österreich-Woche 25.09.2007-01.10.2007

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"Prümer Vertrag"
erstellt am
25. 09. 07

Platter: Meilenstein in Verbrechensbekämpfung und soll in EU-Recht übernommen werden
Prümer Vertrag und FRONTEX Themen beim EU-Unterausschuss im Nationalrat
Wien (övp-pk) - Der Prümer Vertrag und FRONTEX standen am 24.09. am Programm des EU-Unterausschusses des Nationalrats. Innenminister Günther Platter erläuterte die aktuellen Entwicklungen des "Prümer Vertrags", der eine Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität vorsieht.

"Die Internationale Organisierte Kriminalität nimmt zu und bedient sich aller technischen Möglichkeiten. Diese Kriminalität und der grenzüberschreitenden Terrorismus sind nur durch verstärkte internationale Zusammenarbeit zu bekämpfen. Der Prümer Vertrag ist ein Instrument, das den Strafverfolgungsbehörden die geeigneten Mittel gibt, um durch verbesserte Möglichkeiten der Zusammenarbeit und einen schnelleren Informationsaustausch international tätige Verbrecher rasch zu überführen beziehungsweise ihre Vorhaben zu vereiteln", sagte Platter.

Der Prümer Vertrag wurde am 27. Mai 2005 von den Benelux-Staaten, Frankreich, Österreich, Spanien und Deutschland unterzeichnet und 2006 durch das österreichische Parlament ratifiziert. Für Österreich und Spanien trat der Vertrag am 1. November 2006 in Kraft, erläuterte der Innenminister. Der Vertrag geht über die nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen mögliche polizeiliche Zusammenarbeit hinaus und eröffnet den Sicherheitsbehörden neue Möglichkeiten zur internationalen polizeilichen Zusammenarbeit. Besonders die operative Arbeit wird wesentlich erleichtert, da so der gegenseitige automatisierte Abruf von DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten (z.B.: Fingerabdruckdaten) und Daten aus den Kfz-Registern möglich geworden ist.

"Der Prümer Vertrag hat uns große und wichtige Erfolge in der Verbrechensbekämpfung beschert", berichtete Platter vor allem von der Praxis des Austausches zwischen Deutschland und Österreich. So wurde kürzlich in Österreich eine vierköpfige Einbrecherbande aufgegriffen und das DNA-Profil der Täter mit der Datenbank in Deutschland und Spanien abgeglichen. Der Datenabgleich zeigte, dass es sich um international agierende Täter handelt, deren Mitglieder europaweit unter verschiedenen Namen tätig waren. Nun gebe es von allen Innenministern der EU die Absichtserklärung, den Prümer Vertrag in das geltende EU-Recht aufzunehmen. "Der Prümer Vertrag ist ein Meilenstein in der internationalen Verbrechensbekämpfung und sollte in den Rechtsbestand der EU übernommen werden. Das bietet sensationelle Möglichkeiten zur Aufklärung. So kann der Datenaustausch innerhalb der gesamten EU funktionieren", betonte Platter.

Ein großes Anliegen ist dem Innenminister der Datenschutz. "Die Datenschutzbestimmungen, die im Prümer Vertrag enthalten sind, werden von der EU übernommen. So wird der Datenschutz auch weiterhin bestmöglich gewährleistet", so Platter. In Österreich wolle man der Exekutive die bestmöglichen Maßnahmen in die Hand geben, den neuen Methoden der internationalen Kriminalität begegnen zu können. "Das Internet kann und darf kein straffreier Raum sein. Hier müssen wir ähnlich agieren können wie beim großen Lauschangriff, allerdings auch mit ähnlichen Spielregeln: also in Abstimmung mit dem Rechtsschutzbeauftragten und Anwendung nur nach richterlicher Anordnung", so der Minister.

In der Ausschusssitzung betonte Platter auch Österreichs Engagement in der seit 2004 geschaffenen Grenzschutzagentur FRONTEX. "Der wichtigste Aufgabenbereich von FRONTEX ist, operative Einsätze der Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen zu unterstützen, zu koordinieren und zu finanzieren. Die Agentur hat dabei an die 30 gemeinsame Operationen im Land- und Seegrenzbereich sowie an Flughäfen koordiniert. Österreich hat sich - aufgrund seiner geografischen Lage - vor allem an Operationen an den Landgrenzen sehr intensiv beteiligt", sagte Platter.

Derzeit sind vier Österreicher bei FRONTEX beschäftigt. "Einer davon als Leiter der Ausbildung, einer in der Risikoanalyse und zwei in der Einsatzabteilung." Die Vorbereitungen für die Aufstellung der Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABITs) sind voll im Laufen. Darüber hinaus hat FRONTEX die Mitgliedstaaten bei der Organisation von elf gemeinsamen Rückführungsoperationen unterstützt, vier dieser Operationen erfolgten unter österreichischer Beteiligung. Zudem wurden in einigen Mitgliedstaaten Partnerschaftsakademien eingerichtet - eine davon in Traiskirchen.

Maier: SPÖ ist Garant für Datenschutz
Platter soll nicht auf das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht auf Datenschutz vergessen
Wien (sk) - "Die SPÖ in der Regierung ist Garant dafür, dass Innenminister Platter bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität nicht über das Ziel hinausschießt und auf das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht auf Datenschutz vergisst", erklärte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Stv. Vorsitzender des Datenschutzrates, Abgeordneter Johann Maier, am 25.09. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Maier betonte, dass Innenminister Platter zeitweilig den Eindruck erwecken würde, dass nur die lückenlose Überwachung aller Staatsbürger der Garant für die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität sei. "Dabei zeigen die Erfolge der Sicherheitsbehörden, dass die bestehenden Möglichkeiten im Prinzip ausreichen und dass nur da und dort noch etwas Feinschliff benötigt wird." Grundsätzlich, so der SPÖ-Datenschützer, sollten erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden, die in Grundrechte eingreifen, nur unter richterlicher Kontrolle erfolgen.

Als Beispiel für die "Kontrollfunktion" der SPÖ nannte Maier den auf seine Initiative beschlossenen Antrag zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, am Montag im EU-Unterausschuss. Darin wird festgehalten, dass der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union die Bestrebungen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Verabschiedung des Datenschutz-Rahmenbeschlusses (Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden) unterstützt.

Darüber hinaus, so Maier abschließend, ersucht der Ausschuss die zuständigen Mitglieder der österreichischen Bundesregierung, sich in den europäischen Gremien dafür einzusetzen, dass dieser Rahmenbeschluss "Datenschutz auf Basis der geltenden Übereinkommen und Rechtsakte unter Berücksichtigung der Vorschläge des Europäischen Parlaments" so rasch wie möglich beschlossen wird.

Lunacek: Keine Verknüpfung von Terrorismus und zivilem Ungehorsam
Grüne sehen Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet
Wien (grüne) - "Weder Innenminister Platter noch Johann Maier (SPÖ) konnten die Gefährdung der Grundrechte durch eine möglicherweise im EU-Beschluss zum Prümer Vertrag gegebene Verknüpfung von Terrorismusbekämpfung mit Aktionen zivilen Ungehorsams vorbehaltlos entkräften", betonte Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, am Ende des EU-Unterausschusses. Auch die datenschutzrechtlichen Befürchtungen der Grünen konnte Minister Platter nicht entkräften, so Lunacek: "Der Austausch von Informationen zu präventiven Zwecken im Zusammenhang mit Fussballspielen und Europäischen Räten unter dem Titel 'Großveranstaltungen' sieht vor, dass Daten über Personen, wenn auch nur 'Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen bei den Veranstaltungen Straftaten begehen', ausgetauscht werden. Dies könnte dazu führen, dass unter dem Deckmantel der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung für AktivistInnen aufgeweicht wird."

Lunacek verwies in diesem Zusammenhang auf die warnenden Aussagen von Verfassungsgerichtshofpräsident Karl Korinek vom vergangenen Samstag, dass es zu wenig Sensibilität für die Gefährdung des Schutzes von Grundrechten gebe. Die Grünen-Abgeordnete kritisierte weiters die Weigerung der ÖVP, den Antrag auf Ausschussfeststellung zur Unterstützung der Datenschutz-Bestrebungen des Europäischen Parlamentes in der Einleitung so zu formulieren, dass eine Zustimmung auch von den Grünen für sinnvoll erachteten Hauptinhalt möglich gewesen wäre.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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"Prümer Vertrag"		erstellt am 25. 09. 07
Platter: Meilenstein in Verbrechensbekämpfung und soll in EU-Recht übernommen werden Prümer Vertrag und FRONTEX Themen beim EU-Unterausschuss im Nationalrat Wien (övp-pk) - Der Prümer Vertrag und FRONTEX standen am 24.09. am Programm des EU-Unterausschusses des Nationalrats. Innenminister Günther Platter erläuterte die aktuellen Entwicklungen des "Prümer Vertrags", der eine Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität vorsieht. "Die Internationale Organisierte Kriminalität nimmt zu und bedient sich aller technischen Möglichkeiten. Diese Kriminalität und der grenzüberschreitenden Terrorismus sind nur durch verstärkte internationale Zusammenarbeit zu bekämpfen. Der Prümer Vertrag ist ein Instrument, das den Strafverfolgungsbehörden die geeigneten Mittel gibt, um durch verbesserte Möglichkeiten der Zusammenarbeit und einen schnelleren Informationsaustausch international tätige Verbrecher rasch zu überführen beziehungsweise ihre Vorhaben zu vereiteln", sagte Platter. Der Prümer Vertrag wurde am 27. Mai 2005 von den Benelux-Staaten, Frankreich, Österreich, Spanien und Deutschland unterzeichnet und 2006 durch das österreichische Parlament ratifiziert. Für Österreich und Spanien trat der Vertrag am 1. November 2006 in Kraft, erläuterte der Innenminister. Der Vertrag geht über die nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen mögliche polizeiliche Zusammenarbeit hinaus und eröffnet den Sicherheitsbehörden neue Möglichkeiten zur internationalen polizeilichen Zusammenarbeit. Besonders die operative Arbeit wird wesentlich erleichtert, da so der gegenseitige automatisierte Abruf von DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten (z.B.: Fingerabdruckdaten) und Daten aus den Kfz-Registern möglich geworden ist. "Der Prümer Vertrag hat uns große und wichtige Erfolge in der Verbrechensbekämpfung beschert", berichtete Platter vor allem von der Praxis des Austausches zwischen Deutschland und Österreich. So wurde kürzlich in Österreich eine vierköpfige Einbrecherbande aufgegriffen und das DNA-Profil der Täter mit der Datenbank in Deutschland und Spanien abgeglichen. Der Datenabgleich zeigte, dass es sich um international agierende Täter handelt, deren Mitglieder europaweit unter verschiedenen Namen tätig waren. Nun gebe es von allen Innenministern der EU die Absichtserklärung, den Prümer Vertrag in das geltende EU-Recht aufzunehmen. "Der Prümer Vertrag ist ein Meilenstein in der internationalen Verbrechensbekämpfung und sollte in den Rechtsbestand der EU übernommen werden. Das bietet sensationelle Möglichkeiten zur Aufklärung. So kann der Datenaustausch innerhalb der gesamten EU funktionieren", betonte Platter. Ein großes Anliegen ist dem Innenminister der Datenschutz. "Die Datenschutzbestimmungen, die im Prümer Vertrag enthalten sind, werden von der EU übernommen. So wird der Datenschutz auch weiterhin bestmöglich gewährleistet", so Platter. In Österreich wolle man der Exekutive die bestmöglichen Maßnahmen in die Hand geben, den neuen Methoden der internationalen Kriminalität begegnen zu können. "Das Internet kann und darf kein straffreier Raum sein. Hier müssen wir ähnlich agieren können wie beim großen Lauschangriff, allerdings auch mit ähnlichen Spielregeln: also in Abstimmung mit dem Rechtsschutzbeauftragten und Anwendung nur nach richterlicher Anordnung", so der Minister. In der Ausschusssitzung betonte Platter auch Österreichs Engagement in der seit 2004 geschaffenen Grenzschutzagentur FRONTEX. "Der wichtigste Aufgabenbereich von FRONTEX ist, operative Einsätze der Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen zu unterstützen, zu koordinieren und zu finanzieren. Die Agentur hat dabei an die 30 gemeinsame Operationen im Land- und Seegrenzbereich sowie an Flughäfen koordiniert. Österreich hat sich - aufgrund seiner geografischen Lage - vor allem an Operationen an den Landgrenzen sehr intensiv beteiligt", sagte Platter. Derzeit sind vier Österreicher bei FRONTEX beschäftigt. "Einer davon als Leiter der Ausbildung, einer in der Risikoanalyse und zwei in der Einsatzabteilung." Die Vorbereitungen für die Aufstellung der Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABITs) sind voll im Laufen. Darüber hinaus hat FRONTEX die Mitgliedstaaten bei der Organisation von elf gemeinsamen Rückführungsoperationen unterstützt, vier dieser Operationen erfolgten unter österreichischer Beteiligung. Zudem wurden in einigen Mitgliedstaaten Partnerschaftsakademien eingerichtet - eine davon in Traiskirchen.

Maier: SPÖ ist Garant für Datenschutz Platter soll nicht auf das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht auf Datenschutz vergessen Wien (sk) - "Die SPÖ in der Regierung ist Garant dafür, dass Innenminister Platter bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität nicht über das Ziel hinausschießt und auf das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht auf Datenschutz vergisst", erklärte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Stv. Vorsitzender des Datenschutzrates, Abgeordneter Johann Maier, am 25.09. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Maier betonte, dass Innenminister Platter zeitweilig den Eindruck erwecken würde, dass nur die lückenlose Überwachung aller Staatsbürger der Garant für die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität sei. "Dabei zeigen die Erfolge der Sicherheitsbehörden, dass die bestehenden Möglichkeiten im Prinzip ausreichen und dass nur da und dort noch etwas Feinschliff benötigt wird." Grundsätzlich, so der SPÖ-Datenschützer, sollten erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden, die in Grundrechte eingreifen, nur unter richterlicher Kontrolle erfolgen. Als Beispiel für die "Kontrollfunktion" der SPÖ nannte Maier den auf seine Initiative beschlossenen Antrag zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, am Montag im EU-Unterausschuss. Darin wird festgehalten, dass der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union die Bestrebungen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Verabschiedung des Datenschutz-Rahmenbeschlusses (Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden) unterstützt. Darüber hinaus, so Maier abschließend, ersucht der Ausschuss die zuständigen Mitglieder der österreichischen Bundesregierung, sich in den europäischen Gremien dafür einzusetzen, dass dieser Rahmenbeschluss "Datenschutz auf Basis der geltenden Übereinkommen und Rechtsakte unter Berücksichtigung der Vorschläge des Europäischen Parlaments" so rasch wie möglich beschlossen wird.

Lunacek: Keine Verknüpfung von Terrorismus und zivilem Ungehorsam Grüne sehen Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet Wien (grüne) - "Weder Innenminister Platter noch Johann Maier (SPÖ) konnten die Gefährdung der Grundrechte durch eine möglicherweise im EU-Beschluss zum Prümer Vertrag gegebene Verknüpfung von Terrorismusbekämpfung mit Aktionen zivilen Ungehorsams vorbehaltlos entkräften", betonte Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, am Ende des EU-Unterausschusses. Auch die datenschutzrechtlichen Befürchtungen der Grünen konnte Minister Platter nicht entkräften, so Lunacek: "Der Austausch von Informationen zu präventiven Zwecken im Zusammenhang mit Fussballspielen und Europäischen Räten unter dem Titel 'Großveranstaltungen' sieht vor, dass Daten über Personen, wenn auch nur 'Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen bei den Veranstaltungen Straftaten begehen', ausgetauscht werden. Dies könnte dazu führen, dass unter dem Deckmantel der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung für AktivistInnen aufgeweicht wird." Lunacek verwies in diesem Zusammenhang auf die warnenden Aussagen von Verfassungsgerichtshofpräsident Karl Korinek vom vergangenen Samstag, dass es zu wenig Sensibilität für die Gefährdung des Schutzes von Grundrechten gebe. Die Grünen-Abgeordnete kritisierte weiters die Weigerung der ÖVP, den Antrag auf Ausschussfeststellung zur Unterstützung der Datenschutz-Bestrebungen des Europäischen Parlamentes in der Einleitung so zu formulieren, dass eine Zustimmung auch von den Grünen für sinnvoll erachteten Hauptinhalt möglich gewesen wäre.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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