Kinderbetreuungsgipfel?		erstellt am 25. 09. 07
LHStv. Dörfler: Kleinkindoffensive des Bundes gescheitert Gefordert wird Kinderbetreuungsgipfel mit Bund und allen Bundesländern - Derzeit geplante Bundesförderung ist realitätsfern Klagenfurt (lpd) - Angesichts des steigenden Unmuts einzelner Bundesländer über die von Bundesministerin Bures und Bundesministerin Kdolsky vorgelegte 15a-Vereinbarung zur Förderung der Kinderbetreuung für die Unter-Dreijährigen forderte LHStv. Gerhard Dörfler am 25.09. einen Kinderbetreuungsgipfel, an dem Vertreter des Bundes sowie aller Bundesländer teilnehmen. Dörfler: "Die Förderung geht an der Realität vorbei. Kärnten kann nur einen ganz kleinen Teil der Bundesförderung lukrieren." Laut Dörfler wird vielmehr Geld für Tagesmütter, Sprachförderung und die zweisprachigen Kindergärten benötigt. Laut Medienberichten sind auch andere Bundesländer mit dem von Bures und Kdolsky vorgelegten Entwurf der 15a-Vereinbarung zur Förderung von Kinderbetreuungsplätzen unzufrieden. Dörfler fordert daher einen Gipfel und eine Änderung der Förderkriterien, damit diese dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. "Eine so wichtige Förderrichtlinie kann nicht vom Wiener Schreibtisch aus verordnet werden, sondern muss gemeinsam mit den Ländern und den Experten festgelegt werden", betonte Dörfler.
Bures: "Absurd, das auf ideologische Gründe zurückzuführen" "Zuversichtlich", dass auch Kärnten beim Ausbau der Kinderbetreuung nicht auf Geld vom Bund verzischtet Wien (sk) - Frauenministerin Doris Bures bezeichnete es am 25.09. in einer Pressekonferenz als "absurd" die Frage der Einbindung der Tagesmütter-Betreuung in die vom Bund geförderten Betreuungsformen auf ideologische Gründe zurückzuführen. "Tagesmütter sind für viele Mütter und Familien die beste Betreuungsform", sagte Bures und strich hervor, dass Tagesmütter hervorragende Arbeit leisten. "Und ich bin auch der Auffassung, dass wir mehr Tagesmütter brauchen." Allerdings gehe es um die Nachhaltigkeit - auch nach drei Jahren soll die vom Bund geleistete Anstoßfinanzierung noch Wirkung zeigen. Das kann aber derzeit nur bei der Infrastruktur der Fall sein. Sollte allerdings die Garantie der Nachhaltigkeit gewährleistet werden und die Kontrollierbarkeit, so sei Bures gesprächsbereit. Bis Donnerstag soll Bundeskanzler und Vizekanzler schriftlich Bericht erstattet werden über den Fortschritt der Verhandlungen mit den Bundesländern über den Ausbau der Betreuungseinrichtungen und die 15a-Vereinbarungen. Die Frauenministerin verwies auf den Beschluss der Bundesregierung, eine auf drei Jahre befristete Anstoßfinanzierung zu leisten. Festgelegter Zweck sei, Infrastruktur zu schaffen, mit der die Betreuungssituation nachhaltig verbessert würde, aber nicht in die Landeskompetenzen einzugreifen. Allerdings: "Drei Jahre, das bedeutet, es gibt ein Ablaufdatum", betonte Bures. Daher auch der Wunsch, in Infrastruktur zu investieren. Denn: "Ein Kindergarten, oder ein Betriebskindergarten, wird nach drei Jahren nicht abgerissen. Die Nachhaltigkeit ist daher gegeben." Auch ist die Unterstellung ideologischer Gründe schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil Tagesmütter von Organisationen wie der Caritas ebenso unterstützt werden, wie etwa der Volkshilfe. Auch sei zu bedenken, dass Tagesmütter von der Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria nicht erfasst werden. Und die vorhandenen Daten aufgrund telefonischer Betragungen aus den Jahren 2003 und 2005 sind unscharfe Momentaufnahmen und werden sogar von den betroffenen Bundesländern angezweifelt. Die Kontrollierbarkeit ist also nicht gegeben. "Die Tagesmütter-Frage ist keine ideologische Frage. Mir ist alles recht, wenn die Kinder gut aufgehoben sind und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird", betonte Bures. Allerdings ist durchaus eine Förderung aus den Bundesmitteln, die für den Ausbau der Betreuungseinrichtungen vorgesehen sind anzudenken, wenn die Punkte Nachhaltigkeit und Kontrollierbarkeit garantiert sind. Ansonsten gilt für Bures: "Ich will nicht Modelle fördern, die nach drei Jahren geschlossen werden, weil die Finanzierung des Bundes ausläuft." Schwerpunkt für unter Dreijährige Die vereinbarte Aufteilung der Bundesförderung sieht so aus, dass jährlich fünf Millionen für die Sprachförderung und 15 Millionen für den Ausbau der Betreuungsplätze und großteils für Kinder unter drei Jahren eingesetzt werden, weil es dort die größten Defizite gibt. Konkret sollen drei Viertel der Gelder für bis Dreijährige und ein Viertel für drei- bis vierjährige Kinder aufgewendet werden. Die Förderhöhe für die einzelnen Bundesländer orientiert sich nach dem Bevölkerungsschlüssel der Kinder unter drei Jahren. "Entscheidend ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität", betonte Bures. Fixzusagen aus den SPÖ-Bundesländern Aus den SPÖ-regierten Bundesländern gebe es bereits Fixzusagen bezüglich der Kofinanzierung der Betreuungseinrichtungen, betonte Bures. Kärnten sei "noch ein bisschen unschlüssig", so Bures. Aber auch hier sei sie sehr zuversichtlich. Bures verwies darauf, dass der Kärntner Landtag Anfang Juli beschlossen habe, der Bund möge die Kindergartenmilliarde wieder einführen. Dann war einer Aussendung von LH Haider zu entnehmen, dass das Geld zu spät kommen würde. Was Bures erstaunlich fand, da Jörg Haider ja in der vorigen Regierung "Gelegenheit genug" hatte, auf den Ausbau der Betreuungseinrichtungen zu drängen. Zuletzt war zu vernehmen, dass Kärnten einen Ausbau nicht nötig hätte. Bures verwies auf die sehr niedrige Frauenerwerbstätigkeit in Kärnten und den sehr niedrigen Level an Betreuungseinrichtungen und meinte: "Wir werden Gespräche führen - ich glaube, kein Bundesland wird Geld liegen lassen Frauen wünschen sich mehr Betreuungsplätze Bures verwies auf eine aktuelle Umfrage des IFES-Instituts, wonach der Wunsch und das Bedürfnis der Eltern nach Kinderbetreuung vordringlich ist. Konkret will jede vierte von 1.000 befragten Frauen in Österreich mehr Kinderbetreuungs- und Krippenplätze. Auch sei die Bereitstellung von Rahmenbedingungen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine wesentliche Basis, für eine gute demografische Entwicklung. Noch kein Ergebnis der verfassungsdienstlichen Prüfung beim Kindergeld Bures erinnerte auf Anfrage daran, dass Familienministerin Kdolsky und sie selbst akkordiert den Verfassungsdienst um eine Prüfung des Kindergelds (Arbeitszeitbegrenzung) ersucht haben, aber noch kein Ergebnis da sei.
Mikl-Leitner: Ohne Tagesmütter keine Zustimmung zu 15a-Vertrag Lassen uns keine Wiener Verhältnisse umhängen St. Pölten (nöi) - Solange sich Ministerin Bures mit Händen und Füßen gegen die Förderung von Tagesmüttern im Rahmen des 15a-Vertrages zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen wehrt, wird es keine Zustimmung seitens des Volkspartei geben. Die Tagesmütter sind aus dem Reigen der niederösterreichischen Kinderbetreuungseinrichtungen nicht wegzudenken und gerade im ländlichen Raum für tausende Eltern die beste Möglichkeit ihre Kleinen optimal betreuen zu lassen. Dass das in das sozialistische Gedankengut nicht passt, weil Tagesmütter eine individuelle Betreuung sind, mag sein. Das kann aber nicht der Grund dafür sein, dass diese wichtige Betreuungsmöglichkeit von Bures ignoriert und boykottiert wird. Es wäre hoch an der Zeit, dass die Frauenministerin endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegt", stellt VP-Familienlandesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner klar. Es könne nicht angehen, dass alle Bundesländer plötzlich sozialistische Wiener Verhältnisse umgehängt bekommen sollen, zumal diese keineswegs nachahmenswert sind. Stichwort: Bis zu 400 Euro Kosten für den Kindergarten.In Niederösterreich werden wir weiter auf ein vielfältiges Betreuungsangebot mit Wahlfreiheit für die Eltern setzen. Und hier sind gerade die Tagesmütter ganz besonders wichtig. Nicht umsonst ist Niederösterreich europaweit führend bei der Anzahl der Tagesmütter. So werden bei uns 5.500 Kinder von 1.500 Tagesmüttern betreut. Wir brauchen und schätzen jede einzelne dieser Tagesmütter und werden sicherlich nicht zulassen, dass sie von den Sozialisten fallen gelassen werden, betont Mikl-Leitner.
Pitzinger-Ryba: Familienbund begrüßt, dass Frauenministerin Bures auch Tagesmütter fördern möchte Selbstverständlich sei die Arbeit von Tagesmüttern nachhaltig angelegt St.Pölten (familienbund) - Sehr erfreut zeigte sich der Familienbund, dass Frauenministerin Bures endlich auch ein Bekenntnis zur wertvollen Arbeit von Tagesmüttern abgegeben hat und diese im Zuge der Kinderbetreuungsoffensive fördern möchte, stellte die Bundesgeschäftsführerin des Österreichischen Familienbundes Alice Pitzinger-Ryba fest. Selbstverständlich sei die Arbeit von Tagesmüttern nachhaltig angelegt und werde auch derzeit schon streng von Tagesmütterverbänden kontrolliert. Gerade die Arbeit von Tagesmüttern und Mobilen Mamis zeichne sich durch eine besondere Kontinuität aus, die aber im Gegensatz zur institutionellen Betreuung, sehr flexibel gestaltet werden kann. Wenn Eltern zum Beispiel mehr Kinder-Betreuungszeiten brauchen, bedarf es nicht eines Gemeinderatsbeschlusses, wie es bei Einrichtungen notwendig ist. Daher sei es unabdingbar, dass auch Tagesmütterverbände verstärkt gefördert werden, da die Nachfrage von Elternseite an Tagesmüttern und "Mobilen Mamis" ständig im Steigen begriffen ist, schloss Pitzinger-Ryba.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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